Und Deutschland macht dabei (noch) mit:
Bundesregierung behauptet: Assad bekommt Öl von ISIS
https://www.youtube.com/watch?v=6IttQr0NiN8

Die Politik diskreditiert sich von selbst.
Im Grunde läuft es in der Politik wahrscheinlich so wie anderswo auch: Kaum einer möchte irgendwie negativ auffallen um seinen Job, Ruf oder Ansehen nicht zu gefährden. Viele denken mit einer ehrlichen Meinung etwas verlieren zu können.
Politik und Gesellschaft driften auseinander.
Die Bundeswehr beteiligt sich ab sofort an der Bombardierung Syriens. Das ist eine totale Fehlentscheidung.Der ehemalige Politiker, Publizist und Kenner des IS, Jürgen Todenhöfer, ringt sichtlich um Fassung, als er diese Einschätzung zu dieser „Antwort“ des Merkel-Kabinetts auf den Terror von Paris abgibt. Es ist auch wirklich nicht zu fassen, denn die Strippenzieher wissen genau, was sie hier anrichten.
Die bisherigen Luftkämpfe finden nicht nur ohne jede Koordination mit der syrischen Regierung statt, sondern laut Todenhöfer macht im Grunde „jeder was er will“. Die „Gegner“ des IS bündeln ihre Kräfte keineswegs. Im Gegenteil, das NATO-Mitglied Türkei bzw. Machthaber Erdogan unterwandert gar die (angebliche) Strategie des eigenen Bündnisses, indem es den IS mehr oder weniger heimlich unterstützt. Erdogan geht einen Pakt mit dem Teufel ein, um sein nationalistisches Süppchen zu kochen: um die „abtrünnigen“ Kurden zu bekämpfen, sabotiert er deren Kampf gegen den IS. Jeden Tag gelangen neue IS-Kämpfer und Waffennachschub für den IS über die türkische Grenze ins Kriegsgebiet. Türkische Journalisten, die darüber zu offen berichten, werden verfolgt und eingesperrt. Ausländische Journalisten wie die Amerikanerin mit libanesischen Wurzeln Serena Shim haben auch schonmal einen tödlichen Autounfall, kurz nachdem sie dubiose Verbindungen aufdecken.
Vielleicht sollte die NATO erst einmal die Versorgung der Terroristen etwas herunterfahren, bevor sie noch mehr Bomben auf Schulen und Krankenhäuser in Nahost wirft.
Vor dem „Antiterrorkrieg“ gab es weltweit laut Todenhöfer und Wagenknecht vielleicht ein paar hunderte wirklich gefährliche Terroristen, heute sind es Hunderttausende. Diese Früchte des „Antiterrorkriegs“ sind jetzt seit über 10 Jahren zu bestaunen. Die seit 2001 von der westlichen Allianz bekämpften afghanischen Taliban sind heute stärker und mächtiger als je zuvor. Und nun beschließen die Politiker, diese auf ganzer Linie gescheiterte Strategie noch nachdrücklicher zu befolgen.
Für Deutschland bedeutet dieser „Beitrag“, dass es sich in die vorderste Reihe der Zielscheiben des nun tatsächlich real existierenden internationalen Dschihadismus und Terrorismus stellen. Bislang war die Gefahr, in Deutschland von Islamisten angegriffen oder getötet zu werden, verschwindend gering. Das dürfte sich dank der politischen Klasse demnächst ändern. Bislang zogen die ehemaligen Kolonialherren wie England und Frankreich, die die Völker in Nah- und Mittelost jahrhundertelang geplündert und unterdrückt haben, den Großteil des Hasses auf sich.

Starker Tobak. Wahrscheinlich stimmt ja alles. Die Noch-Großmächte betreiben erfolgreich die gegenseitige Entlarvung als zivilisatorische Hochstapler. Zumindest kann Putin für sich verbuchen, dass er nicht als weltweiter Demkratieimporteur auftritt. Meine Sympathien fliegen dem Kremlchef trotzdem nicht zu. Und das nicht nur, weil wir den US-Amerikanern seit dem 2. Weltkrieg Einiges zu verdanken haben.

Putin gefällt sich in seiner Rolle als Despot und füllt diese entsprechend ohne Scheu vor Gewaltanwendung aus. Geopolitisch macht er derzeit mit seinen südlichen Nachbarn sein eigenes Ding und reizt seine Karten aus. Gewiss ist er sogar geschickter bei der offensiven Vertretung der eigenen Interesse als die U.S.A. Da diese so weit weg von den jeweiligen Schauplätzen, unterschätzen sie regelmäßig den Kontext und probieren es mit Improvisation. Putin ist fokussierter bei der Vertretung der eigenen Interessen. die da sind: Verhinderung der Ausbreitung der Nato im osteuropäischen Raum, den er nach wie vor als Einflussgebiet Russlands beansprucht, Ablenkung von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im eigenen Land und von den Problemen eines mit eiserner Faust regierten Vielvölkerstaates. Die Olympiade hat er beispielsweise geschickt für eine emotionale Patriotismusoffensive genutzt, die in den energischen politischen Vorstößen nachhallte, die darauf gefolgt sind.

Ob U.S.A. oder Russland, die Noch-Großmächte tun das, was sie gerade für angebracht halten. Was sie von den aufsteigenden Großmächten China und Indien oder ambitionierten Akteuren im vorderasiatischen Raum unterscheidet, sind im weitesten Sinne gemeinsame kulturelle Wurzeln durch die Verankerung in der christlichen Tradition. Ethik und Moral sind jedoch Kategorien, die bei Fragen von Macht und Profit außen vor bleiben.

Was uns vor Augen geführt wird, ist die geringe Bedeutung Europas in den geopolitischen Strategien der Großmächte. Einzelne Staaten wie die Ukraine machen die Erfahrung, dass laut Putin noch die gleichen Spielregeln gelten wie zu Zeiten der Invasion in Ungarn und in der Tschechoslowakei. Die Türkei wird nun ebenfalls in die Mangel genommen, zumindest wirtschaftlich.

Gefragt sind letztendlich nicht moralische Kategorisierungen der handelnden Akteure. Die gegenseitige Aufrechnung der Verfehlungen würde schlicht zu lange dauern. Die vielschichtigen Konfliktsituationen erfordern bedachtes und zielorientiertes Handeln:

erstens, wie bereits angelaufen, die finanzielle Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von über zwei Millionen Flüchtlingen, die Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung, aber auch Bildung brauchen und Chancen für die eigenständige Versorgung in der Zukunft;
zweitens die Anbahnung von Verhandlungen, um die Türkei in einem mehrstufigen Prozess wirtschaftlich und politisch in die EU besser einzubinden, eine Entwicklung, die die russischen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei nur beschleunigen können;
drittens die Ausarbeitung von Marshallplänen für den Wiederaufbau in den von den Bürgerkriegen zerrütteten Staaten in Nordafrika und Vorderasien mit massiver wirtschaftlicher Unterstützung durch die Vereinten Nationen.

Wie langfristig ein Dialog mit den neuen Großmächten aussehen kann, ist noch nicht abzusehen. Die kulturellen Unterschiede sind sehr groß und entsprechend schwierig dürfte die Vertrauensbildung sein. Das ist jedoch der Weg der beschritten werden muss. Denn in Zukunft brauchen wir einen stabilen Konsens auf globaler Ebene, um so ernste wie alle Menschen bedrängende Probleme in den Griff zu bekommen wie sie derzeit in Paris diskutiert werden. Das Flüchtlingsproblem in Syrien und die hierfür teils naiven teils halbherzig angebahnten Lösungsversuche samt den von blankem Zynismus getriebenen politischen Winkelzügen sind nur ein betrübliches Lehrbeispiel für den Mangel an globalem Verantwortungsbewusstsein, der uns womöglich Kopf und Kragen kosten könnte.