Verjährter Kompatscher

Die Champagnerkorken lässt Karl Zeller nicht knallen. „Dieser Beschluss gibt uns auf ganzer Linie Recht“, sagt der Meraner Anwalt aber mit sichtlicher Genugtuung zu SALTO. 
Anlass ist ein Beschluss des Präsidiums des Südtiroler Landtages. Das höchste Gremium des Landtages, das sich aus Landtagspräsident Arnold Schuler, seinem Stellvertreter Angelo Gennaccaro, den SVP-Abgeordneten Harald Stauder und Franz Locher, sowie der Team-K-Abgeordneten Maria Elisabeth Rieder zusammensetzt, hat am Dienstag beschlossen, kein Verwaltungsverfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher wegen überhöhter Wahlkampfkosten einzuleiten und den Fall damit zu archivieren. Der Beschluss wurde mit vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Rieder) gefasst. 
Was verdächtig nach einer politischen Reinwaschung des höchsten SVP-Vertreters im Lande aussieht, ist in Wirklichkeit aber ein juridischer Streitfall, an dem sich die Lücken und Tücken des Südtiroler Wahlgesetzes in Sachen Beschränkung der Wahlkampfkosten zeigen.
„Dieses Gesetz ist sehr schlecht geschrieben“, kann sich der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller einen Seitenhieb auch in Richtung seiner Partei nicht verkneifen,  „der Landtag wird jetzt seine Hausaufgaben machen müssen“.
Zeller und der Bologneser Strafverteidiger Alessandro Melchionda sind die Hausanwälte von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Sie haben auch jenen Fall in die Hand genommen, der für Kompatscher zu einem ernsthaften finanziellen und politischen Problem hätte werden können.