„Es nicht zu versuchen, wäre fahrlässig“
SALTO: Herr Durnwalder, am 16. Dezember sollen die Verhandlungen über die Autonomiereform in der Arbeitsgruppe mit der italienischen Regierung abgeschlossen werden. Welche Erwartungen haben Sie?
Meinhard Durnwalder: Der Arbeitstisch wird sich an besagtem Datum zum sechsten und voraussichtlich letzten Mal treffen. In den vorangegangenen Sitzungen haben wir uns über die Formulierung der einzelnen Punkte ausgetauscht. Bei einigen sind wir zu einer Einigung gekommen, zu anderen gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen. Darüber wird man am Ende bei einem politischen Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Regionenminister Roberto Calderoli eine Entscheidung treffen müssen. Es geht also zunächst darum, die technischen Arbeiten abzuschließen.
Das heißt, dass zwei Positionspapiere vorliegen und es letzten Endes an den Verhandlungspartner liegt, für welchen Vorschlag man sich entscheidet?
Es wird voraussichtlich nicht zwei Papiere geben, sondern ein einheitliches Dokument, in dem auch festgehalten wird, wenn es zu einem Punkt unterschiedliche Ansichten gibt.
Ein "ganz WENIG-Verfassungs…
Ein "ganz WENIG-Verfassungs-Änderung hat genügt, um viele Kompetenzen der von Benedikter ausgehandelten Autonomie flach-zu-legen."
Der Urzi wird schon dafür sorgen, dass "die Wieder-Herstellung der Kompetenzen" mit der Hilfe, der sich in eigenen Gesetzen verheddernden Rechts-Verdreher, "in einem recht mageren Reförmchen endet."
Das Versprochene von…
Das Versprochene von Kompatscher SVP klang vor den letzten LW aber ganz anders,warum wohl? STIMMENFANG!
Zurückholen, zurückholen……
Zurückholen, zurückholen… Wann und warum wurden einige Kompetenzen eigentlich verloren oder abgegeben?
Antwort auf Zurückholen, zurückholen…… von veronika dapra
Der Verfassungsgerichtshof…
Der Verfassungsgerichtshof hat einige Autonomiebestimmungen gekippt. Abgegeben wurde nichts.
Die Wahrheit ist doch, dass…
Die Wahrheit ist doch, dass der Durchschnittssüdtiroler (ich zähle mich dazu) nicht im Ansatz den Sachverstand in dieser höchstkomplexen Materie mitbringt um sich im Paragraphendschungel der Autonomiegesetzgebung zurechtzufinden. Am Ende kann uns der LH also nahezu jedes Ergebnis als Erfolg verkaufen, nur die wenigsten werden wirklich begreifen können ob Kompetenzen nun zurückgeholt wurden oder nicht.
Antwort auf Die Wahrheit ist doch, dass… von Cicero
hochkomplex? was? Das vom…
hochkomplex? was? Das vom senator genannte Beispiel? Wann Tante Emmma Sperrstunde hat?
Antwort auf hochkomplex? was? Das vom… von franz
Das gesagte Wort ist das…
Das gesagte Wort ist das Eine, das geschriebene in Gesetzesparagraphen, zig Durchführungsbestimmungen usw. ist das Andere.
Falls Meloni wiedergewählt…
Falls Meloni wiedergewählt wird, könnt ihr euch warm anziehen liebe Südtiroler!
Selbst wenn man sich auf…
Selbst wenn man sich auf einen ausgedünnten Reformtext mit Meloni einigt, bleibt zu sehen, was von diesem Text nach der Behandlung im Parlament übrig bleibt. Eine Einvernehmensklausel wir sicher nicht darin stehen. Und dass es zu einer Verabschiedung mit zwei Lesungen durch das Parlament noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist in der Tat sehr unwahrscheinlich.
Tra il dire e il fare cè di…
Tra il dire e il fare cè di mezzo il mare.
Bravo K-tedesca + V - é solo…
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Die Beraubung der…
Die Beraubung der Meinungsfreiheit der Bürger in Südtirol ist auch ein Fakt und Bestandteil dieser instrumentalisierten Autonomie......
Antwort auf Die Beraubung der… von Konny
Wo sehen Sie sich der…
Wo sehen Sie sich der Meinungsfreiheit beraubt?
z.B. ...darf man nicht…
z.B. ...darf man nicht schreiben, dass die Provinz Trient den fast gleich üppigen Jahreshaushalt hat wie wir in Südtirol, denn vielleicht würden dann einige Personen anderer Provinzen ein wenig differenzierter über uns herziehen,....
Herr Durnwalder wen wollen…
Herr Durnwalder wen wollen sie SCHWARZ für WEISS vormachen?????