Österreich-Wahl
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Mitten im
Mitten im Flüchtlingswahlkampf mit einem randsenilen Kandidaten (VdB) in der zweiten Runde ein 50/50 herauszuschlagen ist schon eher gut. Oesterreich, bist besser als gedacht.
>Wesentlich alarmierender ist
>Wesentlich alarmierender ist das von Norbert Hofer im Wahlkampf fast täglich vorgetragene und massiv plakatierte Amtsverständnis. Er will ein aktiver Präsident sein und sämtliche Befugnisse, die ihm die Verfassung verleiht, voll ausschöpfen. Demnach kann der direkt vom Volk gewählte Präsident jederzeit die amtierende Regierung entlassen. Er darf eine Person seines Beliebens zum Bundeskanzler bestellen und mit der Erstellung einer neuen Regierung beauftragen, unabhängig von den aus Wahlen resultierenden Mandatsverteilung im Parlament.<
Hat Van der Bellen in der Wochenendausgabe von „DIE PRESSE“ nicht gesagt er würde nicht automatisch die Partei mit am meisten Stimmen und einer Mehrheit im Parlament mit einer Regierungsbildung beauftragen?
Das sollte man der Vollständigkeit doch bitte auch erwähnen.
Nebenbei finde ich es schon komisch, es als anrüchig darzustellen wenn ein Bundespräsidentskanditat ankündigt, die von der Verfassung zugesprochenen Rechte voll auszuschöpfen.
Wenn der Bundespräsident nicht von einer Volkspartei gestellt wird, die fast immer an einer Regierung in der Geschichte Österreichs beteiligt war, ist das tendenziell warscheinlicher, unabhängig ob der Kandidat VdB oder Hofer heisst, da dieser durch seine Parteizugehörigkeit nicht automatisch mit der Regierung „harmoniert“.
AD Georgias
AD Georgias
Stimmt, der Vollständigkeit wäre das zu erwähnen gewesen, weil es in der Tat keine unbedeutende Aussage ist. Ich wollte den ohnehin etwas lang geratenen Beitrag nicht durch die Kontroverse zu einer sperrigen und komplexen wahl-, bzw. verfassungsrechtlichen Frage überlasten. Fehler.
Aber: Van der Bellen hat mehrmals betont, er würde „in einem einzigen Extremfall“ vom Recht, nicht „automatisch“ wie bisher Usus nach Wahlen den Vertreter der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein solcher Extremfall wäre es laut VdB, wenn z.B. Heinz-Christian Strache und die FPÖ stärkste Partei würde, aber „ohne sich zu ändern“ mit den derzeitigen EU-feindlichen programmatischen Positionen und Forderungen bis hin zu einem Referendum über einen Austritt aus EU und Euro den Auftrag zur Regierungsbildung einfordern würde. Dann würde er, Van der Bellen, eine andere Persönlichkeit bitten, im Parlament eine Mehrheit für eine EU-kompatible Regierung zu finden. Das, um großes Unheil für Österreich und dessen Zukunft abzuwenden.