Wahlkampf
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Zum offenen Brief von Meinhard Mairl
Herr Mairl, sie haben in der Sache im Prinzip recht, an der Form ihrer Kritik und an den Konsequenzen, die Sie daraus ziehen wollen habe ich aber einiges auszusetzen.
Die Bilanz der Arbeitnehmer in der SVP fällt tatsächlich äußerst dürftig aus. Die Glaubwürdigkeit dieser Bewegung hat ihren Tiefpunkt erreicht. Ihre Spitzenvertreter schauen primär auf die eigenen Pfründe, sie spielen bei Entscheidungen in der Partei nur eine sehr untergeordnete Runde und liefern der sogenannten Sammelpartei auch nóch ein soziales Alibi. Ein Alibi für einen deutlich neoliberalen Kurs, den der Großteil der Südtiroler Bürger in seiner Brieftasche spürt. Daran ändern auch einige Wahlzuckerlen, wie die Auszahlung des seit Jahren offenen Pendlergeldes nichts.
Dass man diese Tatsachen zum Anlass nimmt eine eigene Partei zu gründen kann ich nachvollziehen. Kritisieren muss ich aber, dass ihre Bewegung noch immer keine Gesichter hat und dass ihr Wahlprogramm scheinbar nur aus den, völlig richtigen, Forderungen nach Zusatzverträgen und Lohnerhöhungen in der Höhe von einigen hundert Euro besteht.
Wir Kandidaten der Grünen arbeiten schon seit drei Monaten an unserem Wirtschaftsprogramm. Dabei war von Anfang an klar, dass bei uns die Wirtschaft nicht nur aus den Betrieben und den Produzenten also den Verkäufern besteht, sondern auch, und vor allem, den Konsumenten, also den potentiellen Käufer, miteinbezieht.
Insofern versuchen wir den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen und die Zusammenhänge in einem breiteren Kontext zu sehen. Ohne unserem detaillierten Programm vorgreifen zu wollen sehen wir eine gute Perspektive für alle, wenn sich die Wirtschaft mehr in Richtung Gemeinwohlökonomie entwickelt und wenn allgemein Kooperation und Solidarität auch in der Wirtschaft wieder eine größere Rolle spielen. Wir stellen auch in Frage, ob uns eine ausschließlich auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik langfristig weiter bringt und berücksichtigen bei richtungsweisenden Entscheidungen immer auch ökologische Aspekte.
Auf jeden Fall ist es interessant zu sehen wie viele Gruppierungen jetzt, kurz vor den Wahlen, plötzlich Arbeitnehmerthemen entdecken, während die grünen Landtagsabgeordneten sich in der letzten Legislaturperiode bei Themen in diesem Bereich oft allein gelassen vorkommen mussten. Grundsätzlich finde ich es aber positiv, wenn der Lohn- und Gehaltsempfänger viele Alternativen hat, die versprechen seine Interessen zu vertreten.