Gerichtsverfahren
Erhöhter Druck auf die Pressefreiheit auch in Südtirol: Landesrat Marco Galateo hat den Südtiroler Journalisten Anton Rainer wegen eines kritischen Kommentars verklagt.

Vizelandeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Marco Galateo (Fratelli d'Italia) geht strafrechtlich gegen den Südtiroler Journalisten Anton Rainer vor: Der Spiegel-Redakteur hat vor mehr als einem Jahr im Wochenmagazin ff einen satirischen Gastkommentar darüber geschrieben, dass Galateo im Juni 2024 nach New York geflogen ist. Zweck der Auslandsreise war der Besuch der „Summer Fancy Food Show“, um den Südtiroler Speck auch in den Vereinigten Staaten zu präsentieren. 

Pressekonferenz mit Speck: Landesrat Marco Galateo nutzte den Anlass auch für ein Treffen mit den Südtiroler Medien im Landtag. Foto: SALTO/Val

Rainer teilt in den sozialen Medien mit, dass er laut Klage „die Ehre und das Ansehen“ Galateos verletzt haben soll. „Fast überall sonst wäre das eine zivilrechtliche Causa, aber in Italien ist es möglich, Journalisten persönlich einzuschüchtern. Was Galateo bewusst tut“, erklärt Rainer. 

„Dieser Vorgang ist mehr als nur ein Einzelfall, er steht sinnbildlich für ein politisches Klima, in dem Regierungsvertreter der Rechten in Rom wie in Südtirol Kritik und Satire mit juristischen Mitteln begegnen, um kritische Stimmen, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern“, teilt die Grüne Landtagsfraktion in einer Aussendung mit.

Kritik der Grünen

„Die Anzeige Galateos gegen Anton Rainer fügt sich nahtlos in dieses besorgniserregende Muster ein. Sie ist ein weiteres Beispiel für den Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – durch Druck und kostspielige Gerichtsverfahren. Wo ist der Garant Arno Kompatscher? Wird es wieder ein folgenloses Gespräch geben?” fragt sich der Abgeordnete Zeno Oberkofler

Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode habe Galateo versucht, Kunst- und Kulturschaffende einzuschüchtern, die sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition mit Postfaschisten ausgesprochen hatten. Ebenso drohte er dem ANPI mit der Streichung von Beiträgen, nachdem dieser seine Präsenz am Fackelmarsch von CasaPound kritisiert hatte.

Laut Reporter ohne Grenzen ist Italien im Jahresbericht 2025 auf den 49. Platz der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht – im Vorjahr lag das Land noch auf Platz 46. Der Jahresbericht verweist auf häufige missbräuchliche Klagen von Seiten der Regierung Meloni gegen Journalistinnen und Journalisten und spricht von Druck und Kontrolle auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitarbeitende der RAI gingen im Mai 2024 in einen 24-Stunden-Streik wegen „erstickender Kontrolle“ durch die aktuelle Regierung.

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Robert Hölzl Mi., 29.10.2025 - 13:09

Warum glauben Journalisten, dass sie in einem rechtsfreien Raum leben und für beleigende Aussagen nicht gerade stehen müssen? Rechtsverfahren sind für alle kostspielig, nicht nur für Journalisten.

Mi., 29.10.2025 - 13:09 Permalink
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Robert Hölzl Mi., 29.10.2025 - 13:52

Antwort auf von pérvasion

Lesen Sie einmal die Artikel unvoreingenommen, dann werden Sie feststellen, dass viele Journalisten Meldungen mit Kommentaren verwechseln und mit untergriffigen Unterstellungen arbeiten. Und sich dann beschweren, dass sich ein Angegriffenen wehrt. Diesem bleibt meist nur das Gericht. Er hat keine Zeitung und die öffentliche Meinung wurde ja auch schon vom Journalisten beeinflusst. Und ein Gerichtsverfahren ist noch lange kein SLAPP.

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Robert Hölzl Mi., 29.10.2025 - 17:23

Antwort auf von Manfred Gasser

Auch für bissig und bös, gibt es ein Limit. Wie gesagt, ein Journalist hat eine Zeitung, der Angegriffene nicht. Bevor sich ein Angegriffener wehren kann, hat der Journalist bereits die Meinung der Leser beeinflusst. Wenn eine Grenze überschritten ist, bleibt dem Angegriffenen nur der Rechtsweg, auch mit dem Risiko auf den eigenen sowie eventuell jenen der Gegenseite sitzen zu bleiben. Das Risiko trägt also nicht nur der Journalist, sondern auch und in höherem Maße der Angegriffene. Und für die Dauer eines Rechtsstreites ist auch nicht derjenige verantwortlich, der sich an die Gerichtsbarkeit wendet. Im Übrigen ist mir der gegenständliche Fall gleich, aber dieses stereotype Aufjaulen der Journalisten, wenn sie mal verklagt werden, ist nur lächerlich. Und sie werden eher selten verklagt.

Mi., 29.10.2025 - 17:23 Permalink
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Robert Hölzl Mi., 29.10.2025 - 18:33

Antwort auf von pérvasion

"Gegen Journalistinnen würden in Italien tausende Verfahren eingeleitet, doch nur sehr wenige endeten mit einer Verurteilung."
Wie erst kürzlich Franceschini triumphierend in der Tageszeitung geschrieben hat, wurden Klagen gegen ihn abgewiesen und der Klagesteller musste auch seine, Franceschinis Kosten tragen. Ich bleibe dabei, ein Journalist soll für seine Meinung genauso haften wie jeder andere; er hat darüberhinaus auch meist ein weit stärkeres Sprachrohr zur Verfügung als der Angegriffene.

Mi., 29.10.2025 - 18:33 Permalink
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pérvasion Mi., 29.10.2025 - 18:51

Antwort auf von Robert Hölzl

Das (Un-)Lustige ist ja, dass in Italien aufgrund der absurden Rechtslage der/die Beschuldigte i.d.R. nicht einmal nachweisen darf, dass das, was er/sie gesagt oder geschrieben hat, der Wahrheit entspricht.

Aber ich verstehe, Sie betrachten die freie Meinungsäußerung als ein untergeordnetes Recht. Damit befinden Sie sich aber im Widerspruch zum internationalen Recht und gleichzeitig in »guter« Gesellschaft von Autokrat:innen und Antidemokrat:innen.

Mi., 29.10.2025 - 18:51 Permalink
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△rtim post Mi., 29.10.2025 - 13:53

Antwort auf von Robert Hölzl

"Robert Hölzl" wie kommen Sie zu Ihrer Unterstellung, dass Journalistinnen und Journalisten glauben würden, in einem rechtsfreien Raum zu leben und für beleidigende Aussagen nicht gerade stehen müssen?
Es ist doch eher mehr als befremdlich, dass jede und jeder, der Unliebsames, Kritisches öffentlich äußert, sich überhaupt einem solch psychisch belastenden und sehr kostenaufwändigen Verfahren — oft über sehr viele Jahre — stellen muss.
Die Staatsanwaltschaft als Teil der „Strafrechtspflege“ ist eigentlich ja stets zur Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet.

Mi., 29.10.2025 - 13:53 Permalink
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Robert Hölzl Mi., 29.10.2025 - 17:18

Antwort auf von △rtim post

Bitte lesen Sie, was ich geschrieben habe. Jeder Journalist, der verklagt wird, beschwert sich, dass damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Wenn das nicht Glaube, in einem rechtsfreien Raum zu leben, ist, was dann. Nach Ihrer Logik muss jeder, alles, was ein Journalist schreibt, über sich ergehen lassen. Dass das Gerichtswesen in Italien langsam ist, ist nicht die Schuld derjeniger, die sich wehren müssen. Und dass die Staatsanwaltschaft, keine eigenen Bewertungen trifft, sondern alles dem Richter überläßt, ist ja auch nicht die Schuld derjeniger, die sich an das Gerichtswesen wendet.

Mi., 29.10.2025 - 17:18 Permalink
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△rtim post Mi., 29.10.2025 - 19:52

Antwort auf von Robert Hölzl

User "Robert Hölzl" ich habe Sie sogar indirekt zitiert. Es geht um komplexe, objektive Abwägungen. Sich persönlich — insbesondere als Politiker — verletzt fühlen, ist ja nicht strafbewehrt.
Es ist auch zu unterscheiden, ob jemand einen Bericht mit falschen Tatsachenbehauptungen und mit der Absicht jemanden zu schädigen verfasst oder einen Kommentar oder eine Satire.
Übrigens. Im Umkehrschluss, "dass die Staatsanwaltschaft, keine eigenen Bewertungen trifft, sondern alles dem Richter überläßt", kann/darf aber wohl auch nicht zum Nachteil des Angezeigten gereichen.

Mi., 29.10.2025 - 19:52 Permalink
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Oliver Hopfgartner Mi., 29.10.2025 - 14:42

Wenn Bohrn-Mena Leute anzeigt, die sich über sein Verhalten lustig machen, ist es eine Verteidigung der Demokratie und Meinungsfreiheit.
Wenn Galateo Leute anzeigt, die sich über sein Verhalten lustig machen, ist es ein Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit.

Heute zählt nicht mehr was jemand macht oder sagt, sondern welche Beziehungen jemand hat bzw. welchem Lager er zugeordnet wird.

Eine bedenkliche Entwicklung.

Mi., 29.10.2025 - 14:42 Permalink
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Herta Abram Mi., 29.10.2025 - 15:14

Antwort auf von Oliver Hopfgartner

Bedenklich sind Leute, welche Hetze, Bedrohung, wüste Beschimpfungen und Drohungen, die sehr häufig sexistischer Art sind (- Born Mena: "Du dutzende und aber-dutzende Male Kommentare findest, in dem irgendwelche Typen schreiben, man sollte dir ins Gesicht schießen, du solltest nach Chile remigriert werden oder Deine Frau müsse mal ordentlich vergewaltigt werden “- ) mit scharfer Kritik bzw.Satire gleichsetzen möchten!

Übrigens - zur Erinnerung für uns alle- den 2993Stimmen GalateoLR verdanken wir: "genau 41 Typen und Tanten der svp, von denen wir noch nicht mal die Namen wissen, weil die SVP innerparteiliche Politentscheidungen zu einer feigen Shitshow degradiert hat, in der für weitreichende politisch-inhaltliche Entscheidungen niemand Rechenschaft ablegen muss.
"https://www.barfuss.it/meinung/liebesheirat-der-loser/

Mi., 29.10.2025 - 15:14 Permalink
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Oliver Hopfgartner Do., 30.10.2025 - 08:52

Antwort auf von Manfred Gasser

Die Bohrn-Menas klagen nicht nur eindeutig problematische Beiträge wie Gewaltandrohungen. Laut eigenen Angaben klagen sie über 1000 Posts.
Sie haben z.B. auch Eva Glawischnig und mehrere Medien angezeigt.

Leider erleben wir auch in Deutschland diesen Trend, dass Leute Hausdurchsuchungen bekommen, wenn sie das Wort Schwachkopf verwenden oder die Forderung nach mehr wokeness in Deutschland süffisant mit "Deutschland erwache" übersetzen.

Ich finde einfach, wir sollten diesen Trend kritisieren, unabhängig davon welche politische Einstellung Kläger und Beklagter haben. Daher sehe ich da sehr wohl Parallelen.

Do., 30.10.2025 - 08:52 Permalink
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Oliver Hopfgartner Do., 30.10.2025 - 09:35

Antwort auf von Manfred Klotz

In beiden Fällen klagen "Personen des öffentlichen Interesses" Äußerungen über sich, von denen sie sich angegriffen fühlen.

Die Ähnlichkeit ist nicht von der Hand zu weisen.

Außerdem habe ich sehr wohl differenziert: vergewaltigungsandrohungen uÄ zu klagen ist völlig ok, doch bei den Bohrn-Menas werden auch normale kritische Kommentare geklagt sowie auch Medienhäuser.

Do., 30.10.2025 - 09:35 Permalink
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Robert Hölzl Mi., 29.10.2025 - 21:22

Die meisten Kommentatoren hier scheinen der Meinung zu sein, dass man Journalisten nicht verklagen darf, weil das die Meinungsfreiheit bedroht. Im Umkehrschluss heißt das, ein Journalist darf alles schreiben, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Ich bin absolut nicht dieser Meinung. Vor allem dann nicht, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt, und nicht objektiv Tatsachen berichtet.

Mi., 29.10.2025 - 21:22 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 29.10.2025 - 22:20

Wenn Journalisten, so wie alle anderen Menschen in einer Demokratie, ihre Meinung nicht mehr äußern und keine kritischen Kommentare schreiben dürfen, dann ist es mit der Meinungsfreiheit vorbei. Wenn eine Musikgruppe schlecht gespielt hat, dann ist es Aufgabe von Journalisten, das in einer Konzertkritik festzuhalten, das Gleiche gilt für alle anderen künstlerischen Äußerungen und noch viel mehr für Politiker. Wenn ein Politiker Unsinn produziert, dann ist es nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines Journalisten, den Unsinn zu kritisieren.

Mi., 29.10.2025 - 22:20 Permalink
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Re El Do., 30.10.2025 - 09:39

rainer kann hier recht locker bleiben, mehr als 80% dieser slapps enden in italien mit freisprüchen, sogar gut möglich dass eine temraria dazukommt dann wirds richtig teuer für galateo

Do., 30.10.2025 - 09:39 Permalink
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Dominikus Ande… Do., 30.10.2025 - 10:23

Herr Hölzl, wenn ich Sie recht verstanden habe, dann haben Sie hier auch nur Ihre Meinung von sich gegeben … und gar so "objektiv" wird diese dann auch wieder nicht sein, sonst wären Sie der einsamste Rufer in der Wüste von allen.

Do., 30.10.2025 - 10:23 Permalink
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Robert Hölzl Do., 30.10.2025 - 11:54

Antwort auf von Dominikus Ande…

Sie scheinen herzlich wenig verstanden zu haben. Es geht nicht darum die Meinung ausdrücken, sondern darum wie und wo man sie ausdrückt und dass man die Verantwortung, auch in rechtlicher Hinsicht. Wenn ich meine Meinung in beleidigender und/oder ehrenrühriger Form hier kundtue, dann kann ich dafür zur Verantwortung gezogen werden. Und die Reichweite eines Zeitungsartikels ist weit größer als ein Post unter einem Artikel.

Do., 30.10.2025 - 11:54 Permalink
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G. P. Do., 30.10.2025 - 11:46

Der Artikel von Anton Rainer, um den es hier geht, ist jedenfalls ein Meisterwerk der Satire.
Übrigens: Wie kann Galateo hier klagen, wenn er doch kein Wort Deutsch versteht ...?

Do., 30.10.2025 - 11:46 Permalink