PPP
Was ist dran an den Gerüchten rund um das PPP-Projekt Cura Resort? Bereichern sich Privatunternehmen auf Kosten der Allgemeinheit? Oder wird viel Lärm um nichts gemacht?
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Christoph Fran… Do., 14.04.2022 - 08:03

Antwort auf von Franz Oberhofer

Herr Oberhofer Sie können natürlich mich beleidigen, aber es ist wirklich schlechter Stil, dass Sie jetzt auch noch Astrid Tötsch, eine engagierte Kollegin, die diesen hervorragenden auf unwiderlegbaren Fakten basierenden Artikel recherchiert und geschrieben hat, in die Geiselhaft zu nehmen. Astrid hat es nicht nötig unter einem anderen Namen zu schreiben. Ebenso wenig ist und war es nie meine Art, mich hinter einem Pseudonym oder einen anderen Namen zu verstecken. Ein Schelm wer Böses denkt?
Oder glauben Sie wirklich, ich habe Angst vor Kommentar-Schreibern wie Ihnen?

Do., 14.04.2022 - 08:03 Permalink
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Objektiver Beo… Do., 14.04.2022 - 07:41

Zwar ein gut recherchierte Artikel, jedoch wird auf den eigentlichen Konflikt nicht eingegangen. Ist es tragbar, dass Svp Vizeobmann Karl Zeller als Freund und Anwalt des LHs diese Unternehmen berät und vertritt, welche mit der Landesregierung PPP-Projekte in Millionenhöhe abschließen? Eine solche Verstrickung ist keineswegs "angeblich", sondern zutiefst "unseriös".

Do., 14.04.2022 - 07:41 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Do., 14.04.2022 - 09:07

Antwort auf von Objektiver Beo…

Sie haben natürlich recht. Aber diesen Konflikt, mal grösser, mal kleiner, wird es in einem Land wie Südtirol, und nicht nur hier, so lange geben, so lange eine Partei das gute und das schlechte Wetter im Land macht, und zwar von den Gemeindestuben bis in den Landtag.
Möchten Sie diesen Konflikt komplett vermeiden, würden wenige gute Berater in Südtirol überbleiben.

Do., 14.04.2022 - 09:07 Permalink
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Objektiver Beo… Do., 14.04.2022 - 09:40

Antwort auf von Manfred Gasser

Sie haben natürlich auch Recht. Solche Konflikte wird es aber nicht nur in Südtirol immer geben, sondern wohl in allen Breitengraden – dafür ist die Welt in der heutigen Zeit der Globalisierung schlichtweg zu klein geworden.
Doch verstehe ich nicht, wie dieser eindeutige Interessenskonflikt von so vielen Lesern und Autoren dieses Mediums relativiert wird. Seit geraumer Zeit echauffiert sich der gemeine Südtiroler über die Tatsache, dass Durnwalder in seiner Rolle als Alt-LH die SAD beraten und aktive Politiker zu beeinflussen versucht hat.
Dass ein aktiver SVP-Politiker, Vizeobmann, ehemaliger Senator, Freund und Anwalt des aktuellen LHs sowie Anwalt eines weiteren Landesrates, eine Unternehmensgruppe vertritt, die in den vergangenen Jahren PPP-Projekte in Millionenhöhe mit der Landesregierung abgeschlossen hat/abschließen wird, soll nun „angeblich unseriös“ und ordinäre Tätigkeit sein.
Natürlich, im ersten Fall werden die Aktivitäten des Alt-LHs durch Abhörprotokolle unterlegt. Wer aber schlicht leugnet, dass Zellers Verstrickungen zum Himmel stinken, ist entweder in dieser Angelegenheit befangen, oder hat seinen Geruchssinn verloren.

Do., 14.04.2022 - 09:40 Permalink
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Salto User
Manfred Gasser Do., 14.04.2022 - 11:15

Antwort auf von Objektiver Beo…

Ich will gar nicht leugnen, dass in dieser Angelegenheit ganz genau hinzusehen ist. Aber ich habe bisher nichts gehört, oder gelesen, dass die von Ihnen angesprochenen Verstrickungen zu finanziellem Schaden der Öffentlichkeit geführt haben. Und ich bin mir sicher, sollte es diese Hinweise geben, hätte man davon sicher im Achammer-Hausblatt gelesen.

Do., 14.04.2022 - 11:15 Permalink
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Stefan S Do., 14.04.2022 - 12:11

Antwort auf von Manfred Gasser

"Aber ich habe bisher nichts gehört, oder gelesen, dass die von Ihnen angesprochenen Verstrickungen zu finanziellem Schaden der Öffentlichkeit geführt haben."
Hier geht es um eine öffentliche europaweite Ausschreibung des öffentlichen Nahverkehr mit einer nicht unerheblichen Summe.
Wenn sich da Anbieter (öffenliche Ausschreibung) Bewerber (SAD Gatterer) und Politik (Widmann, Durnwalder) im geheimen absprechen, was ja Gegenstand der Ermittlungen ist, ist das mindestens unlauterer Wettbewerb, von den ganzen anderen Vorwürfen welche da im Raum stehen ganz zu schweigen.
Gerne will ich das Ihnen an einem eigens erlebten und mittlerweile verjährten Fallbeispiel erläutern.
Die deutsche Bahn hat vor über 10 Jahren Oberbausanierungsarbeiten auf Grund des sehr hohen Auftragsvolumen auch öffentlich ausschreiben müssen und hat in dieser Ausschreibung ein bestimmtes Sanierungsverfahren in den Vorbemerkungen festgelegt welches zur damaligen Zeit nur ein Anbieter (Leonard Weiss, sollte in Südtirol auch bekannt sein, der damalige Eisenbahnbetriebsleiter war maßgeblich an der Ertüchtigung der Vinschger Bahn beteiligt) technisch leisten konnte. Diese Ausschreibung wurde damals von der heutigen Strabag per gerichtlichen Einspruch kassiert weil es nach Ansichtssache des Gerichts unzulässig war durch das vorgegebene Sanierungsverfahren alle andere Anbieter auszuschließen. Stichwort unlauterer Wettbewerb. Damals gab es (Achtung Insider Kenntnisse) auch eine Absprache zwischen Bahn und LW welche natürlich gerichtlich nicht nachweisbar war da mündlich abgesprochen. Aber die Strabag war schlauer ;-)
Ich will der SAD nicht unterstellen das sie diesen Auftrag dann zum Schaden der Allgemeinheit ausgeführt hätte aber durch solche Absprachen werden Mitbewerber, die eventuell viel wirtschaftlicher und kundenfreundlicher anbieten könnten, von vorn herein ausgeschlossen.
Dies ist nur 1 Fallbeispiel von unzähligen Möglichkeiten eine Ausschreibung zu frisieren und Widmann und Gatterer sind jetzt beleidigt weil man Ihnen auf die Schliche gekommen ist und genau wissen das es in 1000 anderen Fällen auch nicht anders läuft. Aber offenlegen können Sie das nicht weil Sie sich rechtlich selber damit ins Knie schießen. Der Artikel belegt das eindrucksvoll :-)

Do., 14.04.2022 - 12:11 Permalink
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Stefan S Mo., 18.04.2022 - 10:50

Antwort auf von Stefan S

PPP Projekte sind monopolartige Exklusivverträge über einen sehr langen Zeitraum (hier z. B. 28 Jahre) welche Ihrem Nachweis der viel zitierten win-win Situation in betriebswirtschaftlicher Hinsicht in keinster Weise nachweisen können. Dies hat z. B. der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder bereits 2011 festgestellt.
Insbesondere die nicht vorhandene Transparenz und die asymmetrischen Informationen und das oft noch zusammen mit einer vertraglich festgelegten Geheimhaltungpflicht verhindert eine Betrachtung das solche Projekte dem Gemeinwohl dienen. Dies fördert alles die Selbstbedienungsmentalität am Staat einiger Weniger und selbst Auserwählten.

Mo., 18.04.2022 - 10:50 Permalink
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alfred frei Do., 14.04.2022 - 08:47

Inserat in der Tageszeitung "Dolomiten": "wir suchen objektive Beobachter für das PPP-Projekt-Ötzi auf dem Virgl. Anonymisierung und Pseudonymisierung sind nicht erlaubt". Das wäre ja noch schöner !

Do., 14.04.2022 - 08:47 Permalink
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Salto User
Josef Fulterer Do., 14.04.2022 - 09:08

Nachwehen der generösen Verwaltung der vergangenen Epoche, die das "leben und leben-lassen," für "ihre großartigen Erfolge" recht munter eingesetzt hat?

Do., 14.04.2022 - 09:08 Permalink
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Alex Guglielmo Do., 14.04.2022 - 10:00

Danke salto für den informativen Artikel. Follow-up Artikel zu den Problematiken zwischen den Zeilen wären super: die sukzessive Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Südtirol sowie die ächzenden öffentlichen Haushalte, welche u.a. PPPs erst bedingen.

Do., 14.04.2022 - 10:00 Permalink
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Stefan S Do., 14.04.2022 - 10:55

Antwort auf von Alex Guglielmo

"die sukzessive Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung"
Diese Praxis der letzten Jahrzehnte nach dem Fall des eisernen Vorhangs zieht sich wie ein roter Faden durch Europa und betrifft die gesamte öffentliche Infra- und Versorgungsstruktur vieler Staaten in Europa. Der SAD Skandal ist der beste Beweis dafür. Es ist ein Unding wie hier öffentliche Gelder (Steuern) systematisch zu Ungunsten der Allgemeinheit privatisiert werden.
Wenn man nur die offensichtlichen Verfehlungen aufzählt sprengt das schon jeden Rahmen. Folge ist ein immer höherer Vertrauensverlust in die Politik. Diese Selbstbedienungsmentalität am Staat muss ein Ende haben ansonsten kippen wir in Europa stark nach "Rechts"
Und genau diese offene Flanke bedient Putin z. B.
Die Gerechtigkeit welche sich Europa auf die Fahnen schreibt muss endlich ehrlich umgesetzt werden und bei allen Bürgern ankommen und nicht nur bei den oberen 10000. Stichwort Panamapapers etc.
Wir tuen alle gut daran uns Norwegen, Dänemark, Finnland etc. als Vorbild zu nehmen.

Do., 14.04.2022 - 10:55 Permalink