Der Beschluss wurde nach neun Tagen doch noch veröffentlicht. Am Dienstag vergangener Woche hat die Landesregierung beschlossen den Vertrag von Florian Zerzer zu verlängern. Um maximal sechs Monate.
Es ist ein Verwaltungsakt, der rechtlich umstritten ist. Sowohl nach den Staatsgesetzen als auch nach den geltenden Landesgesetzen ist eine solche Verlängerung eigentlich nicht möglich.
Im dem am Mittwoch, mit acht Tagen Verspätung, veröffentlichten Landesregierungs-Beschluss wird die Maßnahme „politisch“ begründet:
"Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 08. August 2023 beschlossen, dass die neue Landesregierung den Generaldirektor des Sanitätsbetriebes ernennen solle, da seine aktuelle Beauftragung wenige Tage vor den Landtagswahlen ende. Dies erfordere eine kurze Amtszeitverlängerung für den absolut notwendigen Zeitraum, um die neue Landesregierung gemäß Artikel 47 des Autonomiestatuts zu bilden und einzusetzen, wahrscheinlich im Januar 2023. Aus denselben Gründen wurde beschlossen in diesem Zeitraum keine Ernennungen von Führungskräften der ersten Ebene mehr vorzunehmen, weder in der Landesverwaltung noch in den abhängigen Körperschaften, und diese Aufgabe jener Landesregierung zu überlassen, die aus den bereits anberaumten Wahlen hervorgeht.„
Im Beschluss ist dann von einer “institutionellen Rücksichtnahme gegenüber der zukünftigen Landesregierung" die Rede.
"Daraufhin ersuchte…
„Daraufhin ersuchte Landeshauptmann und Gesundheitslandesrat Arno Kompatscher den Lega-Landesrat vor der Abstimmung kurzzeitig den Saal zu verlassen.“
King Luis lässt grüssen!
Kompliment an LH Kompatscher- er wird sich denken besser spät als nie.
Schade - schade, jede Stimme an LH Kompatscher ist ein Rückschritt für Südtirol- für die Demokratie.
Schade-schade,daß sie hier…
Schade-schade,daß sie hier nicht schreiben welche Stimme ( an wem etwa) ein Fortschritt für die Demokratie wäre.
Ich finde es richtig das…
Ich finde es richtig das Schael und Köllensberger (in Bozen) die Gerichte bemühen. Diese werden feststellen ob Herr Franceschini mit seinen Thesen daneben liegt (wahrscheinlich) oder ob der Akt zumindest nicht widerrechtlich ist. Die das hier präsentierte Prozedere entspricht nur der Auslegung laut Dr. Schael. Und dann wäre da noch die Frage an Herrn Franceschini, ob er denn wisse ob der Dr. Christian Kofler überhaupt zur Verfügung steht? Sowohl für den einen wie auch den anderen Posten. Ein fähiger Mann soll es auf alle Fälle sein, wie auch der Schael.
Wäre es nicht Sinn-voller,…
Wäre es nicht Sinn-voller, die tollen Führungs-Posten die von der Landes-Regierung zu vergeben sind, NICHT mit soviel Geld zu vergolden, dass es sich lohnt Advokaten zu mästen und die Gerichte mit kindischen Rivalitäten blockieren?
In risposta a Wäre es nicht Sinn-voller,… di Josef Fulterer
Wäre es nicht sinnvoller…
Wäre es nicht sinnvoller dass ganz einfach die vorhandenen Bestimmungen und Beschlüsse eingehalten werden, ohne Rettungsaktionen die auf äußerst wackligen Füßen stehen?
Wie gestern gelesen muss die…
Wie gestern gelesen muss die Sanität schon wieder an zwei Ärzten.innen 247000 Euro plus 14000 Euro Anwaltspesen zahlen,warum wohl Herr LH und Zerzer? Man sollte euch das von euren Mammutgehältern selbst„ blechen“ lassen,nicht uns Steierzahler.innen.