Am 22. Oktober wird in Südtirol und im Trentino der Landtag neu gewählt. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini nutzte gestern (9. Oktober) auf seiner Stippvisite in Bozen und am Brenner zum einen die Gelegenheit, um die Werbetrommel für die Lega zu rühren und andererseits um erneut die Tiroler Fahrverbote anzuprangern. Mehr als deutlich erklärte der Vize-Premier, dass die bereits des Öfteren angekündigte Drohung, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen, nun in die Tat umgesetzt werden soll. Derzeit werde mit Hochdruck an der Ausarbeitung der Klageschrift gearbeitet, so Salvini, der betonte, dass zum ersten Mal in der Geschichte ein Staat den direkten Gang zum Gerichtshof wähle und und nicht über die EU-Kommission. Diese habe es unter der EU-Präsidentschaft von Ursula von der Leyen verabsäumt, gegen die Nacht-, Wochenende- und Feiertagsfahrverbote in Österreich vorzugehen.
...ich fordere eine…
...ich fordere eine ernsthafte Debatte, über Psychogrammerstellungspflicht, für Leute die in der Politik sind bzw. den Beruf PolitikerIn ergreifen wollen.....
Es ist zerstörerisch, und geht auf Kosten der Gesellschaft und Umwelt, wenn Narzissmus, Macht- und Geldgier, emotionale Themen und persönliche Befindlichkeiten Einzelner das Politikmachen übernehmen!
Südtirol hat am 22. Okt. die Chance, dieserart untragbare PolitikerInkategorie, nicht zu wählen.
Salvini ist ein Putin-Freund…
Salvini ist ein Putin-Freund und klassischer Populist, warum hört man solchen Menschen, die jeden Respekt verspielt haben, überhaupt noch zu?
Unglaublich welche Karriere…
Unglaublich welche Karriere dieser Hanswurst gemacht hat! _ Berlusconi hat wirklich ganze Arbeit geleistet!
Bgm. Alber ist bislang der…
Bgm. Alber ist bislang der einzige SVP-Politiker, der sich öffentlich zu den Nordtiroler Maßnahmen bekennt.
Alle anderen versuchen, sich wegzuducken.
Das ist richtig und es…
Das ist richtig und es braucht regionale Aufmerksamkeit aber mit solchen Aussagen entfernt man sich von der Realität und den Lösungswegen weil insbesondere die Schweiz Ihre Vereinbarungen mit der EU erfüllt hat.
„und nach Alternativ-Routen wie beispielsweise über die Schweiz gesucht werden müsse.“
floriani läßt grüßen:…
floriani läßt grüßen: hundert km stau ausserhalb der eigenen landesgrenzen zu erzeugen und gleichzeitig den verkehr mit billigem diesel anlocken - also, was soll das??