“Heute Battisti, morgen wir”

Bravo Nicola! Dieser extreme Besorgnis erregenden Verletzung grundlegender rechtstaatlicher Prinzipien und institutioneller Regeln müssen gerade wir Rechtsanwälte entschieden entgegen treten und ein Bewusstsein dafür schaffen, in welchen inkompetenten und rechtsbrechenden Händen wir uns derzeit befinden, und was dies letztendlich in Zukunft für jeden Einzelnen von uns bedeuten kann ... wehret den Anfängen!

Crystal clear! Messerscharfe Analyse von NC und das Beste zum Thema. Bravo, bravissimo!

Grande Nicola! “Heute Battisti, morgen wir” ... mir graust es vom Europa der Populisten

Das Problem ist, dass Salvini und Konsorten mit solchen Aktionen ihren Marktwert, sprich den Wählerkonsens, steigern können. Des „Capitano“ Traum von einem nationalistischen und autoritären Italien scheint, Schritt für Schritt, aufzugehen. Und wir stehen erst am Anfang.
Das „Volk“ liebt den starken Mann in Trainingsanzug mit der Aufschrift „Polizia“.
Die Sehnsucht nach “Recht und Ordnung” gebiert wieder ihre Ungeheuer. Nicht nur in Italien. Und diese Ungeheuer haben ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Nur „Rechts“ gefällt ihnen.
Mit dem tragen der Polizei-Embleme vermittelt uns der „Capitano“ - „Ich bin die Polizei“.
Mit der Vorverurteilung von Individuen und Menschengruppen, via Twitter, bekräftigt er - „Ich bin der Richter“.
Mit der Diskreditierung der Justiz will er sagen - „Wir brauchen eine Justizreform“.
Der Moment ist günstig für den „Capitano“.
Die Justizreform steht in seiner Agenda ganz oben. Wieso wohl?
Vielleicht weil das Aufweichen, Unterwandern und Zertrümmern der geltenden demokratischen Rechtsordnung der wirksamste Schritt zur Absicherung seiner Macht sein würde?
Ich bin die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Ave.

Adabei-Kostümierung und brachiale Rhetorik lösen zunächst eher Verwunderung denn Bestürzung aus, so lange sie als Marketingstrategie betrachtet werden. Aber sie könnten auch dazu genutzt werden, den Boden für Maßnahmen zu bereiten, die die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit grundlegend verändern. Die Frage ist, wer hierfür die Einflüsterer sind. Bei anhaltender Zustimmung in der Bevölkerung ist einiges möglich. Denn es wird der Effekt der steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung wohl unterschätzt. Sind sie einmal in Umsetzung, so passen sich die Erwartungshaltungen der Menschen entsprechend an. Da die eingeführten Neuerungen recht ungelenk daherkommen und weder von der Finanzierung ausreichend dotiert sind noch eine langfristig angelegte Systemlogik aufweisen, meint die Opposition, dass sie zum Scheitern verdammt sind, mitsamt der Regierung. Diese könnte Quote 100, Bürgergeld und Flat Tax durchaus noch in ein konsensfähiges und strukturell ausgereifteres Reformkonzept einbetten, die eben die für unabänderlich gehaltenen bisherigen Regeln über den Haufen wirft. Und bei einem Scheitern der Regierung werden die Populisten es gerne den Nachfolgern überlassen, den Menschen zu erklären, dass sie die Vergünstigungen beim Renteneintritt und die großzügigen Finanztransfers wieder streichen müssen.

Wer keine Lust aus rassistische Quacksalbereien hat, ist nicht bedingt links, sondern Mensch.

Zunächst habe ich deinen gesamten Beitrag nicht verstanden. Im Artikel wird die rechtlich bedenkliche Zurschaustellung eines verhafteten Menschen angeprangert, unabhängig von seiner politischen Gesinnung und krimineller Karriere. Und du kommst mit Beispielen von Einreiseverweigerungen, Schulverweigerungen, politisch getriggertem Vandalismus, Veranstaltungsdemonstrationen. Für mich schaut das so aus, als würdest du mindestens versuchen, ein anderes Framing aufzusetzen - den das Interview mit Canestrini aber gewiss nicht braucht. Im blöderen Fall könnte deine Argumentation aber auch als Whataboutism betrachtet werden. Aber sei es drum, wie etwas auf mich wirkt braucht dich nicht weiter zu kümmern, wahrscheinlich findest du deinen Beitrag als Replik zu Canestrinis Einschätzungen völlig logisch.

Was die Veranstaltung des Hayek Clubs übrigens angeht, den man vielleicht als irgendwo liberal verorten könnte, so muss man betrachten, dass von 2015 bis 2017 in der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erbitterte Kämpfe stattfanden, einzelne Mitglieder oder Gruppierungen als reaktionär angegriffen wurden, und die Gesellschaft in der Außenwirkung nahe an einen "nationalistisch-völkischen Sumpf" gezogen wurde. Einzelne Mitglieder wie Beatrix von Storch wurde nahegelegt, die Gesellschaft zu verlassen, was sie auch Tat, wenngleich andere Afd Mitglieder weiterhin Mitglied sind. Nur weil eine Gesellschaft sich an einem Nobelpreisträger orientiert heißt das noch nichts darüber, was die Gesellschaft selbst tut.

Bei der von dir angemahnten Veranstaltung selbst sollte Vera Lengsfeld sprechen, die im März 2018 mit Max Otte, Eva Herrmann oder Thilo Sarazzin die "Erklärung 2018" unterzeichnet hat, die die illegale Masseneinwanderung in Deutschland thematisiert und eine Beschädigung des Landes postuliert. Otte ist ein Vernetzer der Neuen Rechten und spielt mit der Nähe zu bürgerlich konservativen Positionen. Es wundert mich also gar nicht, wenn Antifa oder Studierendenorganisationen gegen eine solche Veranstaltung protestieren, ohne dass ich deshalb mir ihre Position zu eigen machen müsste.

Das Leben besteht nun Mal aus unterschiedlichen Gruppierungen und Überzeugungen, manchmal marschieren welche auf, die für Rechtes Gedankengut stehen, und manchmal stellen sich dem andere Gegenüber, die dazu lautstark ihre Abneigung kundtun wollen. Das Ganze gibts auch umgekehrt. Richtig ist es, Straftaten in beiden Richtungen zu verurteilen und zu verfolgen.

Dem Interviewten die Legitimation zur Kritik abzusprechen, indem Beispiele von Antifa-Operationen aufgelistet werden und "Die Kritik wäre glaubwürdiger, wenn.." Bezüge gezogen werden, ist Quatsch. Canestrini spricht über Battistis Ergreifung und insbesondere über eine Grenze, die der Innen- und Justizminister überschritten haben, und kritisiert diese zu Recht.

Was die Antifa in Tausend anderen Dingen tut, steht meines Erachtens überhaupt nicht auf seinem Thema und hat mit Salvini, Bonafede und Battisti einfach nichts zu tun. Du könntest aber gerne einen Artikel schreiben, wo es um die vielen Grenzüberschreitungen geht, die Antifa Gruppierungen irgendwo gemacht haben. Dagegen wäre nicht das Geringste einzuwenden.

Oliver, du schweifst wieder einmal vom Thema ab um dein Lieblingsthema anzubringen: Schonzeit für Rechte. Dass du dabei Vorfälle zitierst, die mit Italien nichts zu tun haben, ist mir schleierhaft. Dabei tut sich gerade Italien in Sachen Vorzugsbehandlung für rechte Straftäter besonders hervor. Mambro, Fiore, Zorzi sollten dir ein Begriff sein. Ebenso die Toleranz gegenüber Casapound.
Zum Hayek-Club bist du nicht wirklich informiert. Die Süddeutsche bezeichnete ihn als Mistbeet der AfD.

Übrigens Oliver, nicht dass mir Battisti sympathisch wäre, denn wer zur Verbreitung politischer Ideen Gewalt nutzt, ist immer im Unrecht, aber du solltest dich näher über die Umstände seiner Verurteilung informieren.

Ich meinte genau das, was ich geschrieben habe: dass es nachvollziehbar ist, dass die Antifa gegen jene Veranstaltung vorgegangen ist. Auch wegen der Referentin, und nicht nur am Hayek Club.
Nachvollziehen heißt nicht werten.

"Wenn ich als ersten Satz schreibe, dass ich die Grundaussage des Interviewten teile, dann kannst du davon ausgehen, dass dies auch so gemeint ist."

Einleitungen alla "Ich bin ja auch gegen Rechts, aber...", "Ich bin sicher kein Rassist, aber... " hat die gesellschaftspolitische Debatte in letzter Zeit reichlich über sich ergehen lassen müssen. Das ist zum billigen Stereotyp geworden. Ermüdend. Muster, die mittlerweile alle kennen, erkennen. Selbstausgestellte Freibriefe, um nach dem Komma ungestraft die eigene Agenda unter die Leute zu bringen, in demonstrierter Unschuldigkeit das Terrain auszutesten. Sorry, Oliver, wenn einfach kein Bock mehr da ist, auf so etwas einzusteigen. Ob bewusst oder nur ungeschickt, ist da auch schon egal.

Verstehst du wirklich nicht, dass deine commonsense Aussagen nichts mit dem medialen Pranger und der Unwürdigkeit des Verhaltens der Minister zu tun haben?

Danke Nicola Canestrini ! Es tut einfach gut so unglaublich vernünftige Zeilen lesen zu dürfen.

@OH: es ist schier unglaublich, wie Sie hier versuchen ihre nationalistisch angehauchte Gesinnung salonfähig zu machen. Da kann ich den anderen Kommentatoren nur beipflichten. Sie gehen auch nicht über den hochinteressanten Ansatz von NC ein, der das Konzept der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt, Gedankengut, das bei den von Ihnen verherrlichten Gruppierungen eindeutig nicht Thema ist. Hinzu kommt, dass ich persönlich mehr Wert an Artikeln finde, die von Menschen stammen, die innerhalb der territorialen Realität leben von der sie glauben berichten zu müssen.
Bitte machen Sie mir einen Gefallen, verschonen Sie mich mit Teilrepliken, Ansprachen mit "Du" und sonstigen Diskussionen, die Sie auf dieser Plattform pflegen. Ich werde darauf nicht eingehen, weil sie mich schlicht und einfach langweilen, wie im Übrigen Ihre Gesinnung.

Sorry Oliver, wenn ich dich zitiere: "Ich kritisiere es, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird". Genau, es wird in Italien mit zweierlei Maß gemessen, aber zugunsten rechtslastiger Gesinnung (um einen Euphemismus zu gebrauchen) und das nicht erst jetzt, wenn jetzt auch wieder ganz unverhohlen. Dass du das übersiehst - was in anderen Ländern der Erde passiert, tut hier überhaupt nichts zur Sache - zeigt dass du deine Gesinnung selbst gar nicht erkennst.

Ich habe nie behauptet, dass du ein Idiot bist, du tendierst nur häufig dazu nach rechts Persilscheine auszustellen. Damit stellst du deine Gesinnung ja schon selbst zur Schau. Ich spreche nebenbei immer Klartext Oliver. Wenn du ihn nicht verstehst, musst du das Problem bei dir suchen.
Du schreibst in deinem ersten Kommentar: "Es ist halt interessant, dass die Advokate der individuellen Bürgerrecht bei einem Linksextremisten der nachweislich mindestens vier Menschen auf dem Gewissen hat aufschreien, während sie schweigen, wenn die Rechte vom politischen Gegner verletzt werden." Es ist doch eher umgekehrt. Oder hast du schon mal bemerkt, dass rechtsextreme Terroristen so vorgeführt werden? Im Gegenteil, die führen in Italien zum Teil ein recht angenehmes Leben mitten unter uns und dürfen sich auch ungeniert rechtsextrem betätigen. Soweit zum "Wahrheitsgehalt" deiner Aussage. Mit dem Whataboutismus über Vorfälle im Ausland (!) versuchst du diesen Umstand zu verschleiern. Wenn es in einem Artikel thematisiert würde, würden kluge Köpfe auch jenes Verhalten anprangern. Hier geht es um Battisti und Salvinis mediale Fehlleistungen, nicht um von Storch oder den Hayek-Club.

Steht doch im Kommentar. Du musst dich nicht einmal besonders anstrengen.