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Um der jungen Grüne auf die Sprünge zu helfen: nein, Südtirol hat keinerlei gesetzliche Kompetenzen was das Strafgesetz angeht, ergo kann der Landtag nicht Strafgesetze abändern oder außer kraft setzen. Was die Entscheidung vom Verfassungsgericht anbelangt sollte man anmerken, dass die Entscheidung nicht auf der Verletzung von Rechten oder gar Grundrechten basiert, sondern handelte es sich hier um einen Formfehler. Also nix mit umdenken oder Zeichen in dieser Richtung.
Was das eigentliche Thema anbelangt bleib ich bei meiner Meinung vom Kommentar bei den Artikel über die Tiroler Nachbarn, dieses Thema dient für die Parteien lediglich als Stimmenfänger. Konkrete Schritte hab ich bislang noch keine gesehen.
Geradet solchen Dingen umgeht.
Der Aufwand der z.b. nötig war um diese Frau zu überführen steht doch in keinem Verhältnis zum Erfolg? Gibt es nun in Südtirol eine gefährliche Dielerin weniger?
Um der jungen Grüne auf die
Um der jungen Grüne auf die Sprünge zu helfen: nein, Südtirol hat keinerlei gesetzliche Kompetenzen was das Strafgesetz angeht, ergo kann der Landtag nicht Strafgesetze abändern oder außer kraft setzen. Was die Entscheidung vom Verfassungsgericht anbelangt sollte man anmerken, dass die Entscheidung nicht auf der Verletzung von Rechten oder gar Grundrechten basiert, sondern handelte es sich hier um einen Formfehler. Also nix mit umdenken oder Zeichen in dieser Richtung.
Was das eigentliche Thema anbelangt bleib ich bei meiner Meinung vom Kommentar bei den Artikel über die Tiroler Nachbarn, dieses Thema dient für die Parteien lediglich als Stimmenfänger. Konkrete Schritte hab ich bislang noch keine gesehen.
Geradet solchen Dingen umgeht
Geradet solchen Dingen umgeht.
Der Aufwand der z.b. nötig war um diese Frau zu überführen steht doch in keinem Verhältnis zum Erfolg? Gibt es nun in Südtirol eine gefährliche Dielerin weniger?