"Jetzt entscheidet das Volk!"
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wann und wo?
Antwort auf unterschriften von Robert Marley
wann und wo unterschreiben
Spätestens ab 22. Juli (die Unterschriften sind per Post am Freitag, den 10. Jukli abgeschickt worden) bis zum 13. September im Gemeindeamt (demographisches Amt oder Gemeindesekretariat) der eigenen Wohnsitzgemeinde. 2 Unterschriften: einmal für das Referendum gegen das SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“, das das Ende der jungen Direkten Demokratie in Südtirol wäre, wenn es in Kraft treten würde, und das Volksbegehren, mit dem das Bürgergesetz zur Direkten Demokratie wieder im Landtag eingebracht werden soll. Wird das SVP-Gesetz in der Volksabstimmung (ohne Quorum) abgelehnt, dann müsste auch der neuen SVP-Fraktion im Landtag klar sein, dass der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie, der 2009 schon mit überwältigender Mehrheit von den abstimmenden Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden ist, die Grundlage der Neuregelung sein muss.