Der gestrige Auszug (22. April) der Opposition aus dem Landtag hat einen bitteren Beigeschmack hinterlassen: Die politischen Gräben scheinen sich weiter zu vertiefen, und der Vorwurf, Landtagspräsident Arnold Schuler sowie das Rechtsamt hätten sich parteiisch verhalten, wiegt schwer. Wie berichtet, war es zum Eklat gekommen, nachdem die Opposition nicht nur eine Diskussion zur Autonomiereform gefordert hatte, sondern auch Abstimmungen über die einzelnen Punkte. Einige dieser Vorschläge – etwa zur Ansässigkeitsklausel – stießen auf heftigen Widerstand innerhalb der Opposition. Landtagspräsident Schuler hatte daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Ergebnis kam, dass zu diesem Zeitpunkt Abstimmungen nicht nur nicht vorgesehen, sondern auch nicht möglich sind. 

Im gestrigen Sonderlandtag entwickelte sich ein regelrechtes Tauziehen: Eine Sitzung folgte auf die nächste, das Landtagspräsidium blieb jedoch bei seiner Haltung. Vor dem demonstrativen Auszug teilten Oppositionsabgeordnete nochmals scharf aus: Schuler und dem Rechtsamt wurde unterstellt, sie hätten parteiisch gehandelt und seien den Anweisungen von Landeshauptmann Arno Kompatscher gefolgt. Schuler wies diese Vorwürfe noch am selben Tag entschieden zurück. Gegenüber SALTO erklärte er, der politische Angriff gegen seine Person sei das eine – die Kritik an den Mitarbeitenden des Rechtsamtes jedoch etwas völlig anderes. „Es tut mir leid, dass ihre Arbeit in ein schlechtes Licht gerückt wird, denn es ist alles andere als ein Gefälligkeitsgutachten“, so Schuler. Das Gutachten sei auf Grundlage der geltenden Gesetzgebung erstellt worden. Bereits am vergangenen Donnerstag sei allen Landtagsabgeordneten mitgeteilt worden, dass im Rahmen des Sonderlandtags keine Abstimmung möglich sei. Da es weiterhin Unklarheiten und unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben habe, sei das Gutachten zur Klärung eingeholt worden. „Es war von Anfang an unwahrscheinlich, dass das Gutachten einen Weg aufzeigt, wie man die Bestimmungen des Autonomiestatuts umgehen kann“, betonte Schuler. Zur weiteren Absicherung sei gestern auch das Landtagspräsidium einberufen worden, das diese Meinung zur Vorgangswiese – mit Ausnahme von Team-K-Abgeordneter Maria Elisabeth Rieder – teilte.