Referendum
Die Mehrheit möchte also den perfekten Bikameralismus behalten. Es gibt Schlimmeres. Aber ist die 60 %-Mehrheit wirklich so inkohärent, wie es nun viele glauben möchten?
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Mensch Ärgerdi… Do., 08.12.2016 - 12:40

Nur so zur Info, beim Referendum ging es um große Teile der Verfassung und nicht einzig und allein um den Senat.
Eine Koalition zwischen Lega und 5-Sterne Bewegung, schätze ich als ziemlich unwahrscheinlich wenn nicht unmöglich. Dass so eine Idee im Ausland kursiert wundert mich nicht, hat die internationale "Qualitätspresse" in dieser Wahlkampagne die 5-Sterne Bewegung auf einmal rechts-populistisch abgestuft, wo sie vorgestern noch als frische Brise der Demokratie gepriesen wurde und gestern noch als Protestbewegung bezeichnet wurde.

Do., 08.12.2016 - 12:40 Permalink
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Hartwig Heine Do., 08.12.2016 - 15:47

Ich habe nicht behauptet, dass jetzt Salvini mit Grillo gleich ein Bündnis, geschweige denn eine Koalition bilden werden. Das steht ja frühestens erst bei oder nach den nächsten Wahlen an (in die man besser erst einmal ohne ein solches Bündnis geht). Aber dass es da eine gegenseitige Annäherung gibt, können Sie nicht einfach dadurch aus der Welt schaffen, dass Sie es nach bekanntem Muster zur Erfindung der internationalen Lügenpresse erklären. Dass der neue Chefberater des amerikanischen Präsidenten, der Antisemit und bekennende Rassist Steve Bannon, Virginia Raggi in seinen "Breitbart News" nicht nur hoch gelobt, sondern auch gleich ehrenhalber zum "römischen Trump" ernannt hat, beweist noch gar nichts, da haben Sie recht. Denn was kann die Raggi dafür, dass sie Bannon verehrt? Wenn aber Grillo nach dem Sieg Trumps in den USA in begeisterte Ekstase gerät, und Raggi Trump auch gleich in ihrer Eigenschaft als Bürgermeisterin nach Rom einladen will, wird Ihnen dann nicht doch ein wenig mulmig? Grillo paktiert auf europäischer Ebene mit Farage, Farage wird als erster europäischer Politiker zu Trump eingeladen, Trump hofiert Raggi, Raggi und Grillo hofieren Trump - sind das alles nur Ausgeburten meiner durch die Lügenpresse geschädigten Phantasie? Und da soll der Weg von Grillo zu Salvini noch sehr weit sein?

Do., 08.12.2016 - 15:47 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Fr., 09.12.2016 - 12:09

Antwort auf von Hartwig Heine

Wenn Sie nicht behaupten es würde zum Bündnis kommen, was dann? Dass es bei gewissen Themen, eine gewisse Nähe gibt, bestreitet keiner. Das Thema hofieren ist in internationalen Beziehungen immer schon äußerst stachelig gewesen.
Wenn ich mir so im Kopf durchgehen lassen mit welchen Persönlichkeiten Frau Merkel sich grinsend hat fotografieren lassen, könnte man auch schnell behaupten sie wäre die beste Freundin vieler kleiner und großer Diktatoren. Aber so oberflächlich denken nur Leute die in ihren Überlegungen das politische Credo der Vernunft vorziehen.

Fr., 09.12.2016 - 12:09 Permalink
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Martin Daniel Do., 08.12.2016 - 19:31

Teile den Schlusssatz "werden auf absehbare Zeit jeden Versuch einer Verfassungsreform blockieren" zu 100%, war er doch der eigentliche Grund für mein Ja. Die Senatoren Zeller und Berger haben vor dem Referendum hingegen argumentiert, wenn diese Reform abgelehnt würde, käme sogleich der nächste Versuch - aber ohne Schutzklausel für Südtirol. Mal sehen, wer recht behalten wird.

Do., 08.12.2016 - 19:31 Permalink
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Bernhard Oberrauch Fr., 09.12.2016 - 14:39

Sehr geehrter Herr HARTWIG HEINE!
Für mich ist es wesentlich, nicht nur auf die Personen zu schauen, sondern auch auf die Inhalte. Ich habe gestern ein paar gute Artikel gefunden, die sehr lesenswert sind:

1) Die deutsch-italienische Journalistin Petra Reski bringt es auf den Punkt - die Verfassungsreform von Renzi ist für Italien nicht besser als jene von Berlusconi, und wir können uns alle Finger abschlecken, dass sie nicht durchgegangen ist. http://www.petrareski.com/2016/11/27/no-zur-italienischen-verfassungsre…

2) Petra Reski bringt bringt einen Artikel des Generalstaatsanwalts von Palermo, Roberto Scarpinato, der aufzeigt, wo in dem italienischen Wahlgesetz wirklich großer Reformbedarf besteht, damit Italien regierbar und zugleich wesentlich demokratischer wird: http://www.petrareski.com/2016/11/25/il-travaso-di-potere-dai-cittadini…

3) Marco Politi, ein deutsch-italienischer Journalist und Autor, der sich fragt, wie seriös die Regierung Renzi arbeitet:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-in-italien-offener-bri…

Vielleicht finden Sie in diesen Artikeln ein paar Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Fr., 09.12.2016 - 14:39 Permalink