Die türkische Regierungspartei AKP hat die absolute Mehrheit zurückerobert. Der Preis dafür war hoch: Menschenleben und die Pressefreiheit wurden geopfert.
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Oktavia Brugger’s schneidige Feder bringt die Argumente der Opposition auf den Punkt, vergisst dabei auch nicht den wirtschaftlichen Vorteil des Sieges der AKP zu erwaehnen. So ist der Dollar ist von einem Hoch von 3.05 vor ein paar Wochen nach den Wahlen auf 2.80 TL gesunken.
Nun zum „inneren Staatsfeind“, die PKK. Wer hat denn eigentlich die Waffenruhe zuerst gebrochen? Wie viele kurdischstaemmige Parlamentarier gibt es in Ankara? Seit wann wird die Kultur und Sprache der Kurden als solche anerkannt? Wer hat es überhaupt ermöglicht, dass es eine Partei wie die HDP überhaupt gibt?
Dreifache Renten? Im Programm hatten sie 100 TL (ca. 33 Euro) als „Zusatzhilfe“ oder anders herum, es wurde eine 13. Monatsrente versprochen. Das Wahlprogramm auf der Partei Webseite ist übrigens lesbar und macht eigentlich Sinn. Z.B. das Programm zur Familienhilfe, welches u.a. öffentliche Kindergaerten in allen Gemeinden vorsieht (die es nur ganz selten gibt) und ein Babygeld nach der Geburt. Von verlängerten Karenzzeiten für Mütter war im Radio zu hören.
Nur verteufeln hilft halt auch nicht weiter.
Die Bevölkerung hat so lange zu „wählen“, bis das gewünschte Resultat herauskommt. Regulär hätte die Wahl laut Artikel 77 der Verfassung der Türkei erst im Juni 2019 stattfinden sollen.Weil Erdogan bei der letzten Wahl im Juni nicht die Mehrheit bekam, löste er am 21. August das Parlament vorzeitig auf und setzte einfach Neuwahlen an,na ja die regierungskritischen Medien wurden ausgeschaltet,und die Mehrheit der Türken wurden eingeschüchtert,so kann man eben auch Wahlen gewinnen.
Er wird sich jetzt in seinem Palast mit sage und schreibe 1150 Zimmer,und 40.000 Quadratmeter Fläche ins Fäustchen lachen, 270 Millionen Euro kostete das ganze Ding.Im Mai erklärte das oberste Verwaltungsgericht diesen Bau als illegal.
Von einer demokratischen Republik kann hier wohl kaum die rede sein,und die Kurden....?
Ja, bis zum westlichen Verständnis einer demokratischen Republik ist der Weg noch weit. Schauen wir uns nur das Rechtswesen an. Das Parlament wurde nach den Wahlen im Juni nicht aufgelöst, es ist nie zustande gekommen. Nach langen Koalitionsverhandlungen konnte keine Regierung erzielt werden. Es gab zwei Möglichkeiten: die Oppositionsparteien hätten zusammen die Regierung bilden und die AKP in die Opposition schicken können oder eine der Oppositionsparteien hätte mit der AKP in Koalition gehen können. Die Differenzen zwischen den Parteien waren unüberbrückbar.
Oktavia Brugger's schneidige
Oktavia Brugger’s schneidige Feder bringt die Argumente der Opposition auf den Punkt, vergisst dabei auch nicht den wirtschaftlichen Vorteil des Sieges der AKP zu erwaehnen. So ist der Dollar ist von einem Hoch von 3.05 vor ein paar Wochen nach den Wahlen auf 2.80 TL gesunken.
Nun zum „inneren Staatsfeind“, die PKK. Wer hat denn eigentlich die Waffenruhe zuerst gebrochen? Wie viele kurdischstaemmige Parlamentarier gibt es in Ankara? Seit wann wird die Kultur und Sprache der Kurden als solche anerkannt? Wer hat es überhaupt ermöglicht, dass es eine Partei wie die HDP überhaupt gibt?
Dreifache Renten? Im Programm hatten sie 100 TL (ca. 33 Euro) als „Zusatzhilfe“ oder anders herum, es wurde eine 13. Monatsrente versprochen. Das Wahlprogramm auf der Partei Webseite ist übrigens lesbar und macht eigentlich Sinn. Z.B. das Programm zur Familienhilfe, welches u.a. öffentliche Kindergaerten in allen Gemeinden vorsieht (die es nur ganz selten gibt) und ein Babygeld nach der Geburt. Von verlängerten Karenzzeiten für Mütter war im Radio zu hören.
Nur verteufeln hilft halt auch nicht weiter.
Die Bevölkerung hat so lange
Die Bevölkerung hat so lange zu „wählen“, bis das gewünschte Resultat herauskommt. Regulär hätte die Wahl laut Artikel 77 der Verfassung der Türkei erst im Juni 2019 stattfinden sollen.Weil Erdogan bei der letzten Wahl im Juni nicht die Mehrheit bekam, löste er am 21. August das Parlament vorzeitig auf und setzte einfach Neuwahlen an,na ja die regierungskritischen Medien wurden ausgeschaltet,und die Mehrheit der Türken wurden eingeschüchtert,so kann man eben auch Wahlen gewinnen.
Er wird sich jetzt in seinem Palast mit sage und schreibe 1150 Zimmer,und 40.000 Quadratmeter Fläche ins Fäustchen lachen, 270 Millionen Euro kostete das ganze Ding.Im Mai erklärte das oberste Verwaltungsgericht diesen Bau als illegal.
Von einer demokratischen Republik kann hier wohl kaum die rede sein,und die Kurden....?
Antwort auf Die Bevölkerung hat so lange von Lupo Cattivo
Ja, bis zum westlichen
Ja, bis zum westlichen Verständnis einer demokratischen Republik ist der Weg noch weit. Schauen wir uns nur das Rechtswesen an. Das Parlament wurde nach den Wahlen im Juni nicht aufgelöst, es ist nie zustande gekommen. Nach langen Koalitionsverhandlungen konnte keine Regierung erzielt werden. Es gab zwei Möglichkeiten: die Oppositionsparteien hätten zusammen die Regierung bilden und die AKP in die Opposition schicken können oder eine der Oppositionsparteien hätte mit der AKP in Koalition gehen können. Die Differenzen zwischen den Parteien waren unüberbrückbar.