Direkte Demokratie
Erst 2012 geschaffen, könnte sie jetzt schon sanft entschlafen. Am 29. Oktober wird das Europ Parlament über die Zukunft der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) abstimmen
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Argante Brancalion Dom, 10/25/2015 - 18:09

L'abbiamo visto con l'ICE, per porre l'acqua fuori dalle logiche di mercato. A fronte di un immane sforzo sia organizzativo da parte degli attivisti che economico per arrivare a raccogliore il milione e oltre di firme necessarie, le risposte da parte della commissione sempre un po' furbette e svicolanti sono sate deludenti. Dal novembre 2013 si aspetta una risposta chiara che metta l'acqua al riparo dei mercati, risposta che non arriva e forse non arriverà mai. Lo strumento della petizione popolare è uno strumento spuntato che non garantisce nulla. Una mera pressione politica che può facilmente essere ignorata perchè non è supportata da una responsabilità diretta e personale dei membri della Commissione Europea.
In effetti l'Europa culla della Democrazia ha bisogno di qualcosa di più di una semplice Iniziatiav dei Cittadini Europei ma piuttosto di una serie di strumenti di partecipazione alla vita democratica e di influenza sulle decisioni di Bruxelles tra cui quelli suggeriti da Thomas qui sopra non sono certo esaustivi anche se comunque fondamentali.
Si stia comunque certi che la Commissione Europea, e la vicenda TTIP lo dimostra, non ce li regalerà facilmente. La società civile si deve aggregare e chiedere all'unisono regole di democrazia diretta che portino alla certezza della loro presa in considerazione.
C'è poi un altro problema; il Parlamento Europeo è composto da persone elette e non ha nessun potere decisionale, è un organo prettamente di consulenza e convalida. Consiglia cioè la Commissione su quali dovrebbero essere e come dovrebbero essere i proveddimenti che adotterà, e li ratifica niente di più. In sostanza la Commisione composta da persone nominate, quindi non necessariamente elette, fa e disfa ciò che vuole in Europa. Rispetto alle ICE un milione e più di cittadini valgono nulla rispetto i 28 della Commissione.
C'é un assoluto, urgente bisogno di parificare i poteri politici in Europa.

Dom, 10/25/2015 - 18:09 Collegamento permanente
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Martin B. Dom, 10/25/2015 - 21:29

Sinnvolle Überlegungen und Vorschläge. Ohne konkrete Änderungen in diese Richtung, wird die EU weiterhin an Rückhalt and Akzeptanz verlieren zugunsten der Populisten und Schreier oder auch schlimmer. P.S.: Mechanismen wie EVI & EBR täten auch den Staaten gut, z.B. Südtiroler sollten bei wichtigen Staatsgesetzen die Autonomie betreffend eine Möglichkeit zur Stellungnahme haben. Dann müsste noch eine Verkomplexisierung, Zusammenwürfelung, usw. durch Winkeladvokaten verhindert werden, damit die Gesetze auch von jedem interessierten Gebildeten verstanden werden und es wäre viel RICHTIG getan.

Dom, 10/25/2015 - 21:29 Collegamento permanente
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gorgias Lun, 10/26/2015 - 15:26

Wenn man ein bisschen Hirn hat kann man sich auch eine Formulierung ausdenken die nicht gegen TTIP ist, sondern für den Ausbau einer souveränen europäischen Wirtschaftspolitik und die allgemeine Verhinderung diese mit internationalen Abkommen zu gefährden. So eine Petition muss nicht warten bis ein konkretes Abkommen ausgehandelt wurde.

Lun, 10/26/2015 - 15:26 Collegamento permanente
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Wilfried Meraner Lun, 10/26/2015 - 20:20

In risposta a di gorgias

Worauf ich hinaus will: ihre Formulierung ist natürlich das Störende, der Vorschlag selber wäre ja gut.
Haben die anderen, die Ihre Idee nicht schon durchgeführt haben, alle kein Hirn? Wenn das so ist, wie schaut es dann mit Ihnen selber aus, der es auch nicht getan hat?
Im Ernst: solche Entgleisungen sind unangenehm und senken das Niveau.

Lun, 10/26/2015 - 20:20 Collegamento permanente
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gorgias Lun, 10/26/2015 - 22:44

In risposta a di Wilfried Meraner

>Worauf ich hinaus will: ihre Formulierung ist natürlich das Störende,<
Warum stört es Sie persönlich? Fühlen Sie sich direkt angesprochen oder empören Sie sich nur stellvertretend für jene die sich persönlich angesprochen fühlen könnten?

>der Vorschlag selber wäre ja gut. <
für mich ist das Wesentliche.

>Haben die anderen, die Ihre Idee nicht schon durchgeführt haben, alle kein Hirn? <
Zumindest kommen sie nicht darauf es anzuwenden.

>Wenn das so ist, wie schaut es dann mit Ihnen selber aus, der es auch nicht getan hat?<
Ich habe das Hirn auf so eine Idee zu kommen, habe es ja selbst bewießen. Ich habe wahrscheinlich keine Lust mich mit Menschen herumzuschlagen die im Grunde nur gegen etwas sein möchten. Ich will ja nicht nur TTIP verhindern, sondern auch die europäische Einigung vertiefen, damit wir als Kulturraum in einer globalisierten Welt denen auf uns zukommenden Herausfordrungen bestehen können. Aber es gibt immer wieder genug Querschläger, denen das aus was weiss ich welchen Gründen nicht passt. Viele sind nicht bereit kleine realistische Schritte nach vorne zu machen, sondern wollen nur gegen alles sein bis sie eines Tages den Riesenschritt in die perfekte Utopie machen können wo alles passt. Schade nur, dass das nicht realistisch ist. Die anderen die nicht gegen alles sind und alles ablehnen ist das alles Wurst solange sie konsumieren können und sie nicht unmittelbar betroffen sind. Das waren bis jetzt meine Erfahrungen mit meinen Mitmenschen, kann sein dass ich immer nur die falschen erwischt habe.

> Im Ernst: solche Entgleisungen sind unangenehm und senken das Niveau. <
Das Niveau ist eh schon allgemein sehr niedrig. Und außerdem ist es nur arrogant und unsympatisch für jene die sich davon angesprochen fühlen. Aber diese herablassende Überheblichkeit ist meines Erachtens auch berechtigt, wie kann es sein dass diese Personen nicht darauf selbst kommen und mir das so nebenbei beim durchlesen einfällt und jene Gruppe von Personen die so einen Antrag stellt nicht darauf kommt? Phantasielosigkeit? Oder die Angst, wenn man nicht gegen etwas sein kann sondern auch für etwas, dass man dabei scheitern kann, weil man etwas wagt? Nebenbei steht es jedem frei die Idee zu übernehmen. Ich würde dann in diesem Fall natürlich auch die Iniziative unterstützen.

Lun, 10/26/2015 - 22:44 Collegamento permanente