Direkte Demokratie
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Was der Herr Fraccaro wünscht
Was der Herr Fraccaro wünscht tut nichts zur Debatte. Wenn es ihm nicht passt kann er das Gesetz ja anfechten lassen, vorausgesetzt er findet eine Zustimmung in seinem Chaosbetrieb genannt Regierung. Dass man nicht jedes Gesetz der Meinung von 300 Leuten unterwerfen kann, ohne die parlamentarische Demokratie ad absurdum zu führen, müsste eigentlich jedem einleuten. Aber wann hat den 5 Stelle etwas eingeleuchtet ?
Eines hat die "Fünf Sterne
Eines hat die „Fünf Sterne Bewegung“ gut gemacht: die Wertschätzung und Unterstützung der direkten Demokratie durch ein „Ministerium für Beziehungen zum Parlament und für direkte Demokratie“. Nun ist „unsere“ Landesregierung in die großen Schuhe der gesamtstaatlichen Regierung geschlüpft und ist ein Koalitionsabkommen eingegangen mit der Lega. Was sollen wir Wähler jetzt denken, wenn sofort nach Amtsantritt der neuen Landesregierung die Abschaffung eines in Vorwahlzeiten vom Landtag mehrheitlich verabschiedeten Gesetzes angepackt wird? Was für ein schlechtes Gewissen den Wählern gegenüber muss eine Landesregierung haben, die präventiv Angst hat vor „300 Leuten“?