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„Unser Trinkwasser ist zu günstig“

Wasserabkommen von Provinz und nationaler Aufsichtsbehörde: Landeshauptmann Kompatscher kündigt Anpassungen an die Trockenheit an, um in Zukunft resilient zu sein.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der staatlichen Aufsichtsbehörde für Energie, Versorgungsnetze und Umwelt (Arera), Stefano Besseghini, haben heute (24. Februar) im Beisein von Umweltlandesrat Giuliano Vettorato ein Einvernehmensprotokoll zur Trinkwasserversorgung unterzeichnet. Damit gaben sie den Startschuss für die von Artikel 13 des Autonomiestatuts vorgesehene Zusammenarbeit.
 
 
Dieser Artikel 13 war 2017 mit dem Staatsgesetz Nr. 205 geändert worden. Vorgesehen ist nun, dass die Länder Südtirol und Trentino in Wassersystembelangen vorab zu den Arera-Maßnahmen angehört werden, wenn diese öffentliche Versorgungsunternehmen betreffen, die im jeweiligen Land tätig sind. Wie diese Konsultationen ablaufen, wird in dem heute unterzeichneten Abkommen festgelegt. Die Unterzeichnung fand oberhalb des Bozner Friedhofes im Wasserspeicher Pfarrhof statt. Der Speicher ist im Felsen eingebaut und mit 5.000 Kubikmetern Fassungsvermögen der zweitgrößte von neun Speichern, die die Stadt mit Trinkwasser versorgen.
„Es war mir ein Anliegen, dass die Unterzeichnung in Bozen stattfindet, und zwar an einem für Südtirols Wassersystem symbolischen Ort, um die Besonderheit der Autonomie unseres Landes zu unterstreichen. Garant für diese Besonderheit ist das Autonomiestatut, dessen Umsetzung sich manchmal komplex gestaltet“, so Kompatscher.
 

Der Wert des Wassers

 
Im Gespräch mit den lokalen Medienvertreter*innen war auch die anhaltende Trockenheit in Italien Thema. Der heurige Winter ist wie der vorherige durch Schneemangel in den Alpen gekennzeichnet. Nach Angaben der nationalen Beobachtungsstelle für Wasserressourcen ANBI liegt der gesamte Durchfluss des Pos unter dem des Vorjahres. Die zu erwartende Wasserknappheit in den Sommermonaten sei laut Kompatscher zwar nicht direkt Inhalt des Einvernehmensprotokolls, dennoch sei es die Zielsetzung der Vereinbarung, die Infrastruktur der Trinkwasserversorgung angesichts des Klimawandels resilienter zu machen.
 
 
„Damit hängt eine Infrastruktur zusammen, die Verluste vermeidet und die Speicherung potenziert. Die schrittweise Erhöhung der Trinkwassertarife der letzten Jahre dient der Kostenwahrheit, um genaue diese Investitionen zu finanzieren. Wir haben in Südtirol sehr günstiges Trinkwasser mit Mineralwasserqualität. Ich erlaube mir tatsächlich etwas Unpopuläres zu sagen, unser Trinkwasser ist zu günstig. Wir brauchen jetzt Investitionen, um unsere Infrastruktur angesichts des Klimawandels auszubauen und resilienter zu werden. Deswegen ist es gut und richtig, dem Wasser einen Preis zu geben – auch um dem Wasser einen Wert zu geben“, so Kompatscher.
Das bestätigt Arera-Präsident Besseghini. Das Einvernehmensprotokoll liefere außerdem die Grundlage, um nationale oder europäische Finanzmittel für diese Investitionen in die Infrastruktur zu erhalten. Darüber hinaus stelle die Wasserknappheit auch für die Wirtschaft eine Herausforderung dar, etwa für die Landwirtschaft oder Industrie, so Kompatscher. Erste Priorität bleibe aber, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Bereitstellung des Trinkwassers.
 

Die Vereinbarung

 
Das heute unterzeichnete Einvernehmensprotokoll sieht für das Land Südtirol eine Frist von 40 Tagen für etwaige Stellungnahmen zu südtirolrelevanten Arera-Maßnahmen vor. Unbeschadet der Möglichkeit, an der ersten, allen Regionen offenstehenden Konsultationsphase teilzunehmen, wird Südtirol eine Frist von 40 Tagen zugestanden, um sich zur Vereinbarkeit der Arera-Maßnahmen mit dem Autonomiestatut zu äußern.
Sollten die Einwände des Landes nicht unmittelbar als annehmbar erachtet werden, sieht die Vereinbarung vor, dass die Aufsichtsbehörde eine Arbeitsgruppe aus Vertretenden und Fachleuten beider Seiten mit der Prüfung der Einwände und der Lösungsfindung betraut. Diese Arbeitsgruppe kann von beiden Seiten einberufen werden, auch um die Anwendung des Protokolls zu überwachen.
 
 
Landesrat Giuliano Vettorato erinnert daran, dass die Verhandlungen zum Teil von unterschiedlichen Vorstellungen geprägt waren, aber mit der heutigen Unterzeichnung des Einvernehmensprotokolls einen erfolgreichen Abschluss gefunden hätten: „Wir haben heute eine wichtige Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung besiegelt, in der Hoffnung auf eine größere Sensibilität der Aufsichtsbehörde gegenüber den Besonderheiten unserer Autonomie.“ Auch hoffe man, dass die Klagen vor dem Verfassungsgericht in Zukunft deutlich abnehmen werden. „Wir wollen das System erneuern und die Eckpfeiler, die es kennzeichnen, stärken: Dazu gehören die kleinen Betreibenden, die hohe Effizienz der Anlagen und die soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Wasserwirtschaft in unserem Land.“