Raumordnung
In dieser Woche stimmt der Landtag über die Änderungen am Landesgesetz „Raum und Landschaft“ ab. Gelegenheit für die Landesregierung, Stellung zu beziehen.
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Salto User
Manfred Gasser Gio, 05/11/2023 - 14:37

Eine Frage, brauche ich jetzt zum Bauen auch schon einen Anwalt. der mich durch den Dschungel der verschiedenen Gesetze führt, und vielleicht sogar noch was rausholt, was laut Gesetz so vielleicht gar nicht gedacht war?
Oder einfacher, um bei Herrn Zagler zu bleiben: Kann das Gesetz nur "richtig" nutzen, wer das Kleingeld, und den Mechaniker hat, um einen FIAT 500 zu einem Mercedes umzubauen?

Gio, 05/11/2023 - 14:37 Collegamento permanente
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Herta Abram Gio, 05/11/2023 - 16:00

Ich glaub nicht, dass sich Riccardo Dello Sbarba, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, u a , zum Spass so kritisch geäußert haben und nicht verstehen, um was es auch bei diesem Raumordnungsgesetz gehen sollte: Klimaplan 2030/40

Gio, 05/11/2023 - 16:00 Collegamento permanente
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Lukas Abram Gio, 05/11/2023 - 17:28

Eigentlich wollt ichs nicht kommentieren, aber kanns nicht lassen. Der Reihe nach:
Dass das ganze so komplex ist, liegt nicht an der Materie selbst, sondern daran, dass niemand einen Plan hat, was man damit will.
Natürlich gibt es Schwierigkleiten bei der Interpretation, weil das Gesetz schlecht geschrieben ist.
Ein Großteil der Artikel, welche heute in der Aula diskutiert werden, ist nicht technischer (die gibt es auch und die sind in Ordnung) sondern inhaltlicher Natur.
Zur Streichung des Termins zur Vorlage des Gemeindenentwicklungskonzepts: Ja er ist inzwischen verstrichen, weil 5 Jahre lang niemand was getan hat. Heißt das, wenn niemand sich an eine Abmachung hält, gilt sie nicht mehr? Und dann die Ursache auf die schwierigen Verhandlungen mit den Freiberuflern schieben... Zahlt's halt ordentlich, dann machen wirs auch gern.
Wir müssen immer noch mit Teilen des alten Gesetzes arbeiten. Alle Planunterlagen wie Bauleitpläne und Durchführungspläne sind ja noch nach altem Gesetz erstellt. Deswegen wär ein bindender Termin ja so wichtig. Der Artikel 103 (Übergangsbestimmungen) hat inzwischen 24 Absätze!
Es kommt immer das Argument man habe Raumordnung und Landschaftsschutz zusammengeführt. Nebenbei wird am Landschatfsleitbild rumgebastelt, wo die größten Peinlichkeiten geparkt werden, damit sie nicht im Landtag diskutiert werden müssen (ausführlich hier: https://www.salto.bz/de/article/07022023/ihr-macht-es-nur-schlimmer)
Und die Oberfrechheit ist, dass jetzt das Gesetz von 1998 rausgezogen wird, um zu zeigen, dass es Verbesserungen gibt. Ja no na! Wozu haben wir denn ein neues bekommen?
Und so weiter und so weiter...
Übrigends, ich komme in der aktuellen Fassung auf 238 Fußnoten für rechtskräftige Änderungen von Artikeln. Bitte nachzählen hier: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/212899/landesgesetz_vom_10_jul…-

Gio, 05/11/2023 - 17:28 Collegamento permanente