Kommentar
Kann ein SVP-Europaparlamentarier für die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont stimmen? Die SVP tut so, als ginge sie der Konflikt in Katalonien nichts an.
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Hans Unterholzner Fr., 12.03.2021 - 08:53

Es werde in diesem Fall eindeutig Minderheiten eines Mitgliedsstaat unterdrückt und die EU stimmt dem indirekt zu, beziehungsweise legitimiert mit der Aufhebung der Immunität die strafrechtliche Verfolgung von frei gewählten Abgeordneten. Dass ein südtiroler Europaparlamentarier nicht den Mut hat zu sagen wie er abgestimmt hat ist nicht nur unverständlich sondern auch besorgniserregend. Fürwahr ein Armutszeugnis!!!

Fr., 12.03.2021 - 08:53 Permalink
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Sigmund Kripp Fr., 12.03.2021 - 11:42

Ja, merkwürdig, dass ein EU-Politiker, der eine Region vertritt, deren Kleinheit in der Struktur und Besonderheit in der Geschichte so eklatant sind, sich doch fast immer für die Interessen der Großen einsetzt! Von der Agrarpolitik bis jetzt zur Minderheitenpolitik. Aber letztlich ist er ein Abbild der SVP und ihres momentanen Zustandes...

Fr., 12.03.2021 - 11:42 Permalink
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Salto User
Andreas Berger Fr., 12.03.2021 - 19:07

Wenn Dorfmann auf die Frage des Journalisten antwortet: "Sie können sich aber denken, wie ich gestimmt habe“, dann ist für mich klar, dass er sich gegen die Aufhebung der Immunität ausgesprochen hat. Alles andere wäre auch inakzeptabel für den Vertreter einer Minderheit.

Fr., 12.03.2021 - 19:07 Permalink
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Manfred Klotz Mo., 15.03.2021 - 07:21

Antwort auf von Andreas Berger

Nicht unbedingt, die Immunität gilt in diesem Fall nicht, denn die Vergehen, die Puigdemont und Mitstreitern zur Last gelegt werden, gehen auf die Zeit zurück, als sie noch nicht EU-Parlamentarier waren und demnach nicht Kraft ihres Amtes gehandelt hatten. Seien wir ehrlich, sie haben sich außerhalb des Gesetzes bewegt und müssen die Konsequenzen auch tragen. Die Reaktion des Staates kam absolut nicht unangemeldet und überraschend. Ich fand es von Anfang an schäbig von Puigdemont, sich abzusetzen und seine ehemaligen Parteikollegen ins offene Messer laufen zu lassen.

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pérvasion Mo., 15.03.2021 - 07:43

Antwort auf von Manfred Klotz

»die Immunität gilt in diesem Fall nicht, denn die Vergehen, die Puigdemont und Mitstreitern zur Last gelegt werden, gehen auf die Zeit zurück, als sie noch nicht EU-Parlamentarier waren […]«

Falsch. Die Immunität gilt ausdrücklich auch dafür. Sonst hätte es auch keiner Abstimmung bedurft.

Mo., 15.03.2021 - 07:43 Permalink