Partei im Krisenmodus

Perfekte Analyse, Christoph Franceschini. Die Andeutung der Krisensituation des Landehauptmannes ist sogar ein zentraler Punkt und ich würde sagen, genau dieser müsste den Hut ziehen in einer solchen Situation. Arnold Schuler ist ohne weiteres ersetzbar mit Sepp Noggler, dem zweiten "Rebell" aus dem Vinschgau. Aber zwei enge Vertraute und sogar noch Stellvertreter dazu, ist wohl ein schlechtes Bild für den Landeshauptmann. Dasselbe gilt für Paul Köllensperger, der auch als echte Zukunftshoffnung eingestiegen ist und nun eine wahre Bauchlandung hingelegt hat. Weg mit diesen Leuten, die verdienen alle nicht das Politikergehalt, geschweige denn die 600 Euro noch dazu. Wenn dieser Skandal gepaart mit dem Rentenskandal dem Landhauptmann nicht zuviel wird, dann hat die Demokratie ihren Dolchstoß erhalten und wird bluten bis sie den Geist aufgibt.

Durch diese hohle Gasse muß er kommen, es führt kein andrer Weg nach Küßnacht - Hier Vollend' ich's - Die Gelegenheit ist günstig. Wer ist Hermann Gessler und wer steht hinter Wilhelm Tell ?

Rücktritte sind in der aktuellen Situation notwendig, vor allem weil in knapp einem Monat Gemeinderatswahlen sind und deshalb ein Signal gesendet werden muss.

Die Sache mit den 600,00 Euro ist in der SVP nur ein Vorwand, es ist klarerweise gegenüber der Bevölkerung und Wählerschaft untragbar. In erster Linie geht es aber daran den Landeshauptmann abzuschwächen und den Achammer zu stärken. Dieser Trend besteht eigentlich seit den Wahlen im Herbst 2018.

Arnold Schuler dürfte als Landeshauptmannstellvertreter nicht ersetzt zu werden, momentan gibt es 3 Landeshauptmannstellvertreter (Schuler, Vettorato und Alfreider), wobei es für diesen Posten am jedes Monat sicher auch ein "kleines Zuckerle" (Lt. Art. 2 Abs. 1 des L.G. Nr. 5/2017 ist die monatliche Entschädigung des Landeshauptmannstellverterters 4.100,00 Euro, schönes Zuckerle) gibt. Es ist nicht tragbar dass dieser Posten gleich dreimal besetzt und bezahlt wird. Ein einziger Stellvertreter müsste mehr als ausreichend sein, der Rest ist eher "verschmissenes Geld".
Dieses "Zuckerle" müsste zur Amtsenschädigung als Regionalabgeordnete dazukommen, welches sich auf ca. 9.800,00 Euro brutto beläuft und da fehlen möglicherweise noch Spesenrückvergütungen. Bei Tauber müssten für die Gesetzgebungskommission so 800,00 Euro und bei Lanz für den Fraktionsvorsitz so 1.100,00 Euro zusätzlich im Monat rausschauen.

Es ist zwar eine Schweinerei, dass die Landtagsabgeordneten (inklusive jene des Team K) um die 600,00 Euro angesucht haben. Andererseits ist aber die entsprechende Bestimmung wie üblich mehr als schlecht geschrieben. Volksverteter müssten sich an einen höheren Standard halten als den Rest der Bevölkerung, was leider nicht der Fall ist.

Zusätzlich dazu ist zu sagen, dass sie mit jenen Beträgen die sie monatlich ausbezahlt erhalten, unabhängig davon ob sie was geleistet haben oder nicht, ohne Probleme über die Runden kommen müssten.

Es müssten dringend die Kosten des politischen Systems in Südtirol reduziert werden, es wird ja nicht die staatliche Bestimmung angewandt. Jede andere Bestimmung aus Rom die kommt, aber nur Otto Normalverbraucher betrifft, wird üblicherweise von der Landespolitik mit einem "kommt aus Rom, haben keine Zuständigkeit" erklärt.

Aber auch in diesem Fall, wo dringend eine Diskussion über die Gesamtkosten geführt werden müsste, wird nur über die 600,00 Euro gesprochen, da keine der im Landtag sitzt interesse daran hat dass er irgendwann weniger auf dem Konto hat. Die Bevölkerung zahlt ja diesen Spaß...

"Juhuu, coronafrei" , bekommt jetzt eine ganz neue Bedeutung. ;-)

Kritik an Politikern ist Teil der demokratischen Spielregeln, wenn sie fair ist. Seit 5 Tagen werden nun aber 4 Menschen auf den Titelseiten lokaler Medien an den Pranger gestellt. Es liegen keine Straftaten vor. Die moralische Empörung darüber, dass sehr gut verdienende Politiker vom Staat, und damit von der Gesellschaft, dazu noch 600 Euro beanspruchten, wird zur Hexenjagd. Diese Anschuldigungen und Beschimpfungen empfinde ich als völlig überzogen und unverhältnismäßig. Ein Arnold Schuler, zum Beispiel, hat der Gemeinschaft als Bürgermeister und als Landesrat sicher schon viel gegeben. Auch Politiker sind Menschen…. Unsere Gesellschaft leidet an der Gier nach Sündenböcken, und das bekommt ihr gar nicht ! „… warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht ? ...“ Wenn jemand politische Verantwortung trägt, dann darf ihm / ihr nicht jede Lapalie zur Anklage werden, sonst werden sich bald dafür keine verantwortungsbewussten Kandidaten mehr finden lassen. Insofern ist diese Art von „Kritik“ auch antidemokratisch.
Karl Trojer, Terlan