UN-Migrationspakt
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Wie du richtig titelst,
Wie du richtig titelst, sollte es beim Migrationsabkommen um sichere, reguläre, geordnete Migration gehen. Tut es das auch? Laut https://www.nachdenkseiten.de/?p=47482#h01 vernehme ich, dass es zur Frage der Unterzeichnung in der deutschen Partei DIE LINKE zwei gegensätzliche Meinungen und heftigen Kampf darüber gibt. Sarah Wagenknecht lehnt dieses Abkommen ab, weil sie es für ein Manöver hält um den internationalen Arbeitsmarkt zugunsten der neoliberalen Zocker zu steuern. Ist das berechtigt? Ist im Migrationsabkommen etwas enthalten, was die eigentliche Ursache der Migration bekämpft, also neben der Klimaänderung hauptsächlich die Aktionen dieser Zocker in den letzten Jahren/ Jahrzehnten?
Lieber Thomas, ich habe mit
Lieber Thomas, ich habe mir als Gegenrede einen längeren Artikel von Thilo Sarrazin auf Achgut (https://www.achgut.com/artikel/alles_was_sie_ueber_den_migrationspakt_w…) durchgesehen und bitte um deine Meinung zu einigen Punkten:
- er bestätigt Griesser darin, dass der Migrationspakt überhaupt nicht die Migrationsursachen in den Herkunftsländern, darunter das Bevölkerungswachstum in manchen Ländern betrachtet;
- von anderen Medien hörte man, dass der Pakt von der Migration als TATSACHE ausgeht, Sarrazin u.a. unterstreichen hingegen die ausschließlich positive Deutung der Migration, die im Pakt gegeben wird, ohne auf die Friktionen einzugehen;
- keine klare Unterscheidung zwischen Flucht aus Verfolgung und Arbeitsmigration gemacht wird;
- die in vielen Punkten dermaßen allgemeine Formulierung, die einer nachträglichen UN-Mehrheitsinterpretation Tür und Tor öffnet und spätere demokratische Entscheidungen in den Unterzeichnerstaaten konditionieren kann;
- Mich persönlich beschäftigt dieser Punkt, der zumindest theoretisch die freie Presse im spezifischen Punkt untergraben könnte: „Die Unterzeichnerstaaten sollen zudem sicherstellen, dass in den Medien über Migration positiv berichtet wird und Medien mit negativer Berichterstattung keine staatlichen Mittel erhalten.“
Steht das so drin?
Wie siehst du diesen und die anderen Aspekte?
Antwort auf Lieber Thomas, ich habe mit von Martin Daniel
Zum, die Medienfreiheit
Zum, die Medienfreiheit betreffenden Aspekt einige Diskussionsbeiträge:
FAZ: Bedroht der Migrationspakt die Pressefreiheit?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bedroht-der-migrationspakt-die-p…
HR: #Faktenfuchs: Was ist an der Kritik am UN-Migrationspakt dran?
...
Artikel 33c fordert allerdings auch die "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern". Diese Formulierung führte vor allem in der Schweiz zu einer Diskussion darüber, ob nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von öffentlichen Fördergeldern kommen. In Deutschland gibt es allerdings keine Medien, die vom Staat finanziert werden. Der Deutsche Journalistenverband sieht daher auch eher „autokratische Regime wie Russland als Adressaten“ dieses Absatzes im Migrationspakt, wie DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner sagt.
(https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-was-ist-an-d…)
Du kannst mir doch nicht
Du kannst mir doch nicht weismachen, dass die Auswanderung unserer Eltern nicht in erster Linie ein nationalsozialistisch- faschistischer Zwang war, so wie es heute Zwang ist für die allermeisten der Millionen „Migranten“ zur Flucht wegen politischer und wirtschaftspolitischer Verhältnisse. Unbestreitbar ist zwar, dass für unsere Jugendlichen wie für Fachleute „entwickelter“ Länder die Auswanderung sehr oft eine Chance der Veränderung war und ist, aber diese „geordnete“ Art von Migration ist verhältnismäßigmäßig gering und hat keine Auswirkungen wie Flüchtlingslager/-unterkünfte. Dieses gleichmachende Gerede von den Chancen verdeckt die Tatsache, dass das Nicht-Benennen der Fluchtursachen voll im Interesse und im Auftrag der (eigentlich verschwindend kleinen Zahl der) Fluchtverursacher ist. Das Nicht- Benennen der Fluchtursachen finde ich unannehmbar weil damit Flucht als unabwendbares Schicksal erklärt ist.
Ich sehe das analog zur bekannten Aussage von Jean Ziegler, wonach jeder Hungertod heutzutage als Mord im Interesse wirtschaftlicher Mächte anzusehen ist.