SALTO: Herr Durnwalder, der Ministerrat hat einen Teil der Wohnbaureform Südtirols angefochten, spezifisch jenen Teil, in dem es um Kurzzeitvermietungen geht. Was ist Ihre Einschätzung zur aktuellen Lage? Wie geht es nun weiter und bis wann könnten Entscheidungen fallen?

Meinhard Durnwalder: Der Ministerrat hat beschlossen, das Wohnreformgesetz des Landes im Passus über die Kurzzeitvermietungen anzufechten. Die reguläre Anfechtungsfrist wäre erst am 18. August abgelaufen. Es hätte also noch ein kleines Zeitfenster gegeben, um gegebenenfalls mit den zuständigen Ministerien eine andere Formulierung zu finden oder eine Lösung auszuverhandeln. Da aber in Rom keine Sitzungen des Ministerrates mehr geplant waren, hat man die Anfechtung bereits früher beschlossen. Landesrat Luis Walcher hat angekündigt, dass man sich nochmals zusammensetzen möchte. Sollte es zu keiner politischen Einigung kommen, wird der Streitfall vor den Verfassungsgerichtshof gehen, und es wird etwa ein Jahr vergehen. Ein klassisches Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof also, sofern man sich nicht doch vorher einigt.

„Sollte es zu keiner politischen Einigung kommen, wird der Streitfall vor den Verfassungsgerichtshof gehen.“

Wenn es noch zu politischen Gesprächen kommt, wer wären dann die konkreten Verhandlungspartner? Ist das direkt mit Minister Calderoli zu klären?

Nicht direkt. Auf Südtiroler Seite sind Landesrat Luis Walcher und Generalsekretär Eros Magnago federführend. Wir Parlamentarier sind da in der Regel nicht unmittelbar eingebunden. Das Regionenministerium – also jenes von Minister Roberto Calderoli – sammelt lediglich die Einwände. Wenn ein Gesetz von einer Region erlassen wird, geht es zunächst an das Regionenministerium. Dieses leitet es an alle zuständigen Fachministerien weiter, wo verfassungsrechtliche Bedenken geprüft werden. Die Ergebnisse dieser interministeriellen Prüfung werden dann an das Regionenministerium zurückgespielt, welches dann den Vorschlag zur Anfechtung im Ministerrat einbringt. Entscheidend sind also die Fachministerien, etwa hier das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung mit Minister Adolfo Urso oder das Tourismusministerium mit Ministerin Daniela Santanché. Mit diesen Stellen müssen mögliche Einigungen gefunden werden.

Glauben Sie, dass man in Rom die besonderen Herausforderungen am Südtiroler Wohnungsmarkt versteht?

Mit dem Passus über die Kurzzeitvermietungen hat man sich jedenfalls weit vorgewagt, auch aus gutem Grund: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Südtirol ist angespannt. Rein rechtlich betrachtet ist die Kurzzeitvermietung keine gewerbliche Tätigkeit, sondern fällt unter das Eigentumsrecht und damit unter das Zivilrecht. Das Landesgesetz würde hier, so der Vorwurf, zu stark eingreifen, etwa durch die Einschränkung, dass nur am Wohnsitz oder Sitz des Unternehmens vermietet werden darf. Solche Einschränkungen gibt es im restlichen Staatsgebiet nicht. 

„Ein Kritikpunkt war ja auch die unzureichende Begründung des Landesgesetzes.“

Deshalb wurden auch Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und die unternehmerische Freiheit geäußert. Ob diese Regelung in der jetzigen Form bestehen bleiben kann, ist daher fraglich. Möglicherweise braucht es andere, flexiblere Modelle, die rechtlich tragfähiger sind, gerade vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen auf unserem Wohnungsmarkt. Zudem sollte man über Zwischenlösungen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen nachdenken: etwa, dass der Wohnsitz zumindest in der gleichen Gemeinde liegen muss, nicht zwingend im gleichen Haus. Ein Kritikpunkt war ja auch die unzureichende Begründung des Landesgesetzes. Das muss nachgeholt werden, um besser verhandeln zu können.