Um die Rechte auf direkte Mitbestimmung ist es in Italien nicht gut bestellt. Das gilt für alle Ebenen, von der Gemeinde bis zu den Referenden auf Staatsebene.
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Der Vollständigkeit halber: Das Parlament ist zwar theoretisch verpflichtet, sich diesen Gesetzentwurf anzusehen. Erfahrungsgemäß wandern die Petitionen aber ins parlamentarische Archiv, wo sie vergilben und verstauben, da es keine zeitlichen Vorgaben gibt, innerhalb welcher sie auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
So wie zigtausende anderer Gesetzesentwürfe auch, die nur der Papierindustrie geholfen haben.
Klingt bedrückend. Ist es auch. Und wird es leider auch bleiben.
Um die gesamte direkte Mitbestimmung ist es nach Brexit, Italien, Türkei, Ungarn etc. nicht gut bestellt.
Anders gesagt: wieso die Meute fragen? Weil Facebook machen Volk kaputt.
Wir haben ja freie Wahlen, da kann man sich seine Vertreter aussuchen.
Der Vollständigkeit halber:
Der Vollständigkeit halber: Das Parlament ist zwar theoretisch verpflichtet, sich diesen Gesetzentwurf anzusehen. Erfahrungsgemäß wandern die Petitionen aber ins parlamentarische Archiv, wo sie vergilben und verstauben, da es keine zeitlichen Vorgaben gibt, innerhalb welcher sie auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.
So wie zigtausende anderer Gesetzesentwürfe auch, die nur der Papierindustrie geholfen haben.
Klingt bedrückend. Ist es auch. Und wird es leider auch bleiben.
Um die gesamte direkte
Um die gesamte direkte Mitbestimmung ist es nach Brexit, Italien, Türkei, Ungarn etc. nicht gut bestellt.
Anders gesagt: wieso die Meute fragen? Weil Facebook machen Volk kaputt.
Wir haben ja freie Wahlen, da kann man sich seine Vertreter aussuchen.