Regione
Poco prima della mezzanotte – dopo sette ore di dibattito interrotte di continuo da sospensioni della seduta, riunioni dei capigruppo di maggioranza e minoranza oltre alla pausa per cena – il Consiglio regionale del Trentino-Alto Adige ha approvato ieri (13 novembre) il ddl Locher, recependo la norma nazionale. Essa prevede nessun limite di mandato per sindaci e assessori nei Comuni con meno di 5mila abitanti, tre mandati in quelli compresi tra 5 e 15mila abitanti e solo due mandati sopra i 15mila abitanti, nonché la cancellazione dei limiti di incarico per gli assessori di ogni Comune. Il disegno di legge è passato con 29 voti a favore, 23 contrari e 12 astensioni.
Warum hat der Regionalrat…
Warum hat der Regionalrat nicht gleichzeitig mit der recht fraglichen Aufhebung in den Gemeinden unter 5.000 Einwohner (ver-ewigt die Alles bestimmenden gefürchteten Dorfkaiser), die unsinnige Bürgermeister-Direktwahl abgeschafft?
Wenn ein Bürgermeister das Vertrauen der Gemeinderäte verliert, Krankheits-bedingt oder durch den Tod ausfällt, müssen statt der Wahl eines neuen Bürgermeisters aus dem Gemeinderat, „für die Gemeinde recht kostspielige + aufregende Neuwahlen des gesamten Gemeinderates zelebriert werden!“
Die Beispiele, wie letzthin…
Die Beispiele, wie letzthin Gemeinde Rasen-Antholz und all der Dorfkaiser im Lande, sind schlimm genug. Aber man setzt weiterhin für reinen eigenen Machterhalt.
Demokratiepolitisch ein völlig falsches Signal. Es gilt es sich aufgrund der schwindenden Wahlbeteiligung nicht nur zu fragen: Wie kann Demokratie konkret wieder zum Ursprung ihrer selbst – zu den Bürgerinnen, Bürgern – gebracht werden, um sich zu erneuern und die inneren und äußeren Angriffe auf sie abzuwehren?
Mehr noch. Aufgrund der Realität in zahlreichen Gemeinden Südtirols bei der nur eine Liste und ein BM-Kandidat antritt stellt sich längst die Frage: Können wir dort überhaupt noch von Demokratie sprechen?
Denn ohne Wettbewerb (der Listen, Personen) und Wahl (=Auswahl) und der Möglichkeit des Wechsel der Gemeinwohlleitung hat es bekanntlich ja erst gar keine Demokratie und Legitimation.
Demokratie legitimiert Herrschaft seit der Antike im Griechenland durch Auswahl bzw. Auslosung.
Die Reduzierung der…
Die Reduzierung der Bürokratie für die Kandidatur zu den Gemeindewahlen würde reichen, um in den Gemeinden genügend Bürger zu finden, die bereit sind die Gemeinde zu verwalten.
1 einziger Bürgermeister-Kandidat fördert die gefürchteten Dorfkaiser ...!