Landtag
Die Grünen feiern die Verabschiedung ihres Gesetzesentwurfs als Erfolg. Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie kritisiert die weiter bestehenden Hürden.
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Brigitte Foppa Dom, 05/14/2023 - 16:20

In risposta a di Günther Alois …

Geehrter Herr Raffeiner,
Wie kommen Sie zu so einer Behauptung? Meine Arbeit am Gesetz zur direkten Demokratie begann 2013. Mit Magdalena Amhof habe ich 2018 das erste Gesetz zur direkten Demokratie geschrieben; dann habe ich 2020 die Novelle eingereicht, die jetzt verabschiedet wurde. Da war niemand vor mir da. Sie können gerne bei den Kollegen des Team K nachfragen, die werden Ihnen das bestätigen.

Dom, 05/14/2023 - 16:20 Collegamento permanente
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△rtim post Sab, 05/13/2023 - 11:43

Direkte Demokratie ist offenbar sehr gefährlich. Ansonsten versteht man hier tatsächlich nicht diese künstlichen Hürden und Erschwernisse.
Denn wenn man seine Steuererklärung u.a.m. - seit sehr vielen Jahren - verpflichtend nur noch mehr digital machen kann, sollte dies doch noch für eine Unterschriftensammlung möglich sein. Wozu hat es sonst SPID, CIE?
Gerichte, Verwaltungen senden ihrerseits selbst ja mittlerweile Amtsakte mit digitaler Unterschrift.

Sab, 05/13/2023 - 11:43 Collegamento permanente
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Johannes Engl Sab, 05/13/2023 - 18:36

Die Bürger*innen üssen in 10 Tagen! die 300 Unterschriften sammeln. Einfach lächerlich, die Schikane No. 2.
Wenn man bedenkt dass der Landtag viele Jahre braucht, um teilweise nicht funktionierende Gesetze (Raumordnung) zu verabschieden...

Sab, 05/13/2023 - 18:36 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Dom, 05/14/2023 - 18:14

In risposta a di Johannes Engl

Beim "REGIEREN" lassen sich die durch die Wahlen, seit Magnago in den Mittelalterlichen-Adelsstand aufgestiegenen / abgewanderten Damen und Herren, vom Volk nichts mehr sagen.
Das beweist die Angst vor Volksbegehren und die von der SVP lächerlich gemachten Untersuchungs-Komissionen des Landtages.
Bei denen zählt die Stimme nach Mandaten der einzelnen Parteien.
Vom Komissions-Mitglied Baumgartner von der SVP, wurde auch der dicke MILKON-GASTROFRESH-Skandal, zum Schaden von damals über 4.000 Mitgliedern versenkt!

Dom, 05/14/2023 - 18:14 Collegamento permanente