SALTO: Frau Happacher, verpflichtet die italienische Verfassung zu Klimaschutz?

Esther Happacher: Das Wort „Klimaschutz“ kommt in der Verfassung nicht vor. Im Jahr 2022 wurden aber Artikel 9 und Artikel 41 geändert, um den Schutz der Umwelt, der Biodiversität und der Ökosysteme als Aufgabe der Republik in der Verfassung zu verankern. Das verpflichtet vom Staat über die Regionen und Provinzen bis zu den Gemeinden alle Gebietskörperschaften, auch im Interesse zukünftiger Generationen. Gleichzeitig wurde auch vorgesehen, dass die wirtschaftliche Tätigkeit so auszuüben ist, dass die Umwelt nicht Schaden nimmt. Die Umwelt leidet eindeutig unter dem Klimawandel, also ist Klimaschutz auch Umweltschutz.

Wie wirkt sich diese Verfassungsänderung aus?

Es können Regelungen erlassen werden, um die Schädigung der Umwelt zu vermeiden. Die Zuständigkeit im Umweltbereich liegt seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 aber ausschließlich beim Staat. Denn unter den Kompetenzen, die Südtirol dank seiner Autonomie hat, steht der Umweltschutz nicht ausdrücklich. 

„Das Rechtssystem musste sich mit einem Phänomen wie dem Klimawandel noch nie befassen.“ 

Das heißt?

Der Staat gibt im Umweltbereich Mindeststandards vor, die Südtirol bei den eigenen Kompetenzbereichen wie Tourismus, Landwirtschaft, Jagd oder Landschaftsschutz berücksichtigen muss – Südtirol kann und muss also die Umwelt bei der Ausübung seiner Autonomie einbeziehen. 

Schöpft Südtirol also schon alle gesetzgeberischen Möglichkeiten aus?

Wenn Sie mich fragen wollen, ob Südtirol überhaupt so etwas wie ein verbindliches Klimagesetz schaffen kann, da hätte ich meine Zweifel. Aber mit dem Klimaplan versucht Südtirol ein 360-Grad-Programm für Klimaschutz in den Bereichen, wo es zuständig ist.