Landeshilfe
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Zugleich hat die
Zugleich hat die Landesregierung am Dienstag auch Maßnahmen beschlossen, für die es keiner gesetzlichen Grundlage bedarf.
Das erinnert mich an Ungarische Vorgehensweisen, die südtiroler Lobby wird wohl schon vorher entschieden haben wie die Maßnahmen beschlossen worden sind....
In risposta a Zugleich hat die di Georg Holzer
Werter Herr Holzer,
Werter Herr Holzer,
die Südtiroler Landesregierung mit den (haarsträubenden) Gepflogenheiten eines Viktor Orban zu vergleichen, ist doch wahrlich hanebüchen.
Ich darf an dieser Stelle zum einen auf das Autonomiestatut Art. 54, Punkt 7 verweisen: "Dem Landesausschuss obliegen im Dringlichkeitsfalle das Ergreifen von Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Landtages fallen; diese müssen dem Landtag in der ersten darauffolgenden Sitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden."
Zum anderen ist es die ureigenste Aufgabe der Landesregierung (Exekutive - ausführendes Organ) mittels Verordnungen und Verwaltungsdekreten für die konkrete Umsetzung der Landesgesetze zu sorgen, die vom Landtag beschlossen worden sind. In diesem Fall ist eine nachfolgende Ratifizierung von Seiten des Landtages nicht nötig, da bereits ein Landesgesetz im Landtag verabschiedet wurde.
In risposta a Werter Herr Holzer, di Jasmin Ladurner
Das mag schon sein Frau
Das mag schon sein Frau Jasmin Ladurner! Dann sind halt dieses Gesetz und dessen Interprätation zu restriktiv und zu undemokratisch im Sinne, dass man die erwachsenen Bürger nicht für mündig hält und ihnen Eigenverantwortung nicht zutraut: Nur mehr Landeshauptmann und seine Getreuen dürfen entscheiden und die anderen haben zu kuschen! Ist das nicht Totalitarismus?!
In risposta a Werter Herr Holzer, di Jasmin Ladurner
Oh! Schon wieder zurück aus
Oh! Schon wieder zurück aus den Corona-Ferien?
In risposta a Werter Herr Holzer, di Jasmin Ladurner
Wertes Fräulein Ladurner
Wertes Fräulein Ladurner,sparen sie sich in Zukunft die Aufklärungen ihrerseits in diesem Portal,die Leute sind nicht so BLÖD ,wie sie vieleicht meinen!
... also ich warte lieber
... also ich warte lieber noch weitere 14 Tage, wenn dafür etwas gescheites heraus kommt. Im Sinne von zielgerichtet und bedarfsgerecht. Perfekt wird es nie, aber vielleicht besser.
Eine Frage an den Lh, und an
Eine Frage an den Lh, und an Frau Ladurner.
Wie wird entschieden, wer diese Hilfe braucht, und ist es in der Entscheidungsfindung vielleicht von Vorteil SVP-Mitglied zu sein, um in diese Kategorie der „Hilfsbefürftigen“ aufgenommen zu werden? Oder hat man diese schon ohne gesetzliche Grundlage versorgt?
Ops, jetzt sind es doch drei Fragen geworden.
In risposta a Eine Frage an den Lh, und an di Manfred Gasser
Berechtigte und intelligente
Berechtigte und intelligente Fragen Herr Gasser,gut gewählt und fundiert!