Legaland Südtirol

Es findet ein epochaler Wechsel statt: die SVP lässt ihren Anspruch, eine Sammelpartei zu sein, endgültig fallen! Sie entwickelt sich im Laufschritt zu einer rechts-konservativen Bauern- und Wirtschaftspartei. Das alleine wäre irgendwo in Mitteleuropa nicht so ungewöhnlich oder tragisch. In Südtirol aber, wo die Erfolge in Bezug auf die Autonomie vorallem dem geschlossenen Auftreten aller politischer Fraktionen innerhalb einer Partei zu verdanken sind, ist das schon eine große Zäsur. Vorallem für die SVP selbst. Die drei sogenannten ArbeitnehmerInnen, die noch in der SVP-Fraktion verbleiben sind, erfüllen reine Feigenblattfunktion und sind nicht mehr repräsentativ für eine lebendige Sozialdemokratie im Land: Entweder werden sie spätestens bei der nächsten Landtagswahl aus der SVP gefegt oder sie akkumulieren sich in der Zwischenzeit an eine andere Landtagsfraktion. Die große Mehrheit, mit der die Koalitionsverhandlungen mit der Lega durch den Parteiausschuss bejaht wurden lässt keine Zweifel mehr offen: Die SVP ist nicht mehr das, was sie bis vor Kurzem war bzw. sein wollte!

Wie lange es wohl noch dauert bis die Arbeitnehmer den Austritt ihrer sogenannten Vertreter aus der Volkspartei vollziehen werden. Da kann noch viel passieren. Ich glaube nicht an eine Mehrheit im Landtag.

"Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab."
Wenn dieses Bekenntnis von den Lega-Abgeordneten unterschrieben werden sollte, wäre das pure Heuchelei und könnte doch nicht ernst genommen werden!!! Wie kann man Salvini nachlaufen und vor Ort scheinheilig ein solches Bekenntnis ablegen? Wer könnte so etwas glauben oder so tun als ob es ernst gemeint sei? Ja, die SVP! Was für ein schmutziges Schmierentheater!!!

Um beim Lieblingsfeindbild der Südtiroler zu bleiben: man lässt den Wolf in den Schafstall und vereinbart mit ihm, dass er kein Schaf reißen wird ...

Und noch eins: Herr Achhammer war Landesrat für Schule und Kultur und wird es wohl wieder werden. Gerade in so einem Wirkungskreis sollte man Vorbild sein! In diesem Fall ist er aber Beispiel für wertelose Beliebigkeit und politischen Opportunismus. (Ich weiß natürlich schon, dass der Spagat zwischen Politikersein und Menschsein manchmal kein einfacher ist, aber ...)

Eine traurige Phase für Südtirol. Man nimmt eine Rechtsaußen-Partei, die gegen den Euro und gegen Europa ist, in die Südtiroler Landesregierung. Und als Begründung dafür nennt man ihren aktuellen Konsens in Italien. Ich bin nicht der Meinung, dass die aktuelle Regierung dem Land gut tut. Die Lega hat Italien in Europa total isoliert, die Zinsen auf Staatsanleihen verdreifacht. Echte Reformen? Fehl am Platz. Es zählt nur die Show vor dem Bagger und das Selfie vor dem sequestrierten Kahn. Dass man solche Leute in die Landesregierung holt, obwohl es Alternativen gibt und obwohl die SVP die letzten Jahre eher ökosozial und inklusiv regiert hat... es bleibt ein Rätsel. Und ist definitiv ein immenser Rückschritt.

Heimatpartei adieu.

Per aspera ad astra!
Im diesem Sinne: Alles Gute!

Für die Lega ist es immer die Schuld der anderen: der Ausländer, der EU, des Euros, der Deutschen, der Franzosen. Wobei man schon vergessen hat, dass die Lega in der Regierung Berlusconi saß, als man das Land in den Bankrott geführt hat (2011). Aber ich mache mir keine Illusionen, dass für sie die Schuld dafür woanders lag. Am Ende regiert die Lega mit zwei Maximen: "me ne fr..." und "è colpa di/della/...." . Die punktierten Linien können sie einfach ausfüllen.

Gestern noch als Populisten, Anti-Europäer, Chaoten und noch vieles mehr verteufelt und wahrscheinlich schon bald im (Koalitions)Ehebett mit der SVP, Wertekodex inklusive....... Kuscheln schon, anfassen nicht; erinnert irgendwie an einen anderen Wertekodex.
Ein bisschen schwanger. Für die SVP scheint nichts unmöglich zu sein.

So schnell kann es gehen. Man wird sich in Zukunft mit kritischen Worten zu AFD und Le Pen wohl sehr zurückhalten müssen.

P.S. täuscht es oder machte Arno K. bei der gestrigen Sitzung und Pressekonferenz einen müden Eindruck? Von Überzeugung und kämpferischer Stimmung keine Spur. Persönlich glaube ich, dass ihm bewusst wird, dass seine zweite Amtszeit mit guter Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden wird und er als Sündenbock herhalten muss.

Wahrscheinlich wird mich salto.bz für diese Aussage zensieren oder sperren, aber das ist ein historischer Tag. Die HURE BABYLON, die sich den epochalen Fehler geleistet hat, italienische PD-Leute durch Südtiroler Stimmen nach Rom zu schicken, legt sich Wochen (!!!) danach mit der faschistischen Partei eines selbst deklarierten Nullafacente ins Bett. Und dies aus 3 Gründen: die Gier nach EU-Fördergeld der Landwirtschaft, Köllensperger/Staffler/Dello Sbarba nicht an die Schalthebel der Macht zu lassen, denn diese drei - und das weiß die SVP - sind intelligenter als das ganze Edelweiß zusammen und den guten Grinser vom Schlern ins offene Messer laufen zu lassen. Wie doof ist der eigentlich? Merkt er nicht, dass die SVP mit ihm macht was sie will, Flughafen, Koalitionen, innere Intrigen, v.a. in der Person seines Gefährten, dem Frisurenmeister aus Vintl! Sind die Lobbyisten der Hure Babylon wirklich so dämlich zu glauben, dass langfristig eine Zusammenarbeit mit der Lega Zukunft hat? Gerade gestern wurde sie in 2. Instanz neuerdings des Betrugs im Zusammenhang der Wahlkampfrückerstattung für schuldig befunden, verhandeln muss man mit dem Rassisten Calderoli und der Befürworter der Todesstrafe Bessone wird Vize-LH. Heute der Neger und der Antifaschist und morgen der nach wie vor gehasste Deutschsprachige, sag ich da nur!!!
Ob der PD, der wieder erstarken wird, diesen Verrat der Hure Babylon je verzeihen wird, bleibt sowieso offen. Südtirol wird durch das Edelweiß in jedem Fall in Rom und Brüssel das Stigma der Hure erhalten. Hoffentlich friert die EU die Förderungen durch das Haushaltsdefizit ein, dann wissen die Bauern was sie angerichtet haben.

Gott vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun. Das Verhalten der SVP ist durch nichts zu rechtfertigen. Da verkauft man seine Seele leichtfertig an die Lega (!!), die man bestenfalls Neofaschisten nennen kann, und das nur weil ein gewisser Salvini heute einen großen Konsens in Italien hat. Kann schon sein, aber früher oder später wird sich Mitte-Rechts und Mitte-Links neu formieren (Forza Italia oder Nachfolger, Partito Democratico oder Nachfolger) und die 30+% der Lega sind gewonnen wie zerronnen. Warum ist die Lega als Partner inakzeptabel? Anti-EU; Anti-Euro; nationalistisch bis neofaschistisch ("me ne frego"), beteiligt am Parteiskandal (49 Millionen), hat Geld von Autostrade und Elektrozigarrettenhersteller bekommen, war 2011 an der desaströsen Berlusconi-Regierung beteiligt. Das müsste eigentlich ausreichen Herr Achammer.

Für die "Dolomiten" scheint Landeshauptmann Kompatscher in dieser Geschichte nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Jedenfalls kommt er in der Bildergalerie des Berichts über die Ausschuss-Sitzung gar nicht vor.

Eine treffende Metapher, Frau Ladinser!

Eine treffende Metapher, Frau Ladinser!

Innsbruck, Kunze? Brauchen Sie eine Landkarte?

Die Metapher von Frau Ladinser vertiefend - machen wir uns nichts vor! - meine ich zu sehen, dass in Teilen der SVP so ein Wolf durchaus erwünscht ist.