Die Senatsreform
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Wir kennen das Spiel mit den
Wir kennen das Spiel mit den Doppelrollen ja bereits aus den nicht-autonomen Provinzen, wo die Bürgermeister unter ihresgleichen einen Bürgermeister auswählen, der dann als Doppellast auch noch den Landeshauptmann spielen darf. Das Ergebnis - trotz redlichen Bemühens so mancher Akteure - Scherben, wohin das Auge auch reicht.
Ich gebe ehrlich gesagt zu,
Ich gebe ehrlich gesagt zu, dass ich mich dem derzeitigen Entwurf zur Verfassungsänderung nicht, bzw. nur oberflächlich auseinandergesetzt habe. Die Kritik an der Zusammensetzung des „neuen“ Senats verstehe ich aber nicht ganz. Die Zahl von 100 Senatoren erscheint mir willkürlich und die Möglichkeit des Staatspräsidenten Senatoren zu benennen historisch überkommen, aber entspricht das Modell, nach dem die Mitglieder der höheren Kammer (hier der Senat) aus Vertretern der kleineren Gebietskörperschaften bestehen, nicht dem deutschen Modell des Bundesrates? Auch dieser besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen (Ministerpräsidenten und Minister, bzw., für die Stadtstaaten, regierende Bürgermeister und Senatoren), die somit Träger einer Doppelfunktion sind.
Über die Zuständigkeiten der „Länderkammer“ ließe sich diskutieren. Persönlich hätte ich es besser gefunden den Länderkammern eine breitere Befugnis zuzugestehen, v.a. in den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung, in der der Staat lediglich Rahmengesetze erlassen darf und die Regionen/autonomen Provinzen die eigentlich Gesetzgebung innehat (auf Südtiroler Deutsch: sekundäre Gesetzgebung des Landes), wodurch ein Konsens und ein Ausgleich zwischen staatlichen und regionalen/provinziellen Interessen ermöglicht würde. Aber, und mea culpa, ich habe mich nicht ausreichend mit der Reform auseinandergesetzt, um zu verstehen, wie die Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Staat auf der einen, Regionen und autonome Provinzen auf der anderen, verteilt und geregelt werden. Vielleicht kann jemand hierzu mehr Informationen liefern.
La Stampa bringt heute eine
La Stampa bringt heute eine Simulation des im Entwurf vorgesehenen neuen Senates, ausgehend von der aktuellen Sitzeverteilung der Parteien: http://www.lastampa.it/2015/10/12/italia/politica/il-nuovo-senato-strav…