"Die Südtiroler Volkspartei stellt in den meisten Südtiroler Gemeinden den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Es ist eine natürliche, legitime Zielsetzung der SVP, einen möglichst breiten Konsens bei der Bürgerschaft zu erzielen. Die SVP strebt die Beibehaltung der bisherigen Stärke und möglichst einen Ausbau ihrer Vertretung an", steht unter Punkt 8 des Dokumentes, in dem die Richtlinien hinsichtlich der kommenden Gemeinderatswahlen festgehalten sind, die am 4. Mai 2025 stattfinden werden. Demut klingt anders – vielmehr gleicht dieser Passus einer Kampfansage an die anderen Parteien und Bürgerlisten. Strategisch kluge Regeln sollen dabei die Vorherrschaft der SVP in den Gemeinden sichern und – wo möglich – sogar ausbauen. Dabei wollte man offenbar verhindern, dass sich Fehler der Vergangenheit wiederholen und sich die SVP sozusagen selbst ein Bein stellt.
... nur 1 Kandidat für das…
... nur 1 Kandidat für das Bürgermeister-Amt???, will die SVP die bereits sehr niedrige Wahlbeteiligung + das „leidige DORF-KAISER-TUM noch mehr fördern?“
Es ist eigentlich ein…
Es ist eigentlich ein demokratiepoliischer Skandal des politischen Systems, konkret hier aber auch der anderen Listen und Vertreterinnen im Lande, die so etwas zulassen.
Mag sein. Einfacher Gemeinderat, besonders in der Opposition, ist finanziell bekanntlich ja nicht sehr lukrativ.
Demokratiepolitisch stellt sich aufgrund der schwindenden Wahlbeteiligung aber doch längst die Frage der Akzeptanz. Es gilt im Gemeinwohlinteresse doch Verantwortung zu tragen oder zumindestens zu fragen: Wie kann Demokratie konkret wieder zum Ursprung ihrer selbst – zu den Bürgerinnen, Bürgern – gebracht werden, um sich zu erneuern und die inneren und äußeren Angriffe auf sie abzuwehren?
Wie verhalten wir uns aufgrund der Realität in zahlreichen Gemeinden Südtirols, bei der nur eine Liste und ein BM-Kandidat antritt?
Denn können wir dort überhaupt noch von Demokratie sprechen?
Denn ohne Wettbewerb (der Listen, Personen) und Wahl (=Auswahl) und der Möglichkeit des Wechsel der Gemeinwohlleitung hat es bekanntlich ja gar keine Demokratie und Legitimation.
Demokratie legitimiert Herrschaft seit der Antike im Griechenland durch Auswahl bzw. Auslosung.
Es ist zu befürchten, dass nur, wenn man Gemeinden, wo es eben keinen demokratischen Wettbewerb mit Auswahl gilt, zusammenlegt oder den BM auslost, sich was an der derzeitigen unhaltbaren Situation was grundsätzlich ändert.