Meran
Die SVP und die italienischen Bürgerlisten wollen unbedingt Madeleine Rohrer die Raumordnung entreißen. Jetzt rückt der kommissarische Verwalter immer näher.
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P. H. Di., 03.11.2020 - 12:33

Kann mir bitte jemand erklären, warum Frau Rohrer, die mit Abstand die meisten Stimmen (Gemeinderat) bekommen hat, überhaupt zur Diskussion steht?
Es wird ja immer wieder der Wählerwille breitgetreten...

Di., 03.11.2020 - 12:33 Permalink
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Markus Steiner Ender Di., 03.11.2020 - 14:05

Die Wahl hat 2 große Fraktionen hervorgebracht, Grüne mit Team K, Ökosoziale Linke, und nach dem 2. Wahlgang auch den PD (insgesamt 12 Sitze), und Civica und Alleanza (8 Sitze). Wenn wir von Wählerwillen sprechen sollten diese, da dies numerisch durchaus möglich wäre, eine Regierung bilden. Das wäre demokratisch Sinnvoll. Doch gerade dies wird verhindert.

Di., 03.11.2020 - 14:05 Permalink
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Hartmuth Staffler Di., 03.11.2020 - 14:12

Dank der Sturheit der SVP wird es also zu Neuwahlen kommen, damit Meran endlich wieder einen italienischen Bürgermeister bekommt und die SVP mit ihren italienischen Kumpanen ihre Spekulationen betreiben kann. Sehr betrüblich.

Di., 03.11.2020 - 14:12 Permalink
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Josef Ruffa Di., 03.11.2020 - 14:25

Die Gewählten waren nicht in der Lage, bis jetzt einen Stadtregierung zu bilden, daher wie beim "Mensch ärgere dich nicht", zurück zum Start, Neuwahlen, aber mit neuer Mannschaft. Die derzeit Gewählten müssen, sofern sie noch interessiert sind, 5 Jahre warten und sich dann neu den Wahlen stellen. Ich denke, dann würden diese Spielchen aufhören.

Di., 03.11.2020 - 14:25 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Di., 03.11.2020 - 16:26

"- Die Aussage wonach die SVP Frau Rohrer "verhindern" möchte, wurde bereits wiederlegt. Durch das Angebot ebenjener SVP, die Frau Rohrer bereits als Assessorin vorsah, bei der Aufstockung des Gemeinderats."
Und (wahrscheinlich) mit dem Wissen, dass dies die Civiche nicht mittragen werden? Politik ist nun mal hauptsächlich Taktik, Wählerwillen kommt dann irgendwann weit unten. Und bei Taktikspielchen ist Ihre Partei wirklich gut, das muss man ehrlich zugeben.

Di., 03.11.2020 - 16:26 Permalink
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Christoph Fran… Di., 03.11.2020 - 19:23

Sehr geehrter Herr Bauer, Sie mögen anderer Meinung sein als der Unterfertigte aber von "Fehlinformationen und Diffamierungen" zu sprechen und zu schreiben, darf ich mir verbitten. Ebenso ihre Interpretation "es soll das Bild einer korrupten, konspirierenden Personengruppe assoziiert werden." Das steht weder in meinem Artikel noch ist es meine Meinung.
Aber vielleicht kennen Sie Ihre Partei besser als ich.
mfg

Di., 03.11.2020 - 19:23 Permalink
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△rtim post Di., 03.11.2020 - 20:23

In seinem Salto-Artikel hat Pazeller vor einigen Tagen auf die Gefahren für unsere Demokratie durch Fake News, Verschwörungstheorien ... hingewiesen.
Es wäre zur Abwechlung interessant, hier auch über die Positionen der anderen Verhandlungsakteure zu erfahren oder Antworten auf Fragen zu bekommen, wie z.B: Zeigt ein Bürgermeister ernsthaften Verhandlungswillen, wenn er sich von Anfang an nicht an die getroffene Vereinbarung mit dem Partner (mediales Schweigeabkommen zu Verhandlungssdetails) hält und anstatt mit den anderen zu sprechen medial Ultimaten, Deadlines ... vorgibt?
Im Übrigen: Ist es nicht mehr als verständlich, dass nach einem Monat manche hoffen, dass das nun wirklich das letzte Aufgebot nach all den Ultimaten ... der Liste Rösch in einer politischen Posse ohnegleichen ist?
Dem Gesetz sei Dank! Auch ein Rösch-Festival geht mal zu Ende. Bitte keine Verlängerung.
Diese unmögliche Situation kann nach Meinung aller Akteure eh nur durch Neuwahlen gelöst werden. Warum also nicht gleich einen unabhängigen und starken Kommissar in dieser Corona-Zeit?
Ist dies nicht allemal besser, als Parteien und Akteure, die sich untereinander nicht ausstehen und einfach nicht miteinander können?
Bozen wurde – unter Begrüßung der Grünen damals auch – sogar ein Jahr lang, kommissarisch verwaltet und es gab für die Bürger-innen keine Nachteile.

Di., 03.11.2020 - 20:23 Permalink
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Martin Daniel Mi., 04.11.2020 - 11:24

Antwort auf von △rtim post

Der Bürgermeister hat 4 Wochen lang versucht, den möglichen Partnern verschiedenste Lösungen zu unterbreiten. Das Vorgehen entsprach dabei dem üblichen Procedere bei Koalitionsverhandlungen in westlichen Demokratien. Ein Einheitstisch mit von den unterlegenen Listen diktierten Teilnehmern ist nirgendwo usus. Da es verschiedene Verhandlungsrunden gab, müsste man wissen, für welchen Rahmen das Stillschweigen vereinbart wurde. Als Außenstehende dürften wir beide das Vorliegen eines Vertrauensbruchs somit schwerlich beurteilen können. Interessanterweise verwenden Sie dieselben Begrifflichkeiten wie Dal Medico, der ebenfalls vom starken Kommissar als bessere Lösung (als ein demokratisch gewählter Stadtrat) spricht.
Die Bozner Grünen waren übrigens alles andere als erfreut über die kommissarische Verwaltung ihrer Stadt, denn der Rücktritt Spagnollis war angesichts einer mangelnden Mehrheit im Gemeinderat darauf ausgerichtet, ein von ihnen bekämpftes Jahrhundertbauprojekt durchzudrücken.

Mi., 04.11.2020 - 11:24 Permalink
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△rtim post Di., 03.11.2020 - 20:51

Es gibt nun mal eine Mehrheit der Mitte aus SVP und Civiche, die nebst Lega, die Mehrheit im Gemeindeparlament bildet.
Wenn der BM Rösch keine Mehrheit zustande bekommt, gibt es letztlich eben Neuwahlen. So einfach ist Demokratie. Der Rest ist politisches Narrativ, Kampf um Deutungshoheit, Selbstvermarktung ...

Di., 03.11.2020 - 20:51 Permalink
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rotaderga Di., 03.11.2020 - 21:33

Ich wünsche mir einen Kommissar. Für die gesamte Legislatur!
Ich bin dieses Sandkastengeplärr aus den Parteiecken leid.

Di., 03.11.2020 - 21:33 Permalink