Der geschlossene Hof II

Sehr gut, Frau Baur! Eine Reform des geschlossenen Hofs ist tatsächlich überfällig. Aus dieser von Ihnen eingeleiteten Diskussion habe ich erfahren, dass es nirgendwo eine so rückständige Regelung zum geschlossenen Hof gibt, wie in Südtirol. Und das in einem Land wie Italien, das ansonsten eine der fortschrittlichsten und egalitärsten Erbrechtsordnungen Europas, ja weltweit hat. Das passt nicht zusammen.
Es ist gut, dass sich nun immer mehr Betroffene, aber auch sonstige Mitbürger mit einem natürlichen Rechtsempfinden, dagegen aussprechen.
Hoffen wir, dass Ihr Beitrag auch von der Landesregierung und vom Landtag gelesen wird und dass diese nun Initiativen in die Wege leiten, damit diese Regelung endlich außer Kraft gesetzt wird.

Ganz meine Meinung! Ein extrem wichtiger Beitrag ist dies. Frage mich überhaupt, wieso es dieses erbärmliche Enterbungsinstrument überhaupt noch gibt. Beim geschlossenen Hof ist Südtirol in den 1960er Jahren stehen geblieben.

Diese Aussage kann so einfach nicht stehen gelassen werden. Wie bereits in der Diskussion zuvor oft erwähnt, würde in Südtirol die Landwirtschaft sterben bzw. sich auf einige wenige Großgrundbesitzer verteilen, wenn man die von ihnen angewandten Erbrechte bei uns durchsetzen würde... es handelt sich nun einmal um Immobilien, ohne Zweifel von hohem Wert, doch praktisch unverkäuflich, einmal durch die 10jährige Bindung welche das aktuelle Recht vorsieht, und zudem eben durch ihren hohen Wert an sich. Glauben sie wirklich ein Mensch kann es sich leisten eine Obstwiese oder einen kompletten Hof für mehrere Millionen Euro zu kaufen (Ganz zu schweigen von den momentan rekordverdächtigen niedrigen Preisen bei den Äpfeln). Liebe Magda Baur. Sie mögen eine entäuschte Weichende gewesen sein und wenn ihre Familie sie schlecht behandelt hat, so tut es mir leid. Aber auch wenn sie eine Wiese in gewisser Größe geerbt hätten, glauben sie wirklich sie hätten Millionen damit verdient. Durch ihre Vorstellungen hätten wir bald Zustände wie in Afrika, wo Konzerne die über das nötige Kleingeld verfügen sämtliches Land kaufen und wieder um geringes Geld verpachten um dann große Profite daraus zu schlagen. Ich möchte wissen wie sich dann die Diskussion hier dann anhören würde.
Ich werde auch bald ein sogenannter Weichender sein. Und ich hätte sogar die Möglichkeit mir gewisse Anteile zu erstreiten, da wir nicht alle Obstwiesen im gschlossenen Hof haben und somit einen Teil "walzend" haben. Doch niemals würde es mir einfallen meinem Bruder durch den Entzug seiner Gründe die Lebensgrundlage zu entziehen. Und ich hoffe ehrlich gesagt, dass er sie schließlich in den Hof integriert und er so zu einer unteilbaren Einheit wird. Den dass ist, meiner Meinung, ein entscheidendes Merkmal für einen Bauernhof.

Ach ohje, es macht vermutlich wenig Sinn mit jemandem zu diskutieren, der in Zorneswut von einem isolierten 6-ha-und-3-Häuser-Fall ausgehend wie wild um sich schlägt, aber ich versuchs halt trotzdem noch ein letztes Mal...

1. "...dieses Relikt aus dem Mittelalter, das in Südtirol in seiner frauenverachtenden, diskriminierenden Ausprägung auf die Spitze getrieben worden ist..." Sie wurden bereits darauf hingewiesen, dass das geltende Landesgesetz nicht zwischen männlichem und weiblichem Erben unterscheidet. Einfach trotzdem zu behaupten, das Höfegestz sei "frauenverachtend" ist eine Falschbehauptung wider besseres Wissen.
2. "Bislang hat der Verfassungsgerichtshof diesen Missstand einfach ignoriert..." Nein, hat er nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat sich sich bereits 1957 zum Höfegesetz geäußert und es für verfassungsgemäß erklärt, siehe hier einschließlich Begründung: http://www.giurcost.org/decisioni/1957/0040s-57.html
3. Mit dem Autonomiekonvent hat die ganze Sache hinten und vorn und absolut und überhaupt und rein gar nichts zu tun. Das Höfegesetz ist ein stinknormales Landesgesetz, das jederzeit vom Landtag geändert werden kann, so sich eine Stimmenmehrheit findet.
4. "Das Motto lautet: Die Südtirol-Autonomie muss reformiert werden, aber wieso weiß niemand so genau." Es kann gut sein, dass Sie nicht so genau wissen, weshalb es einen Autonomie-Konvent braucht und um was sich der kümmern soll. Aber bitte schließen Sie nicht von sich auf andere.

Übrigens stört mich auch der eine oder andere Punkt am Höfegesetz (Stichpunkt: Hofstelle), aber man sollte versuchen, seine Kritikpunkte halbwegs sachlich und halbwegs informiert zu äußern...

Ach ohje, wenn schon, dann schlagen Sie mit Zorneswut wild um sich. Und Sie wollen einfach die Fakten nicht wahrnehmen.
Mag schon sein, dass das LG formal nicht mehr zwischen männlichen und weiblichen Erben unterscheidet, aber schauen Sie mal, wieviele Frauen und wie viele Männer die geschlossenen Höfe übernehmen! Lieber Herr Hofer: Es geht um die praktische Auswirkung eines Gesetzes und nicht um die formalen Bezeichnungen!

Und das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das Sie zitieren, ist doch der beste Beleg dafür, dass der Verfassungsgerichts in der Vergangenheit die Problematik rund um den geschlossenen Hof entweder nicht erfasst oder einfach ignoriert hat. Lesen Sie es mal genau durch.

Dass Sie vom Autonomiekonvent wenig Ahnung haben, nehmen wir gerne zur Kenntnis, aber bitte wischen Sie nicht deshalb berechtigte Kritik in einer herablassenden Art vom Tisch.

Ja klar: Nur Sie sind informiert, Sie wissen es besser... Alles klar... Grüße an den Bauernbund...

Habe soeben in den Nachrichten gehört, dass Herr Tiefenthaler den Landeshaushalt kritisiert hat und noch mehr Geld für die Wirtschaft möchte. Alsodie Landwirtschaft, die er primär vertritt, ist ohnehin fürstlich bedacht worden. Und das sind Steuergelder, die die Arbeitnehmer erwirtschaften.
Er schlägt im Gegenzug vor, bei der Bildung zu sparen. Ein Schelm, wer Böses sich dabei denkt!

Wie schon Frau Baur angemerkt hat: die Mindestkultureinheit kann dem Hofübernehmer gerne bleiben, aber das sind in Südtirol sicherlich nicht 6 ha Obstwiese. Zudem wären die Auszahlungsbeträge neu zu regeln und einem effektiven Marktwert anzunähern.
Dass die Bauernverbände in Italien sehr stark sind und enormen Einfluss auf den politischen Prozess haben, das ist zutreffend. Ob auf dieser Grundlage alles geht und die Grundrechte einfach ausgehebelt werden können, das ist eine andere Frage. In diesem Sinne wäre es tatsächlich angezeigt, wenn sich der Autonomiekonvent mit dieser Frage beschäftigen würde (und sich nicht in überflüssigen Bla-bla ergehen würde).

Argumente zwecklos... Der "geschlossene Hof" ist ein "mittelalterliches Relikt", "frauenverachtend" sowieso, verfassungswidrig ohne Zweifel, anderslautende Urteile des Verfassungsgerichtshofs sind bester Beleg dafür, dass selbiger die Problematik rund "um den geschlossenen Hof entweder nicht erfasst oder einfach ignoriert" hat, das Konstrukt widerspricht genau genommen sogar der "europäischen Grundrechtsordnung", er ermöglicht faktisch eine "Enterbung" und er ist auf jeden Fall im Autonomiekonvent zu behandeln, der sich ansonsten nur mit "überflüssigem Bla-bla" aufhält.

Mich würde es eh nicht wundern, wenn auch in Südtirol aus den rot-roten Kreisen, denen oft die Ultrafeministinnen stammen, bald die Forderung nach 100% Erbschaftssteuer kommt. Dann bekommt keiner nichts alle sind gleich unglücklich und der Staat kann die Höfe 50/50 nach Männlein und Weiblein verteilen. Viel Spaß dann!

Das ist jetzt aber wirklich nur mehr bla-bla, gut für den "Landwirt".