Justiz
SVP-Senator Meinhard Durnwalder hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Verleumdungsprozess gegen Matteo Salvini im Fall Carola Rackete niedergeschlagen wird.
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Hartmuth Staffler Mer, 03/01/2023 - 14:19

Ich verabscheue den Begriff "fremdschämen". Ich habe keinerlei Absicht, mich für diesen M. Durnwalder zu schämen, weil ich nicht für sein Verhalten verantwortlich bin. Ich ärgere mich nur. Schämen sollte er sich, und das ganz gewaltig. Am Schlimmsten finde ich, dass diese Person irgendwie für Südtirol steht und damit das Ansehen unseres Landes enorm beschädigt. Es sollten sich auch alle jene Personen schämen, die diesen Meinhard Durnwalder gewählt haben. Das war übel.

Mer, 03/01/2023 - 14:19 Collegamento permanente
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Christoph Fran… Mer, 03/01/2023 - 15:17

Der Tiefpunkt der italienischen Parlamentsgeschichte ist keinesfalls der Bericht des SVP-Senators Durnwalder. Dieses Urteil würde ich mir nicht anmaßen. Sondern die Ausdrücke und Worte, mit denen der italienische Innenminister Carola Rackete bedacht hat. Aber wer lesen kann, ist eben im Vorteil.

Mer, 03/01/2023 - 15:17 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Mer, 03/01/2023 - 15:46

Juristische Begründungen werden vor Gericht vorgebracht. Journalisten stützen sich normalerweise auf moralische Begründungen, und da zählt es eigentlich wenig, ob die hier beanstandete Aussage von Matteo Salvini oder von Meinhard Durnwalder getägtigt wurde. Moralisch verwerflich sind beide.

Mer, 03/01/2023 - 15:46 Collegamento permanente
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Alexander Wallnöfer Mer, 03/01/2023 - 19:57

Wer noch Zweifel daran hatte, dass sich die Juristerei nicht schon längst sich selbst und nicht mehr der Gesellschaft dient, wird hiermit eines besseren belehrt: Politiker besitzen offenbar einen Freibrief engagierte BürgerInnen zu diffamieren. Danke Meinhard Durnwalder!

Mer, 03/01/2023 - 19:57 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Gio, 03/02/2023 - 07:25

In risposta a di Ceterum Censeo

Meinhard Durnwalder hat mit der SVP im Grunde nichts zu tun. Der hat nur dort angeheuert, weil die Aussichten auf ein politisches Mandat größer sind. Wie die Realität beweist. Von der Einstellung her müsste er bei der Lega oder FdI sein. Wenn man dann noch seine Verflechtung mit der Geschichte um die Freunde unterm Edelweiß ansieht, muss man sich fragen, wo seine Wähler hinschauen.
Beschämend an der Geschichte um Salvini ist die Tatsache, dass Politiker praktisch sein Auftreten verteidigen und damit teilen. Die Immunität - so der eigentliche Hintergedanke - gilt für Meinungen und Haltungen, die in Ausübung eines politischen Mandats ausgedrückt oder eingenommen werden. Davon sind vom Strafrecht erfasste Tatbestände eigentlich ausgenommen. Salvinis Aussagen waren nicht Ausdruck seiner politischen Meinung, sondern ad personam. Die Frage ist nun, ob es Durnwalder weiß und wohlwissend dazu geschwiegen hat oder ob er es nicht weiß. In beiden Fällen ist er eigentlich für das Amt, das er bekleidet untragbar.

Gio, 03/02/2023 - 07:25 Collegamento permanente
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Karl Trojer Gio, 03/02/2023 - 10:06

Wenn Politiker, die Vorbilder im fairen demokratischen Verhalten sein sollten, Mist bauen, müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn andere Politiker diese rechtliche Klärung verhindern, sind sie vom gleichen Holz wie erstere, "Falotten"...

Gio, 03/02/2023 - 10:06 Collegamento permanente