Östereich
Österreichs Regierung implodiert. Hans Christian Strache muss nach einem jetzt veröffentlichten Skandalvideo zurücktreten. Die Hintergründe der „Ibiza Affäre“.
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Sigmund Kripp Sa., 18.05.2019 - 13:15

Kurz ein Glücksfall für Europa oder Österreich? Die letzte Auswahl seiner Regierungspartner bestätigt dies aufs Neue! Unglaubliches Feingespür! (Und unsere SVP unter Achammertut es ihm gleich...)

Sa., 18.05.2019 - 13:15 Permalink
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Ludwig Thoma Sa., 18.05.2019 - 14:02

Was genau wäre schlimmer gewesen an einer Koalition mit der SPÖ, als sich mit einem ehemaligen Neonazi einzulassen, der einen zwingt das zuvor selbst beschlossene Rauchverbot nicht in Kraft treten zu lassen (Stichwort Windfahndl), die Kronenzeitung verscherbeln, und im Gegenzug einer vom Kreml beeinflussten Schreibe öffentliche Aufträge an ausländische Firmen vergeben wollte?

Sa., 18.05.2019 - 14:02 Permalink
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Richter Peter Sa., 18.05.2019 - 17:01

Und wessen Freund ist H C Strache? Genau, der Freund der Lega Nord und Matteo Salvinis. Die Lega hat in der Südtiroler Landesregierung nichts zu suchen. Solche Extremisten und Neofaschisten sollen dort bleiben wo der Pfeffer wächst.

Sa., 18.05.2019 - 17:01 Permalink
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Martin Daniel Sa., 18.05.2019 - 18:05

Diese Angelegenheit bringt ein bekanntes Thema aufs Tapet, nämlich jenes der russischen Finanzierungen an rechtspopulistische Parteien Westeuropas. Marine Le Pen soll Unterstützung aus Moskau erhalten haben (https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-und-der-front-national-ana…), Salvinis Lega sieht sich einem ähnlichen Verdacht ausgesetzt (https://www.suedtirolnews.it/italien/geheimdeal-ueber-russische-wahlkam…). Der Afd wird ebenfalls Russland-Hörigkeit nachgesagt (https://www.deutschlandfunk.de/moskau-und-die-afd-parteienfinanzierung-…). Russland scheint generalstabsmäßig zu versuchen, destabilisierende Kräfte zu stärken, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu schwächen. Hoffentlich bedenken das auch jene Wähler, die vorhaben, den Nationalstolz wieder aufmöbelnde Parteien zu wählen.

Sa., 18.05.2019 - 18:05 Permalink
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Hartmuth Staffler So., 19.05.2019 - 11:04

Antwort auf von Martin Daniel

In diesem Fall kann man Russland keinen Vorwurf machen, weil es sich ja nicht um eine echte russische Oligarchin gehandelt hat, sondern um einen - vom wem auch immer bezahlten - Lockvogel. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass die SPÖ dahintersteckt, dann wird das Ganze am Ende noch der FPÖ nützen und die SPÖ endgültig untergehen.

So., 19.05.2019 - 11:04 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher So., 19.05.2019 - 13:26

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Andererseits müssen wir froh sein, dass solche Dinge auffliegen. Man kann sich garn nicht vorstellen, wie gespalten solche Menschen sind, einerseits den Saubermann spielen und damit Wähler und Vertauen ködern und anderseits solche leichtfertige Dinge tun und sagen!
Wer auch immer ihm das eingefädelt hat, er hätte nicht hingehen müssen oder spätestens sobald er erkannt hat, dass es gegen sein "Saubermann-Prinzip" läuft, wieder weggehen können/müssen. Das ist ja eine alte Masche, Alpha-Männer mit einer attraktiven Frau zu ködern!

So., 19.05.2019 - 13:26 Permalink
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Peter Gasser So., 19.05.2019 - 14:13

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Ob die “Falle”, also das Vorspielen falscher Gegebenheiten, in diesem Falle moralisch vertretbar ist, darüber lässt sich diskutieren (allerdings OHNE dass es die kriminelle Gesinnung dieser Machenschaften und dieser egomanischen & fehlgeleiteten Machtmenschen begründet), kriminell ist es keinesfalls: Strache hätte weder hingehen, sehr wohl aber ziemlich schnell WEGGEHEN MÜSSEN. Geredet hat er freiwillig, seine Gesinnung offenbart hat er freiwillig. DAS bleibt untragbar. Geoutet hat sich Strache SELBST. Ein GLÜCKSFALL der Geschichte, ein Segen für Europa.

So., 19.05.2019 - 14:13 Permalink
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Manfred Klotz Sa., 18.05.2019 - 18:40

Als Bundeskanzler trägt er dafür Verantwortung mit wem er zusammenarbeitet. Dass Strache nicht koscher ist, hatte man schon vorher gewusst. Dieser Vorfall ist nur die Bestätigung.

Sa., 18.05.2019 - 18:40 Permalink
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gorgias Sa., 18.05.2019 - 18:59

Die verfehlte Immigrationspolitik hat in ganz Europa diese russischen Handlanger und Rechtsstaatverschrotter aufwind gegeben. Wenn es aber so weiter geht wird es immer mehr Menschen in Europa geben denen es Wurst ist, dass diese nicht sauber sind und dann können Sie ihr Ziel trotzdem erreichen. Nur weil jetzt Strache weg ist, sind die Versäumnisse der Altparteien nicht gelöst.

Sa., 18.05.2019 - 18:59 Permalink
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gorgias Sa., 18.05.2019 - 20:12

Das mit der Wasserversorgung ist aber konkret nur hier bei Strache der Fall. Der Abbau der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Polen und Ungarn ist aber leider vielen Wurst.

Eine Zuwanderung wie es 2015 gegeben hat und es unter anderem im Moment nicht gibt weil rechtpopulistische bis rechtsextreme Kräfte mitverantwortlich sind dies unterbinden, würde von der Bevölkerung langfristig nicht mehr mitgetragen. Doch die gescheiterte Rückführung von nicht Asylberechtigten und weitere Probleme, wie die Ablehnung der Werte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung, die fehlende Berücksichtigung der soziokulturellen Kapazitäten der Aufnahmegesellschaft spielen auch ihre Rolle.

Das Zudecken von Problemen und unter dem Tisch kehren, haben dazu geführt dass Afd, FPÖ und Co so weit gekommen sind.

Lesen Sie mal Bücher wie
Inside Islam: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird

oder

Kinder des Koran: Was muslimische Schüler lernen

von Constantin Schreiber

oder die Bücher von Hamed Abdel Samad anstatt davon abzulenken dass viele Probleme auch von der Kultur und Einstellungen der Migranten abhängen. Und vieleicht noch zu einem größeren Teil.

Sa., 18.05.2019 - 20:12 Permalink
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gorgias Sa., 18.05.2019 - 20:38

Die Umfragewerte für Kurz waren schon vor dem Skandal vorteilhaft. Wenn nichts dazwischen kommt wird er durch eine Wählerwanderung von FPÖ nach ÖVP stark dazugewinnen.

Sa., 18.05.2019 - 20:38 Permalink
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Elisabeth Garber So., 19.05.2019 - 10:10

Antwort auf von gorgias

Die Österreicher sind so rechts, dass Strache nur ein Zwischenfall sein wird, sonst nichts. Trotzdem herrlich, die Strache-Bombe. Vielleicht wachen ja einige wenige aus ihrem Traum nach Recht und Ordnung plötzlich auf.
Der Kurz wird weiterhin ein Messias bleiben - die Sehnsucht nach solchen Führungspersonen ist zu groß.

So., 19.05.2019 - 10:10 Permalink
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Sepp.Bacher So., 19.05.2019 - 10:52

Antwort auf von Elisabeth Garber

Klammer auf: Wie rechts die Österreicher sind, weis ich nicht. Ich bin aber auch der Meinung von Gorgias (an anderer Stelle) dass die Situation, dass Rentner, Niedrig-Verdiener, Arbeitslose, z.T. Mittelschicht - Angst um ihre Zukunft haben. der Knackpunkt ist. Eines ist was Gorgias meint, wegen der vielen Migranten (Sicherheit), eine anderes ist, dass je mehr der Staat für die vielen dazu gekommenen ausgeben muss, um so weniger hat er für z. B. die Anpassung der Renten (speziell bei uns - davon bin ich auch betroffen). Wir Rentner werden immer mehr. Die Konkurrenz für leistbare Miet- und Sozialwohnungen, um Arbeitsplätze, usw. ist dadurch sehr gestiegen. Bei Arbeitsagenturen und in den Sozialsprengeln sind die Zuwanderer die Mehrheit. Ich bin erschrocken: Dort wachen Security-Männer über die wartenden Horden. Das sind für viele Schreckensmomente! Das macht Angst und ruft Neid hervor. Und davon profitieren die populistischen Parteien, die schnelle Lösungen versprechen! Ich glaube nicht, dass speziell die rechte Ideologie anziehend wirkt!

So., 19.05.2019 - 10:52 Permalink
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Peter Gasser So., 19.05.2019 - 11:08

Antwort auf von Sepp.Bacher

Die Migranten ersetzen in ihrer Zahl noch lange nicht die in Europa fehlenden Kinder. Man muss hier ehrlich sein: so wie es zur Zeit aussieht, werden die Immigranten unsere Renten sichern!
Die Ursache, dass Europa Einwanderungsland ist, liegt bei UNS (wir haben wenig Kinder und schaffen dadurch Raum und ZuwanderungsZWANG), die Migranten sind nicht „Schuld“, dass wir zu wenig Kinder haben.
Schon heute funktionieren bei uns weder Pflege, noch Landwirtschaft, noch Tourismus oder Handwerk OHNE Migranten.
Das ist eben so. Und das liegt an UNS.

So., 19.05.2019 - 11:08 Permalink
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gorgias Sa., 18.05.2019 - 20:52

Berlusconis Partei ist nicht wegen seiner Fremdenfeindlichkeit bekannt.

Lega ist aus einem historischen Tief gekommen und war früher als Sezessionistische Partei ausgelegt.
Die FPÖ hatte zur Letzten Wahl zwar nur 5 Prozent zugelegt aber das ist der Wahlstrategie Kurz' zu verdanken. Die Afd war vor der Flüchtlingskrise 2015 weit unter 5%.

Sa., 18.05.2019 - 20:52 Permalink
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kurt duschek Sa., 18.05.2019 - 20:58

....dass diese Bombe jetzt so knapp vor den EU-Wahlen platzt, das ist schon überraschend und erstaunlich. Weniger erstaunlich ist, dass jetzt niemand mehr jemanden kennt, von ihm Geld bekommen oder erhalten hat. Die Namen Hasselsteiner, Benko lassen nicht nur uns Südtiroler aufhorchen. Jetzt braucht es Geduld und zuwarten, denn diese aufgebrochene politische Eiterbeule verbirgt sicher noch einige Überraschungen.

Sa., 18.05.2019 - 20:58 Permalink
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19 amet Sa., 18.05.2019 - 22:03

Ein Gauner weniger. Der nächste aus dem Süden wird bald folgen. Renzi docet.
Der Wind dreht sich, nur die SVP tanzt weiter mit den rechten Brüdern.

Sa., 18.05.2019 - 22:03 Permalink
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Sell Woll Sa., 18.05.2019 - 22:18

"Benko ... pflegt wiederum beste Beziehungen zu Sebastian Kurz. Der Kanzler nahm ihn auf Wirtschaftsdelegationen in den Nahen Osten mit und ermöglichte, dass Benko den Kika/Leiner-Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstraße zu einem günstigen Preis kaufen konnte. Benko wurde in der Vergangenheit immer wieder als Wahlkampffinancier von Sebastian Kurz bezeichnet. Beide Seiten weisen das zurück. Auch Strache spricht in dem Video jedoch davon, dass Benko "die ÖVP und uns zahlt". Diese Äußerung wirft erneut die Frage auf, wie die Kurz-ÖVP zu ihrem üppigen Wahlkampfbudget kam."
https://derstandard.at/2000103400192/Straches-Gier-auf-die-Krone-wurde-…

Sa., 18.05.2019 - 22:18 Permalink
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Manfred Klotz So., 19.05.2019 - 08:24

Genauer lesen: "...hatte man schon vorher gewusst". Von "im Nachhinein" wie Sie das als "tiroler" gerne haben möchten, also keine Rede.
Wenn Kurz den Schritt Neuwahlen wagt, könnte er profitieren, das stimmt.

So., 19.05.2019 - 08:24 Permalink
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Profil für Benutzer Christian Mair-2269
Christian Mair-2269 So., 19.05.2019 - 12:22

Zur FPÖ nach dem Strache-Gudenus Video:
Ein Teil der FPÖ und ihrer Anhänger wird sich nach diesen Begebenheiten möglicherweise radikalisieren. Strache könnte zum "Märtyrer" werden.

Zu Kurz:
Anstatt Inne zu halten und in Ruhe zu überlegen, welche Säulen der Republik gerade angesägt werden, geht dieser "Versicherungsmakler" sofort in die Gegenoffensive und in den Wahlkampf zur nächsten Nationalratswahl. Er ködert Wähler für sein (!) Projekt.

War es nicht mal Inhalt und Charakter von Demokratie, dass Politik die "gemeinsame Sache", das öffentliche Interesse gestalten sollte?
Auch bei Kurz kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nach Aussen populistische Worthülsen geträllert werden, im Hintergrund aber, und am Parlament vorbei, Deals mit Wirtschaftsgranden und anderen Lobbys getätigt werden.
Kurzum er ist Macron gemischt mit etwas Ausländerfeindlichkeit und flat tax für alle.

Das Vertrauen in Politik erscheint insgesamt erschüttert.

Europa wo bist du?

So., 19.05.2019 - 12:22 Permalink
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gorgias So., 19.05.2019 - 19:19

Berlusconis Partei mit Lega, Afd und den Rest vergleichen ist daneben.
Die FPÖ hatte aber trotzdem durch die Flüchtlibgskriese weiteren Auftrieb bekommen und hätte Kurz nicht seinen Kurs geändert, wäre es noch mehr. Die Flüchtlingskriese und die Versäumnisse der Altpartein, haben zum Rechtruck der Letzte zwei drei Jahre verursacht und zu den EU-Wahlen werden sie noch weiter zunehmen. Leider. Und da sind solche Einstellungen wie Ihre die das Problem nicht sehen wollen zum großen Teil Schuld.

So., 19.05.2019 - 19:19 Permalink
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gorgias So., 19.05.2019 - 20:00

Die Partei Berlusconis war nie fremdenfeindlich wie Lega Nord oder LePen, Orban oder FPÖ.
Teil einer neoliberalen Politik ist Ausländer als billige Arbeitskräfte zu holen. Das ist auch ein Teil der verfehlten Migrstionspolitik. Und die Linke die die Arbeiterschaft als Klientel aufgegeben hat und eine Form des progressiven Neoliberalismus angenommen hat in der im Billiglohnsektor ein Konkurrenzkampf entsteht damit die Bobos billige Dienstleistungen erhalten und sich ihren Lebensstandard besser leisten können. Mit den Flüchtlingen glaubte man auch billige Arbeitskräfte zu holen. Aber das ging nach hinten los.

So., 19.05.2019 - 20:00 Permalink
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gorgias So., 19.05.2019 - 20:43

Ausländer sind besonders dann als billige Arbeitskräfte missbrauchbar, wenn ihnen eine xenophobe Politik Rechte vorenthält.

Können Sie bitte konkreter werden?

Hätte Haider wirklich die ausländischen Arbeitskräfte außer Landes gebracht, hätten ihm die Hoteliers die finanzielle Kragenweite auf Null gestellt.

Der progressive Neoliberalismus und der rechte Neoliberalismus (bzw. Neocon) unterscheiden sich strukturell kaum, sondern in der Rethorik.

So., 19.05.2019 - 20:43 Permalink