Wahlkampfkosten
Thomas Widmann hat seit sechs Jahren ein Rechtsgutachten in der Hand, laut dem das, was Arno Kompatscher vorgeworfen wird, rechtens ist. Warum eiert Widmann weiter?

Ich will nicht eiern“, antwortet Thomas Widmann auf eine entsprechende direkte Frage,  „aber ich lasse mich auch nicht für blöd verkaufen“.  
Der ehemalige SVP-Landesrat und aktuelle Landtagsabgeordneter der Liste „Widmann für Südtirol“ will sich von SALTO nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. „Mir geht es ums Prinzip und deshalb gefällt es mir gar nicht, dass man diese Sache durch Verjährung gelöst hat“, sagt der Bozner Politiker mit Nachdruck.
Es geht um die Vorhaltungen der Finanzwache gegen Arno Kompatscher, laut denen der Landeshauptmann im Wahlkampf 2018 die Ausgabengrenze von 30.000 Euro für die persönliche Wahlwerbung überschritten habe und deshalb – wie vom entsprechenden Landesgesetz vorgesehen – über 200.000 Euro an Strafe zahlen soll. Der Fall wurde vor drei Wochen vom Landtagspräsidium „archiviert“. 

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Felix von Wohlgemuth Mer, 06/26/2024 - 10:26

Es ist bedauerlich, dass hier immer noch versucht wird, Kompatscher aus der Schusslinie zu nehmen. Es war ganz klar ein "Spitzenkandidatenwahlkampf", welcher 2018 mit einer eigenen Kampagne für Kompatscher geführt wurde. Ob man da als "Alibi" noch im Kleingedruckten einige Namen von Kandidaten darunter schreibt, ändert daran nichts.

Und es ist auch irrelevant, ob die Kritik an diesem Vorgehen nun vom „ungeliebten“ Knoll oder vom Widmann kommt. Das hier genannte Gutachten aus dem Jahr 2018 diente wohl offenkundig einzig dazu, genau diesen Vorwürfen, wie sie nun gegen Kompatscher erhoben werden, vorzubauen. Wären diese Ausgaben eher beanstandet worden, hätte man es vorgelegt und die Hände in Unschuld gewaschen. Man muss sich schon sehr bemühen, das nicht zu erkennen.

Die Wahlkampfkostengrenze wurde erstmals für die Wahlen 2018 eingeführt, um sich Wahlen eben nicht mehr „kaufen“ zu können. Diese Regelung wäre eine wichtige Errungenschaft, sofern sie befolgt werden würde.
(PS: und nein, andere Parteien haben 2018 keinen Spitzenkandidatenwahlkampf geführt….da reicht es die damaligen Plakate anzusehen).

Mer, 06/26/2024 - 10:26 Collegamento permanente
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Salto User
Josef Fulterer Mer, 06/26/2024 - 21:59

Der Widmann kann wohl noch immer nicht schlucken, dass er sich politisch selber zu einem armseligen

Der Widmann kann wohl noch immer nicht verwinden, dass er sich mit seinen schrägen politischen Spielchen, selber zum armseligen Hinterbänkler abgeseilt hat und nur mehr in den noblen Sessel f...
Die Schnatterbüchse Knoll ist das Geld bei Weitem nicht wert, das er sich für sein Gelaber von den Steuerzahlern zahlen lässt!

hinterbänkler

Mer, 06/26/2024 - 21:59 Collegamento permanente