Letzte Woche hat die Landesregierung stolz verkündet, nun in Sachen Stromkonzessionen „die Rechtssicherheit und das Vertrauen“ wieder hergestellt zu haben.
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Wie sieht eine Reform zur Beseitigung dieser Missstände aus Frau Foppa?
#kommunale Wahlreform #Autonomes Wettbewerbsrecht #Umsetzung europäischer Richtlinien
???
Ja, gute frage und guter impuls! Wahlrechtsreform für gemeindewahlen im regionalgesetz: schon dabei. Wird schwierig werden - hürden sind dazu da, den "kleinen" probleme zu machen. Große parteien haben funktionierende apparate und sind zudem noch bevorteilt, da keine unterschriften gesammelt werden müssen.
Die SEL-geschichte... noch schwieriger. Wenn der "pasticcio" mit einem weiteren "pasticcio" gelöst werden soll, dann seh ich ganz einfach schwarz. La toppa è peggio del buco, sagen die ItalienerInnen, das Flickwerk ist also schlimmer als das Loch. Mit gesetzen, zumal aus der minderheit stammend, wird leider nicht viel auszurichten sein, gegen eine politische kultur, die sich die dinge so zurechtschneidert wie es grad passt oder notwendig erscheint.
Es liegt mir fern, irgendwas im Zusammenhang mit den SEL-Fälschungen zu rechtfertigen. Ich versuche aber, das Vorgehen der LR nachzuvollziehen: Es ist ja nicht so, dass die SEL sich nicht um die Kraftwerke bewerben musste und das Land jetzt die Bewerbung selbst auf den Servern der SEL »abholt«. Vielmehr hatte sich die SEL zunächst beworben, mit Unterlagen, die nachträglich auf illegale Art und Weise ersetzt wurden. Da ist es doch legitim herausfinden zu wollen, was die ursprünglichen Dokumente enthielten. Grundsätzlich nicht falsch.
Auf einem anderen Blatt steht freilich, wie ehrlich man nun vorgegangen ist und wie glaubwürdig es ist, dass die ursprünglichen Unterlagen sogar vorteilhafter waren, als die gefälschten.
... zuviel der Nachsicht. Wer im Wettbewerb beim Fälschen erwischt wird, muss doch zumindest vom betreffenden Wettbewerb ausgeschlossen werden. Doch hier hat man zuerst die Konkurrenten "befriedigt" und dann " ... wo kein Kläger, da kein Richter". Und was sagt das Volk dazu?
Wie gesagt, es liegt mir fern, die SEL bzw. das Land zu verteidigen. Aber diejenigen, die für die Fälschung verantwortlich sind, wurden ja gesetzeskonform (wenngleich nach meiner persönlichen Auffassung zu leicht) bestraft. Nun hat man sich also darauf geeinigt, die ursprünglichen Unterlagen zu überprüfen. Ob dies korrekt gemacht wurde und/oder ob dies überhaupt zulässig ist, wird einer allfälligen Überprüfung standhalten müssen.
Was die Bevölkerung sagt, weiß ich nicht — wahrscheinlich wurde durch dieses Vorgehen jedoch noch größerer Schaden für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin abgewendet. Oder sehe ich letzteres falsch?
Wie sieht eine Reform zur
Wie sieht eine Reform zur Beseitigung dieser Missstände aus Frau Foppa?
#kommunale Wahlreform #Autonomes Wettbewerbsrecht #Umsetzung europäischer Richtlinien
???
Antwort auf Wie sieht eine Reform zur von Christian Mair-2269
Ja, gute frage und guter
Ja, gute frage und guter impuls! Wahlrechtsreform für gemeindewahlen im regionalgesetz: schon dabei. Wird schwierig werden - hürden sind dazu da, den "kleinen" probleme zu machen. Große parteien haben funktionierende apparate und sind zudem noch bevorteilt, da keine unterschriften gesammelt werden müssen.
Die SEL-geschichte... noch schwieriger. Wenn der "pasticcio" mit einem weiteren "pasticcio" gelöst werden soll, dann seh ich ganz einfach schwarz. La toppa è peggio del buco, sagen die ItalienerInnen, das Flickwerk ist also schlimmer als das Loch. Mit gesetzen, zumal aus der minderheit stammend, wird leider nicht viel auszurichten sein, gegen eine politische kultur, die sich die dinge so zurechtschneidert wie es grad passt oder notwendig erscheint.
Es liegt mir fern, irgendwas
Es liegt mir fern, irgendwas im Zusammenhang mit den SEL-Fälschungen zu rechtfertigen. Ich versuche aber, das Vorgehen der LR nachzuvollziehen: Es ist ja nicht so, dass die SEL sich nicht um die Kraftwerke bewerben musste und das Land jetzt die Bewerbung selbst auf den Servern der SEL »abholt«. Vielmehr hatte sich die SEL zunächst beworben, mit Unterlagen, die nachträglich auf illegale Art und Weise ersetzt wurden. Da ist es doch legitim herausfinden zu wollen, was die ursprünglichen Dokumente enthielten. Grundsätzlich nicht falsch.
Auf einem anderen Blatt steht freilich, wie ehrlich man nun vorgegangen ist und wie glaubwürdig es ist, dass die ursprünglichen Unterlagen sogar vorteilhafter waren, als die gefälschten.
Antwort auf Es liegt mir fern, irgendwas von pérvasion
... zuviel der Nachsicht.
... zuviel der Nachsicht. Wer im Wettbewerb beim Fälschen erwischt wird, muss doch zumindest vom betreffenden Wettbewerb ausgeschlossen werden. Doch hier hat man zuerst die Konkurrenten "befriedigt" und dann " ... wo kein Kläger, da kein Richter". Und was sagt das Volk dazu?
Antwort auf ... zuviel der Nachsicht. von Sebastian Felderer
Wie gesagt, es liegt mir fern
Wie gesagt, es liegt mir fern, die SEL bzw. das Land zu verteidigen. Aber diejenigen, die für die Fälschung verantwortlich sind, wurden ja gesetzeskonform (wenngleich nach meiner persönlichen Auffassung zu leicht) bestraft. Nun hat man sich also darauf geeinigt, die ursprünglichen Unterlagen zu überprüfen. Ob dies korrekt gemacht wurde und/oder ob dies überhaupt zulässig ist, wird einer allfälligen Überprüfung standhalten müssen.
Was die Bevölkerung sagt, weiß ich nicht — wahrscheinlich wurde durch dieses Vorgehen jedoch noch größerer Schaden für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin abgewendet. Oder sehe ich letzteres falsch?
... und die Schweinereien
... und die Schweinereien nehmen kein Ende!