Politica | Autonomie

Kompatscher weicht aus

Wann findet das nächste Treffen mit Ministerpräsidentin Meloni statt und was passiert, wenn die Verhandlungen zur Autonomie scheitern? Ist die Koalition dann am Ende?
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Kompatscher Meloni
Foto:  ASP\Ivo Corrà

  • Diese und weitere Fragen richtete vor Kurzem der Chef des Team K, Paul Köllensperger, im Rahmen der aktuellen Anfrage an Landeshauptmann Arno Kompatscher, in deren Fokus die Bestrebungen der Landesregierung stand, die durch die Verfassungsreform von 1992 verloren gegangenen Kompetenzen wieder zurückzuholen. Wie Köllensperger schreibt, hätte der Textentwurf im vergangenen November finalisiert werden sollen, dann habe der Landeshauptmann von Januar 2025 gesprochen und nun sei es bereits Februar. „Wann ist das nächste Treffen mit Ministerpräsidentin Meloni in Rom geplant?“, will der Team K-Chef wissen und erhält zur Antwort, dass die erwartete Einberufung eines nächsten Treffens, wie von Ministerpräsidentin Meloni zugesagt, derzeit noch nicht erfolgt sei. Offenbar hält man in Rom wenig von irgendwelchen Terminvorgaben, wie dies Senator Meinhard Durnwalder im Rahmen eines Interviews mit SALTO gegenüber erzählte und meinte, dass nicht nur die Uhren in Rom anders laufen, sondern auch der Verhandlungsstil ein anderer sei, nach dem Motto: Die Regierung auf fixe Termine festzunageln, kann man vergessen; sprich: Man tut sich keinen Gefallen, solche „Deadlines“ festzulegen in der Hoffnung, dass sich die andere Seite daran halten möge.

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    Paul Köllensperger: „Bestätigt der Landeshauptmann, dass ein Scheitern der Bemühungen die Beendigung der Regierungskoalition der SVP mit Fratelli d‘Italia zur Folge hätte?“ Foto: Seehauserfoto

    Zum Inhalt selbst sagt Landeshauptmann Kompatscher, dass man bezüglich neuer Zuständigkeiten vorgeschlagen habe, den Bereich des Umweltschutzes und des Ökosystems in die primären Zuständigkeiten aufzunehmen, da diese Bereiche erst mit der Reform von 2001 in die Verfassung aufgenommen wurden und einige der Zuständigkeiten, wie den Landschaftsschutz und die Urbanistik, eingeschränkt haben. Weiters teilt der Landeshauptmann mit, dass im Text des Verfassungsgesetzentwurfs die im Autonomiestatut festgelegten Grenzen der primären Gesetzgebungsbefugnis an jene der Verfassung angepasst werden. „Zudem werden einzelne Sachgebiete klarer definiert bzw. von der sekundären in die primäre Gesetzgebungsbefugnis überführt, wie beispielsweise der Handel, und zwar in Bezug auf jene Zuständigkeiten, die durch die Urteile des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt wurden“, so Kompatscher. Was die Forderungen von Alessandro Urzì, Präsident der Sechser-Kommission, betrifft, der ebenfalls mit am Verhandlungstisch zur Autonomiereform sitzt, gibt sich der Landeshauptmann allerdings bedeckt. Wie berichtet, hat Urzì mehrere Vorschläge auf den Tisch gelegt. So beispielsweise, dass künftig eine einjährige Ansässigkeit ausreichen soll, um bei den Gemeinderatswahlen wählen zu dürfen; die Möglichkeit, einen Gemeindereferenten der italienischen Sprachgruppe in den Ausschuss zu berufen, auch wenn dieser der einzige Gewählte im Gemeinderat ist. Weiters, dass der Anteil der Sprachgruppen in der Landesregierung künftig dem Verhältnis der Sprachgruppenerhebung entsprechen soll. Zudem fordert der Präsident der Sechser-Kommission die fixe Nominierung eines Südtiroler Staatsrates italienischer Muttersprache. 

     

    „Es gibt derzeit keinen Anlass, an diesem Versprechen der Ministerpräsidentin Meloni sowie an ihrer Zusage, den nunmehr vorliegenden Text nach den abschließenden politischen Verhandlungen dem Ministerrat vorlegen zu wollen, Zweifel zu hegen.“

     

    Laut Kompatscher gehe es zunächst um eine abschließende positive Bewertung der bereits im Oktober 2023 vorgestellten und in der Technischen Arbeitsgruppe vertieften Vorschläge. „Nachfolgend, so wurde es bereits mehrfach signalisiert, besteht durchaus eine Bereitschaft, weitere dem autonomen Status unseres Landes zuträgliche Vorschläge, die im Laufe der Verhandlungsrunden neu eingebracht wurden, zu diskutieren“, erklärt der Landeshauptmann. Unbeantwortet lässt Kompatscher die Frage, ob ein Scheitern der Bemühungen die Beendigung der Regierungskoalition der SVP mit Fratelli d'Italia zur Folge hätte. Der Deal lautete nämlich: Wiederherstellung der Autonomie im Gegenzug für eine Regierungsbeteiligung von Lega und Fratelli d'Italia. Der Landeshauptmann erklärt lediglich das, was man ohnehin bereits weiß und dass er offenbar vollstes Vertrauen in die Ministerpräsidentin hat, wenn er schreibt: „Noch einmal zur Erinnerung: Ausgangspunkt für die angestrebte Reform ist die offizielle Erklärung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Rahmen ihrer Regierungserklärung am 25. Oktober 2022, die Autonomiestandards, die 1992 zur Streitbeendigungserklärung vor den Vereinten Nationen geführt haben, wiederherzustellen. Es gibt derzeit keinen Anlass, an diesem Versprechen der Ministerpräsidentin Meloni sowie an ihrer Zusage, den nunmehr vorliegenden Text nach den abschließenden politischen Verhandlungen dem Ministerrat vorlegen zu wollen, Zweifel zu hegen.“

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Hartmuth Staffler Lun, 02/17/2025 - 12:58

Kurios ist auch, dass der naive österreichische Interimskanzler Schallenberg, offenbar falsch informiert von LH Kompatscher, nach seinem Treffen mit der Meloni erklärt hat, dass es bei der Autonomiereform Forschritte gebe.

Lun, 02/17/2025 - 12:58 Collegamento permanente
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Konny Lun, 02/17/2025 - 14:42

Ich danke dem Vize-Präsident der USA, Mr. JD Vance, für seine 5 Minuten vor Zwölf - Rede in München. Dieses Europa kann sich von der idiologischen Vergangenheit nicht trennen, und jedes Mittel ist gut genug die jeweils eigene Bevölkerung zu spalten, ja sogar die Regeln der Demokratie werden nach guttünchen neu interpretiert, nur um an der Macht zu bleiben ohne Rücksicht auf Verluste. Ich habe zum "Tag des Mittelmeerraumes" eine Note verfasst, und dies wird sich auf das ganze restliche Europa übertragen wenn hier kein Einhalt geboten wird, und die Denkweisen dieser Personen für immer abgestellt werden. Wir haben vor kurzen, den vor 500 Jahren begonnenen "Bauernkriege" in Europa gedacht, und ich wage zu sagen dass diese fürchterlichen Jahre nur der Schatten ist von dem was diesen Völkern des heutigen West - Europa bevorsteht, wenn wir diese Fa-Ideologien nicht klar benennen und ohne falsche Bescheidenheit zuweisen um auch danach zu handeln. Einige der Lesenden werden sich Fragen was hat das mit Südtirol zu tun - , wir sind genau da mittendrin!

Lun, 02/17/2025 - 14:42 Collegamento permanente
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Günther Stocker Lun, 02/17/2025 - 16:06

Kompatscher = ohne Verlass und ohne Einfluss!
Eine traurige Geschichte!!

Kompatscher tritt nicht zurück, er hofft ja noch immer auf ein Wunder, damit er in die Geschichtsbücher noch irgendwie eingeht als Wunderwuzzi!

Lun, 02/17/2025 - 16:06 Collegamento permanente
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Salto User
Cicero Lun, 02/17/2025 - 17:06

Leider erweist sich LH Kompatscher in den Verhandlungen mit Rom als "zu ringe" wie man auf gut Südtirolerisch gern sagt, ein Leichtgewicht im Hochdeutschen.

Ich unterstelle ihm wirklich die besten Absichten, nur war sein Vorhaben sich mehr Zuständigkeiten im Gegenzug für eine Regierungsbeteiligung der Postfaschisten rausverhandeln zu können, von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Als Folge davon muss man nun einen in der LR einen Hr. Galateo, der ungeniert bei Aufmärschen neben Leuten von Casa Pound flaniert, und einen Hr. Bianchi, der in Leifers einen knallharten anti-deutsch Wahlkampf geführt hat, mittragen. Vom ewigen Südtirol Freund Urzì in der 6er Kommission mag ich gar nicht schreiben...

Lun, 02/17/2025 - 17:06 Collegamento permanente
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Günther Alois … Mar, 02/18/2025 - 08:55

KOMPATSCHER in Sachen Autonomie Wiederherstellung der Kompetenzen von 1992, 100 % vor den letzten LW versprochen ( bis Ende Juni 2024)5% Heimbringen und Rom und die " fratelli und casa pound" lachen sie aus!SVP DUMMHEIT!

Mar, 02/18/2025 - 08:55 Collegamento permanente
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Günther Alois … Mar, 02/18/2025 - 08:55

KOMPATSCHER in Sachen Autonomie Wiederherstellung der Kompetenzen von 1992, 100 % vor den letzten LW versprochen ( bis Ende Juni 2024)5% Heimbringen und Rom und die " fratelli und casa pound" lachen sie aus!SVP DUMMHEIT!

Mar, 02/18/2025 - 08:55 Collegamento permanente
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Günther Alois … Mar, 02/18/2025 - 08:55

KOMPATSCHER in Sachen Autonomie Wiederherstellung der Kompetenzen von 1992, 100 % vor den letzten LW versprochen ( bis Ende Juni 2024)5% Heimbringen und Rom und die " fratelli und casa pound" lachen sie aus!SVP DUMMHEIT!

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Günther Alois … Mar, 02/18/2025 - 08:55

KOMPATSCHER in Sachen Autonomie Wiederherstellung der Kompetenzen von 1992, 100 % vor den letzten LW versprochen ( bis Ende Juni 2024)5% Heimbringen und Rom und die " fratelli und casa pound" lachen sie aus!SVP DUMMHEIT!

Mar, 02/18/2025 - 08:55 Collegamento permanente
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Günther Alois … Mar, 02/18/2025 - 08:55

KOMPATSCHER in Sachen Autonomie Wiederherstellung der Kompetenzen von 1992, 100 % vor den letzten LW versprochen ( bis Ende Juni 2024)5% Heimbringen und Rom und die " fratelli und casa pound" lachen sie aus!SVP DUMMHEIT!

Mar, 02/18/2025 - 08:55 Collegamento permanente
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Salto User
Günther Alois … Mar, 02/18/2025 - 08:55

KOMPATSCHER in Sachen Autonomie Wiederherstellung der Kompetenzen von 1992, 100 % vor den letzten LW versprochen ( bis Ende Juni 2024)5% Heimbringen und Rom und die " fratelli und casa pound" lachen sie aus!SVP DUMMHEIT!

Mar, 02/18/2025 - 08:55 Collegamento permanente
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Salto User
nobody Mar, 02/18/2025 - 20:41

Der Pakt mit den Fratelli war schon eine Watschn für viele SVP-Wähler (scheint der Partei nicht wirklich bewusst zu sein; die Parteigeschichte wird tunlichst ausgeklammert). Kompatscher führt nur aus, was die Landesleitung vorgibt. Einen Rücktritt erwarte ich mir nicht, dafür ist der Sessel viel zu klebrig. Bleibt noch abzuwarten, was die Garantie wert ist.

Mar, 02/18/2025 - 20:41 Collegamento permanente