Ich verstehe aber nicht wieso mann einer Seits sich zusammen mit den NoTAV aufstellt und andererseits sich klar von der fünf Sterne Bewegung distanzieren will. Nur weil für Grillo eine schärfere Einwanderungskontrolle steht? Bei Großbauten, erneuerbaren Energien, Staatsschulden usw sind doch die Positionen mehr oder weniger die gleichen oder nicht?

Ach mensch, ärger dich doch net. Man kann ja in den Themen doch zusammenarbeiten. Sich von Grillo zu distanzieren ist doch durchaus ein Zeichen von Intelligenz, auch wenn M5S viele gute Sachen macht.

Was wählen wir am 25.Mai 2014? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Wir wählen definitiv keine EU-Regierung. Wir stimmen auch nicht darüber ab, ob wir dieses „Europa“ überhaupt wollen oder nicht. Die EU ist in ihrer jetzigen Form eine Räterepublik mit weitreichenden Ermächtigungen an selbstständige Organe wie ESM und EZB.
Warum?
Die EU-Kommission ist die EU-Regierung und sie geht nicht aus den EP-Wahlen hervor. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Regierungen der Nationalstaaten ernannt. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament, welches wir am 25.05.2014 wählen sollen, hat nicht einmal das Recht, Gesetze zu initiieren.
Das EP-Parlament kann keine Gesetze einbringen, kann sie aber annehmen bzw. ablehnen. Dies tut es gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, welcher aus den Regierungen der Nationalstaaten besteht. Das sind genau die Jungs, die auch die EU-Kommission stellen. Laut Vertrag von Lissabon darf das Parlament allerdings nicht alles abstimmen. Bei Wettbewerbspolitik und bestimmten Feldern der gemeinsamen Handelspolitik sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss das Parlament nur angehört werden.
Wer regiert in der EU wirklich? Die Regierung der EU besteht aus drei Säulen. Die klassische Exekutive bildet die bereits angesprochene EU-Kommission. Die Finanzhoheit über die nationalen Haushalte hat der ESM. Er handelt selbstständig und immunisiert von Rechtsstaatlickeit, wie es im Vertragstext heißt. Der ESM kann jederzeit, unwiderruflich und bedingungslos Geld von den Nationalstaaten abschöpfen. Mit diesem Geld kann er bestimmungsgemäß Banken und einzelne Staaten „retten“. Gerettete Banken werden der Bankenaufsicht zugeführt, während gerettete Staaten von der sogenannten Troika beaufsichtigt werden. Diese besteht auch aus der EZB, die dritte Säule der EU-Regierung. Die Direktoren werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt.
Man kann die „Vereinigten Staaten von Europa“ gut finden, oder ablehnen. Diese Wahl hat damit nichts zu tun.