SALTO: Herr Steger, will die SVP in Rom mitentscheiden oder außen vor bleiben? Jüngst wurde sogar über die Schaffung eines eigenen Staatssekretariats für Minderheiten nachgedacht – wofür ein eigenes Gesetzesdekret notwendig wäre, um die 65-köpfige Regierungsmannschaft aufzustocken. Dieses Dekret soll die SVP vorbereitet haben …

Dieter Steger: Nein, das Dekret wurde nicht von uns vorbereitet.

Was dann?

Wir haben vielmehr versucht, einen Vorschlag dafür zu erarbeiten, wie in einem solchen Fall sichergestellt werden kann, dass die SVP nicht Teil der jeweiligen Regierungsmehrheit sein muss.  Meine Prämisse war klar: Wir wollen nicht Teil einer politischen Mehrheit sein. Das war in den letzten 80 Jahren so und daran halten wir fest. Wenn es eine Möglichkeit gibt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann nur auf einer anderen Ebene.

Warum diese Zurückhaltung?

Eine Minderheitenpartei, die in Rom vertreten ist, muss ein gutes Verhältnis zu jeder amtierenden Regierung pflegen – unabhängig von deren ideologischer Ausrichtung. Die Autonomie ist kein Selbstläufer. Jedes neue Gesetz kann sie einschränken. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass unser Autonomiestatut uns völlig absichert. Daher ist ein kooperatives Verhältnis zu den jeweiligen Exekutiven notwendig – solange sie uns nicht aktiv behindern. Mit den Regierungen, ob Mitte-links oder Mitte-rechts, sprechen wir – ausgenommen mit den extremen Kräften. Denn: Ist das Verhältnis gut, ist auch die Gefahr geringer, dass unsere Autonomie beschnitten wird. Und wenn Probleme auftauchen, können sie offen angesprochen werden.

„Eine Minderheitenpartei, die in Rom vertreten ist, muss ein gutes Verhältnis zu jeder amtierenden Regierung pflegen.“

Und doch hat es keinen klaren Einspruch gegen diesen Vorschlag gegeben.

Das liegt daran, dass wir verstanden haben: Die wirklich relevanten Entscheidungen fallen am Regierungstisch. Und dort sind wir nicht vertreten – wir können nur indirekt Einfluss nehmen. Deshalb wurde die Idee eines Minderheitenstaatssekretärs überhaupt in Erwägung gezogen. Wichtig war dabei: Die SVP sollte nicht Teil der Regierung werden. Es ging um eine Form, wie man mitreden kann, ohne sich zu binden.