Gewaltentrennung
Was wir zur Zeit in Südtirol erleben, ist nicht nur coronabedingt, nicht nur eigenartig, sondern ganz typisch für eine Entgleisung der Macht.
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Salto User
Manfred Gasser Dom, 07/05/2020 - 18:32

Sie haben hier viel Wahres geschrieben, aber der "normale" Durchschnittsbürger spürt diese Schlingel nicht, oder besser noch nicht. Es geht uns einfach zu gut, um wegen solcher "Kleinigkeiten" auf die Straße zu gehen, und damit den Platz am Futtertrog zu riskieren.

Dom, 07/05/2020 - 18:32 Collegamento permanente
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gorgias Dom, 07/05/2020 - 19:50

Ich finde das Bild der Schlinge nicht gelungen. Wer einmal die Schlinge um den Hals hat, der ist weiniger frei und büßt Optionen ein. Diese Schlinge klingt schon fast nach Abschaffung des Wahlrechts.

Doch obwohl diese Entwicklungen nicht zu befürworten sind, sind sie auf keinem Fall irreversibel, zumindest was die Istitutionen angeht.

Auch ist der Begriff Scheindemokratie sachlich falsch. Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden und das Volk hat entschieden. Das soll niemand daran hindern die aktuelle Politik zu kritisieren. Aber sollte man sich zweimal überlegen, ob man versuchen will diese demokratisch zu delegitimieren.

Der Ausspruch "Wir sind das Volk" hinterläßt einen Beigeschmack. Denn er wurde nicht nur zur Wendezeit verwendet, sondern auch wieder von PEGIDA aufgenommen und jenen die Merkel als Diktatorin defamieren.

Wo man zustimmen kann ist, dass man sich nicht einlullen lassen soll und für die "schnelle Hilfe" Transparenz aufzugeben soll. Denn Prinzipien wie Transparenz sind kein Selbstzweck, sondern haben Einfluß auf die Qualität des politischen Systems.

Dom, 07/05/2020 - 19:50 Collegamento permanente
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Franz Linter Dom, 07/05/2020 - 21:08

In risposta a di gorgias

"Auch ist der Begriff Scheindemokratie sachlich falsch."

Ich finde den Begriff Scheindemokratie bei uns mehr als gerechtfertigt.

Zur Demokratie gehören nicht nur freie Wahlen, sondern die Gewaltenteilung (auf die der Autor eingeht) und Meinungs-, Presse-, und Rundfunkfreiheit. (aus Wikipedia).

Dom, 07/05/2020 - 21:08 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Dom, 07/05/2020 - 22:34

In risposta a di gorgias

Sehr theoretisch, und praktisch leider schon lange nicht mehr Realität, weder in unserem Land, noch in den meisten anderen parlamentarischen Demokratien, es regieren die Finanz- oder andere lobbys. Mit viel Geduld und noch mehr Geld vielleicht noch der Verfassungsgerichtshof, aber auch der kann nichts mehr machen, wenn die Verfassung vorher mit 2/3 Mehrheit "angepasst" wird, was in verschiedenen parlamentarischen Demokratien auch schon passiert ist. Natürlich können Sie jetzt argumentieren, ja wenn 2/3 der gewählten Volksvertreter so entscheiden, ist es doch der Wille des Volkes, und vielleicht haben Sie damit sogar Recht, das macht es aber nicht besser.

Dom, 07/05/2020 - 22:34 Collegamento permanente
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Sebastian Felderer Lun, 07/06/2020 - 19:27

Weil ich meinen Beitrag mit "Amen" beendet habe, schließe ich dort an und teile mit, dass ich auch über 10 Jahre Ministrant war. Ich aber im Dienste der Kirche, mit Rauchfass und Klingel. Auf salto findet man Ministranten der Partei, zuhauf. "Ite, missa est".

Lun, 07/06/2020 - 19:27 Collegamento permanente
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gorgias Mar, 07/07/2020 - 12:49

>aber wenn in Detailfragen keine Partei die inhaltliche Konfrontation mit dem "Mainstream" riskiert aus Angst vor medialer Hinrichtung, dann sehe ich eine gewisse Berechtigung<

Aber das hatten wir gerade in Südtirol, wo die Opposition geschlossen den parlamentarischen Betrieb lahmlegt.

Mar, 07/07/2020 - 12:49 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Mar, 07/07/2020 - 19:36

Also legen wir fest. Wir essen im Ahrntal eine Pizza und trinken ein Bier. Wenn alle Gemeinden ausser Bozen, Meran, Leifers, Eppan(habe ich noch was vergessen?) SVP regiert werden, und die SVP landesweit über 40% bleibt, zahle ich, ansonsten lasse ich mich einladen.

Mar, 07/07/2020 - 19:36 Collegamento permanente
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G. P. Mar, 07/07/2020 - 21:43

Leider sind wir schon lange kein waches Völkchen mehr. Wir sind eingelullt und träge und suhlen uns in unserer Selbstzufriedenheit.
Die meisten Leute würden wahrscheinlich auch rückwärts laufen, wenn die Landesregierung das anordnen würde.

Mar, 07/07/2020 - 21:43 Collegamento permanente
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Salto User
Anonymous (non verificato) Ven, 07/17/2020 - 19:23

Der Vergleich von 1989 in der Ostzone mit den Zeiten von heute hinkt meines Erachtens. Die führende Rolle der SED wurde gestützt durch einen absoluten Polizeistaat, dem jedes Mittel recht war, politische Feinde zu brechen, auch nach dem Amtsantritt Gorbatschows. Die „alte Garde“ war unbelehrbar, und nur klugen Köpfen in Dresden und Leipzig in den ersten Oktobertagen 89 war es zu verdanken, dass kein Blut vergossen wurde und „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“ von 70.000 Mutigen den ersten Dominostein bildeten, der diesen Unrechtsstaat von der Landkarte verschwinden ließ – nichts von alledem war Wochen vorher abzusehen. Deshalb wird „Pegida“ heute politisch nur ausgeschlachtet; ich kenne niemanden, der unvoreingenommen und ohne ZDF-Satire mit den Menschen gesprochen hat, die mitgegangen sind – ich meine damit nicht die herbeigekarrten Unruhestifter der politischen Lager. Zwar ist in der EU (nicht Europa) ein zentralistisches System am Werk, gestützt von Kommissionen, die nicht gewählt sind, die hinter geschlossenen Türen jene Töpfe rühren, an denen alle so sehr interessiert sind. Aber ein Unrechtsstaat sehe ich trotz aller Bedenken nicht. Die politischen Manöver sind nur Nebelkerzen, über die es nicht zu berichten lohnt, außer, wenn es um Prämien und anderweitige Ablenkungen geht; darin ist die Medienwelt besser als das zentrale Parteiorgan „Neues Deutschland“ von damals, das dank des dünnen Papiers nicht einmal zum Hintern abwischen taugte.

Ven, 07/17/2020 - 19:23 Collegamento permanente