Debatte
Sonntägliche Überlegungen von Kammerabgeordnetem Florian Kronbichler zur Autonomie.
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Martin Daniel Dom, 12/07/2014 - 13:20

Fürwahr, die überzogenen Forderungen schaden unserem Land, in Rom wie in Wien. Sagte ja auch der Fraktionssprecher Alfreider ("...würden uns ins Gesicht spucken..") Allerdings könnte eine Vertretung im Verfassungsgericht für Südtirol durchaus Positives bewirken, ganz im Unterschied zu jener politischen Vertretung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Herr Senator tritt mal als Verteidiger der öffentlichen Hand (siehe salto-Berichte zu Gemeinde Meran), mal als Gegenpartei derselben auf, da ist eine Lebensgefährtin als zuständige Richterin doch mindestens vom Image der absoluten Unparteilichkeit her bedenklich. Deren Nomininierung in der Quote der Zentralregierung war ja selbst ein kühn-genialer Streich, der nicht zwingend dem transparentesten aller Verfahren entsprungen zu sein scheint. Der SVP ist zu empfehlen, auch ihre vermeintlich besten "außenpolitischen" Unterhändler nicht zu mächtig zu werden lassen, diese Verquickung von Legislative [Senat], Exekutive [Öff.Verwaltung, Beziehung zur Regierung] und Judikative [Verwaltungsgericht, VfGH?] kann der Demokratie und damit auch der Autonomie Südtirols letztlich schaden. Daher: Sitz im VfGH, ja bitte - aber vielleicht entsendet die Landespolitik ja mal einen Verteter aus ganz anderen Kreisen...

Dom, 12/07/2014 - 13:20 Collegamento permanente