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Nicht immer ist Direkte
Nicht immer ist Direkte Demokratie das Beste für die Umwelt, zwei Beispiele:
Der Volksentscheid über dem E-Werk in der Achenreinschlucht in Ratschings
https://issuu.com/dererker/docs/www.dererker.it/14
http://www.unsertirol24.com/2016/09/09/wipptal-umweltverbaende-kippen-v…
und vor kurzen die Bürgerbefragung für eine Skischaukel am Riedberger Horn.;
http://www.heller-partner.de/news/article/direkte-demokratie-mal-dafuer…
Der Alpenplan ist in Gefahr: 0,001 Prozent der bayerischen Bevölkerung - die betroffenen Orte Balderschwang und Obermaiselstein - stimmten gestern bei einer Bürgerbefragung für eine Skischaukel am Riedberger Horn.
Das Problem: Das Projekt liegt in der „Ruhezone“ C des Alpenplans - einer Zone, in der keine technischen Erschließungen erlaubt sind. Der Alpenplan bewahrt die bayerischen Alpen seit 44 Jahren vor Übererschließungen. Denn: Wird die Landschaft reinen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, entstehen fatale Folgen für die Natur. Eine Entscheidung für die Skischaukel am Riedberger Horn wäre folglich eine Entscheidung gegen den Alpenplan!
Wir appellieren daher dringend an die Bayerische Staatsregierung: Opfern Sie nicht den Alpenplan!
http://www.alpenverein.de/presse/volksbefragung-riedberger-horn_aid_283…
Klar, und wenn ich anschaue
Klar, und wenn ich anschaue wie gewählte RepräsentantInnen in Ungarn oder Polen entscheiden, habe ich auch Bedenken… und wünsche mir sofort… einen illuminierten Diktator!?!?!?!? Die Unfähigkeit, zwischen Demokratie (direkte oder repräsentative ist einerlei) und den inhaltlichen Entscheidungen zu „unterscheiden“ verwundert immer wieder. In der Demokratie geht es nicht um „richtig“ oder „falsch“ (obwohl es richtig und falsch in manchen Fällen durchaus gibt), sondern um „gewollt“ oder „ungewollt“.
In risposta a Klar, und wenn ich anschaue di pérvasion
Wo liegt dann aber der
Wo liegt dann aber der Mehrwert der direkten Demokratie? Der Schlüssel ist doch eine aufgeklärte und interessierte Bürgerschaft. Diese wird durch direkte Demokratie aber nicht erreicht, auch wenn sie gerne von Befürwortern verheißen wird. Die direkte Demokratie schafft mehr Probleme als sie Vorteile hat. Sie bietet dem Populismus einen Königsweg und den regierenden die Möglichkeit sich aus der Verantwortung zu entziehen. Und wenn man von derartig niedrigen Beteiligungen wie in Balderschwang und Obermaiselstein hört, dann ist für mich die Sache ganz entzaubert.
Die direkte Demokratie fordert eine stärkere engagierte Bürgerschaft als die repräsentative. Für viele Sachverhalte braucht es eine Auseinandersetzung im Detail und wird oft nicht durch die gegebenen Fragestellungen gerecht. (Siehe Seilbahn Brixen) Die Idee das über Sachfragen zu entscheiden einfacher ist als Repräsentanten zu wählen ist somit auch trügerisch. Die direkte Demokratie untergräbt auch deliberative Prozesse stärker als die Repräsentative, weil ist einmal die Fragestellung formal fixiert ist es nur noch eine Entscheidung über ein eindimensionales JA/NEIN.
Das große Problem heute ist, dass die Demokratie und die direkte Demokratie noch mehr als Ersatzreligion und Heilslehre verklärt wird. Und nebenbei sind wir keine Demokratie sondern eine Republik (mit demokratisch legitimierten Repräsentanten). Kann man sogar im Artikel eins der Verfassung nachlesen. Wer gegen die direkte Demokratie starke Bedenken ausspricht, ist nicht automatisch für ein autoritäres System. Diese Argumentation führt im Grunde nur zu unsachlicher Polemik.
Was in Thomas Benedikters
Was in Thomas Benedikters Beiträgen hier durchschummert ist ein edles Motiv, ein klassischer Gedanke der europäischen Aufklärung. Der Bürger ist der Souverän, er ist gewillt und befähigt selbst über sein Schicksal zu entscheiden. Die früher durch technische Restriktionen nötige repräsentative Demokratie kann nun in diesem glanzvollen neuen Zeitalter des aufgeklärten Bürgers zurückgefahren werden. Partizipative Demokratie an allen Orten ist nun gefragt. So der Tenor...
Ich halte das in vielen Punkten für grundfalsch und stellenweise auch gefährlich. Ich kann das alles nur anschneiden, der grundlegendste Punkt an der Sache ist eine völlige Unterschätzung der Vorteile eines typischen „Parteienstaats“, in dem sehr ausgeprägte Ausgleichsbemühungen diverser Strömungen auf ihrer Mehrheitsbeschaffungssuche dafür sorgen können, dass differenzierte und auf Konsens bedachte Positionen letztendlich meist die Oberhand behalten. Eine 51-%-Mehrheit, die per Ja-Nein-Frage eine 49-%-Minderheit niederstimmen kann, ist das Gegenteil des Bemühens um Ausgleich zwischen diversen Interessengruppen.
Auch diese Illusion des aufgeklärten Bürgers, der das beste für die gesamte Gesellschaft will, ist natürlich allzu leicht als Irrlicht zu enttarnen. Nein, es ist viel zu einfach, das am Beispiel Schweiz runterzubrechen, wo die Milliardärspartei SVP mit ihren populistischen Ablenkungsmanövern seit vielen Jahren mit dem Rest des politischen Spektrums Schlitten fährt.
Am Ende des Tages kann es bei der Auseinandersetzung repräsentative vs. direkte Demokratie nur um eines gehen: um die Qualität der Entscheidungen. Besonders gut ablesbar sind etwaige Defizite diesbezüglich bei Fragen, wo es um persönliche ökonomische Interessen im Gegensatz zu abstrakteren Gütern ohne direkte Nutznießer geht. Ein klassisches Themenfeld ist der Naturschutz. Hatten wir doch alles schon in Südtirol... Gemeinden, die durch das Versprechen billigeren Stroms die Vernichtung eines Naturdenkmals oder die Verbauung eines naturbelassenen Bachs in Kauf genommen haben. Waren die Bürger etwa schlecht informiert oder unmündig? Nein, sie haben bloß mutwillig ihre in Euroscheinen messbaren Privatinteressen in der Vordergrund gestellt. Etwas anderes stand nicht zu erwarten.
In risposta a Was in Thomas Benedikters di Albert Hofer
"Nein, sie haben bloß
„Nein, sie haben bloß mutwillig ihre in Euroscheinen messbaren Privatinteressen in der Vordergrund gestellt. Etwas anderes stand nicht zu erwarten.“ nur um diesen Punkt etwas entgegen zu setzen: Das Schweizer Stimmvolk hat für den Gotthardbasistunnel gestimmt, obwohl klar war, dass die Steuern dafür erhöht werden müssen, dass er sich nie komplett refinanzieren wird und dass es deswegen nicht weniger Verkehr Gotthard-Strassentunnel geben wird.
Es wird immer Entscheidungsergebnisse geben, die jemanden nicht passen. Einmal zahlt die Umwelt drauf und einmal die Wirtschaft und einmal noch jemand anders. Es wird aber immer auch Gewinner geben.
Stellen wir uns mal vor, die Deutschen dürften über ihre Kohlesubventionen abstimmen? oder noch schlimmer - die Ökostromsubventionen? Das finde ich hochspannend. Und falsche Entscheidungen gibt es auch auf höchster Politischer Ebene.
Und übrigens: die Schweizer (Miliardärspartei) SVP hat die letzten Abstimmugen zum grossen Teil verloren. So unmündig scheint der Bürger also doch nicht zu sein, als dass er sich von Populisten blenden lässt.