Politica | Protest

Plakat-Aktion gegen Autonomiereform

Der Südtiroler Heimatbund spricht von „einem Verrat“ der Bevölkerung. Die SVP habe in Rom schlecht verhandelt. Auch die Schützen sind nicht erfreut.
SHB-Plakataktion, Autonomiereform
Foto:  SHB
  • Mit einer landesweiten Plakataktion protestiert der Südtiroler Heimatbund (SHB) gegen die Reform des Autonomiestatuts. „Südtiroler verraten! Autonomie verkauft“, lautet die Botschaft auf den Plakaten. „Diese Reform ist kein Fortschritt, sondern eine Rückabwicklung. Was uns als Verbesserung verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Verlust an Selbstbestimmung“, warnt SHB-Obmann Roland Lang.

    Eine erste Analyse der Reform durch den bestätigt dies: „Die völkerrechtliche Absicherung wird durch eine weitgehend wertlose Einvernehmensklausel verdrängt. Der Text ist gegenüber dem Entwurf von 2024 erheblich abgeschwächt“, so Verfassungsrechtler Peter Hilpold laut der Presseaussendung des SHB. Auch Rechtsanwalt Paolo Gobbato erklärt: „Ein neuer Artikel 2, der die Südtirol-Autonomie aufwertet, fehlt vollständig. Im Gegenteil: Die zentrale Rolle des nationalen Interesses bleibt bestehen.“ Der Bund fordert, dass die Reformpläne zurückgenommen werden.

  • Keine Verbesserungen?

    Kürzlich haben auch die Südtiroler Schützen das Autonomie-Paket kritisiert: Die aktuelle Autonomiereform, so der scheidende Landeskommandant Roland Seppi, verfehle zentrale Herausforderungen wie die Klärung der Schulkompetenzen, eine substanzielle Finanzautonomie sowie die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Der neue Kommandant der Schützen heißt Christoph Schmid. Der 45-Jährige wurde am vergangenen Samstag in Bozen mit großer Mehrheit gewählt und gehört zur Kompanie in Neumarkt.