Weltfremde Entscheidung

Die meisten Gemeinden Südtirols erarbeiten derzeit mit viel Aufwand ihr Gemeindeentwicklungsprogramm, das vor allem ein urbanistisches Instrument zur Erreichung der Klimaziele gemäß Klimaplan 2040 der Landesregierung darstellt. 

Es braucht Kompetenz und Standhaftigkeit gegenüber den Verwässerungstendenzen der verschiedenen Interessengruppen.

Die Begleitung und letztlich Genehmigung dieser Programme durch die Abteilung Raum und Landschaft erfordert einen hohen Grad an Kompetenz und Standhaftigkeit gegenüber den Verwässerungstendenzen der verschiedenen Interessengruppen, die sich größtmögliche Flexibilität besonders in der Bautätigkeit sichern wollen. 

Dieser Mehraufwand und Personaleinsparungen im Sinne des Bürokratieabbaus führen bereits heute zu den beanstandeten Verzögerungen bei der Abwicklung von Genehmigungen, welche durch die Verabschiedung des neuen Raumordnungsgesetzes ohne entsprechende Personalaufstockung von der Landesregierung selbst verschuldet sind.

In diesem kritischen Moment der Bearbeitung der vorgeschriebenen Gemeindeentwicklungsprogramme ersetzt nun die Landesregierung die einzige kompetente Person, welche die anstehenden urbanistischen Herausforderungen lösen kann, mit einem  - in urbanistischen Fragen - inkompetenten, politikhörigen Beamten, der voraussichtlich die erarbeiteten Entwicklungsprogramme zu einem Papiertiger herabstufen wird. Das würde bedeuten, dass die von der Landesregierung verabschiedeten Klimaziele in weite Ferne rücken. 

Mit dieser Besetzung werden wir keine verbindlichen Lösungsansätze erwarten können.

Mit dieser Besetzung werden wir keine verbindlichen Lösungsansätze erwarten können etwa für die Problematik leistbares Wohnen, überbordende Tourismusentwicklung, erhöhte Verkehrsabgaswerte durch gewaltige Straßeninvestitionen, fehlende Abkehr von fossilen Heizsystemen.

Leider ist der Gemeindeverband offensichtlich anderer Meinung und hofft, dass mit der neuen Abteilungsleitung alle Verfahren ohne Qualitätsverlust im Entscheidungsprozess und in der Einbeziehung der Betroffenen beschleunigt werden können. In diesem Sinne ist wohl die uneingeschränkte Unterstützung der Gemeinden für den neuen Abteilungsleiter zu verstehen, von dem sie mehr urbanistischen Handlungsspielraum erwarten, zumal die neuen Gemeindeentwicklungsprogramme einschneidende Veränderungen in der Raumordnungspolitik zwecks Erreichung der vorgegebenen Klimaziele vorsehen.

Nun können wir von dieser weltfremden Entscheidung betroffenen Bürger nur mehr hoffen, dass die Gerichtsbarkeit eingreift und die Kompetenz wieder den Vorrang vor der Politik erhält.